Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 457/2016 Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2016
Finanzen/Haushalt 2017



Dr. Heiner Garg: Wir müssen den Substanzverzehr in



www.fdp-fraktion-sh.de unserer Infrastruktur endlich stoppen In seiner Rede zu TOP 7 u.a. (Haushaltsberatungen 2017) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„Die jetzt veröffentlichte Landesentwicklungsstrategie der Staatskanzlei ist ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung. Es wird ein zukünftiges Schleswig-Holstein beschrieben, dass es jedenfalls mit der Finanzpolitik dieser Landesregierung niemals ge- ben wird. Wer den Substanzverzehr der Infrastruktur so energisch voran- treibt wie Rot-Grün-Blau, der sorgt dafür, dass den kommenden Generatio- nen ein riesiger Schuldenberg in unseren Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäusern hinterlassen wird, der kaum mehr politische Handlungs- möglichkeiten zulässt. So geht man nicht mit seinem ‚Lieblingsland‘ um!
Wir wollen den Substanzverzehr in der Infrastruktur endlich stoppen. Wir wollen die Landesstraßen innerhalb von zehn Jahren vollständig sanieren. Wir wollen Sonderprogramme für den Erhalt von Brücken, Schulen und Krankenhäusern auflegen. Nur durch eine engagierte Infrastrukturpolitik wird es gelingen, für Wachstum zu sorgen und künftigen Wohlstand zu si- chern.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung wollen wir die Eltern durch eine De- ckelung der Beiträge vor zu hohen Kosten bewahren. So wollen wir diesen Betrag im U3-Bereich bei maximal 200 Euro, im Ü3-Bereich bei maximal 150 Euro festschreiben. Das ist ein fairer Einstieg in das über die Fraktions- grenzen hinweg ausgerufene Ziel, schrittweise in die Beitragsfreiheit zu kommen – und nicht das 100-Euro-Geschenk von Grüßonkel Albig, das aus systematischen Gründen irgendwann wieder zurückgenommen werden muss.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir wollen den Rechtsstaat stärken. Deshalb brauchen wir mehr Polizeibe- amtinnen und -beamte. Wie brauchen eine Verbesserung der sächlichen Ausstattung – vor allem wollen wir der Landespolizei mobile Endgeräte zur Verfügung stellen, die Erschwerniszulage erhöhen.
Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaubei- trägen entlasten. Offensichtlich scheitert die von dieser Koalition eingeführ- te Zwangsbeteiligung an der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner, die durch diese Regelung zum Teil finanziell überfordert werden. Wir wollen diese hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel über den Finanzausgleich den Kommunen zukommen lassen. Die Menschen vor Ort haben es nicht ver- dient, dass sie durch falsche landespolitische Entscheidungen in finanzielle Nöte kommen.
Der Landesrechnungshof erklärte jüngst, diese Landesregierung habe den höchsten Ausgabenanstieg in 20 Jahren zu verantworten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Geld kommender Generationen schlicht verpulvert und nicht in die Sanierung der Infrastruktur gesteckt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de