Presseinformation Kiel, den 14. Dezember 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 7+15+49+50 Gesetz zum Haushaltsjahr 2017
Drs. 18/6992 (neu), 18/6991


„Wir haben von schwarz-gelb ein Land übernommen, das am Rande des
Haushaltsnotstands lag und jetzt machen wir Überschüsse und schreiben
schwarze Zahlen!“


Will man das Resultat dieser Küstenkoalition zusammenfassen, kann man einen Satz
sagen: Wir haben von schwarz-gelb ein Land übernommen, das am Rande des
Haushaltsnotstands lag und jetzt machen wir Überschüsse und schreiben schwarze
Zahlen!
Für uns als Küstenkoalition hat dies fast schon Tradition und darauf können wir zu
Recht stolz sein. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein politisches
Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft. Trotz der guten Steuereinnahmen ist es aber 2
keineswegs so, dass die Voraussetzungen einfacher geworden sind. Flüchtlingskrise
und Schuldenbremse sind komplexe Herausforderungen, um die kein Weg vorbei führt.
Und auch die stetig steigenden Personalkosten in Bezug auf Verwaltung und
Administration auf Landesebene, sind nicht zu verkennen.
Neben diesen Fixkosten haben wir es als Küstenkoalition uns nicht nehmen lassen,
Schwerpunkte zu setzen. Bildung, Kultur, Integration und Entlastung für die
Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind dabei die Kernelemente.
Bildung fängt schon bei den Jüngsten an. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass es
auch 2017 wieder mehr Geld für die Kindertagesstätten gibt. In Zahlen ist dies eine
Erhöhung von 70 auf 80 Mio. Euro bei der Betriebskostenförderung. Darüber hinaus
wird die Nachmittagsbetreuung aufgestockt und die Förderung von Regional- und
Minderheitensprachen in den Kitas wird zum ersten Mal in der Geschichte vom Land
gefördert. 500.000 Euro sind für diesen Zweck so zu sagen reserviert. Damit werden
nicht nur Anreize geschaffen für die Einrichtungen, in denen Mehrsprachigkeit bereits
zum Alltag gehört, sondern auch andere könnten dazu motiviert werden,
entsprechende Konzepte für ihre Einrichtungen zu erarbeiten. Kulturelle Vielfalt ist uns
etwas wert. Das sagen wir nicht nur, sondern wir tun auch etwas dafür!



In dieser Wahlperiode haben wir die Schulen der dänischen Minderheit gleichgestellt,
die Zuschüsse für die kulturellen Einrichtungen der Minderheiten verstärkt gefördert,
die Förderung der dänischen Zentralbibliothek vertraglich abgesichert und auch
erstmalig mit einer vertraglichen Absicherung das Nordfriisk Instituut auf eine absolut
sichere und nachhaltige Basis gestellt. Alles das können Sie auch im heutigen Haushalt
nachlesen. Es hat sich minderheitenpolitisch unheimlich viel getan in unserem Land! 3



Vor diesem Hintergrund gehört auch die Etablierung eines Hauses der Minderheiten in
Flensburg dazu, welches aus Bundes- und aus Landesmitteln mitfinanziert wird. In
einem der ältesten Gebäude in der Stadt an der Flensburger Förde, soll ein ehrliches
und vitales Schaufenster der Minderheiten entstehen und für jedermann zugänglich
gemacht werden. Im vorliegenden Haushaltplan sind hierfür für 2017 50.000 Euro
veranschlagt sowie Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2018 bis 2020 in
Höhe von insgesamt 446.000 Euro ausgebracht. Insgesamt also eine Förderung von
fast einer halben Million Euro!
Gemeinsam mit dem Bund tragen wir nun die Kosten für dieses Haus der Minderheiten
hälftig und hoffen, dass die dänische Seite dieses gemeinsame Haus der Minderheiten
mit eben einer solchen Förderung bedenkt. Das Haus der Minderheiten kann hier einen
Betrag für die Minderheiten im Grenzland aber auch für die vielen Minderheiten in
ganz Europa leisten. Es geht nicht nur um ein Haus, sondern auch um die Arbeit, die da
mit drin steckt. Die FUEV soll hier eine neue Heimstatt finden und viele
Minderheitenfragen – auch die ganz problematischen – sollen in diesem Haus
angesprochen werden. Das ist ein hoher Anspruch. Aber unser Anspruch ist es auch,
Flensburg zu einem Zentrum der Minderheitenpolitik in Europa zu machen. Wir haben
als Küstenkoalition eine Vision, und die werden wir stetig weiterverfolgen!



Ein weiteres wichtiges kulturelles Merkmal unseres Landes mit einer deutsch-
dänischen Geschichte ist zweifelsfrei das Schloss Gottorf. Der Bund hat 15 Millionen
Euro für die Erweiterung und die Modernisierung des Schlosses beschlossen und dies
haben wir auch unserer Kulturministerin Anke Spoorendonk zu verdanken. Sie hat 4
schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU für dieses Projekt
begeistern können, welche diese Idee in den Beratungen auf Bundesebene erfolgreich
einbringen konnten. Dies sind nicht nur gute Nachrichten für die Kultur in unserem
Land, sondern auch für den in Schleswig-Holstein so wichtigen Tourismus.
Das gilt übrigens auch für den gesamten Bereich des Denkmalschutzes. Ja,
Denkmalschutz kann kompliziert sein. Aber Denkmalschutz ist vor allem ein Segen für
die Kultur und für unser aller Heimatgefühl. Wir müssen Gebäude und Landschaften
erhalten, damit wir unsere Vergangenheit nicht vergessen, wir an unsere Traditionen
in der Moderne anknüpfen können und weil Einheimische und Touristen sich in
unserem Land wohlfühlen sollen. Wer gegen den Denkmalschutz wettert, der wettert
auch gegen unsere heimatliche Kultur. Der SSW wird aber, genauso wie die gesamte
Küstenkoalition, sich immer auch für unsere Kultur einsetzen und auch das kann man
dem Haushalt deutlich entnehmen!



Wohlfühlen hat aber letztendlich auch etwas mit der persönlichen finanziellen
Situation zu tun. Wir dürfen nicht die Menschen vergessen, die weniger haben.
Deshalb stehen wir für einen Mindestlohn und für Tariftreue. Und da lassen wir uns
auch nicht beirren. Die Menschen sollen einen auskömmlichen Lohn haben. Das ist für
uns quasi ein Menschenrecht und nicht verhandelbar.
Und trotzdem gibt es immer auch Menschen und Familien, die es nicht so gut haben.
Und diesen muss geholfen werden! Dieser Grundgedanke steckt hinter der Maßnahme,
die Familienferien in Schleswig-Holstein mit 200.000 Euro zu fördern. Dabei soll es
besonders um Erholungszeiten für Alleinerziehende und kinderreiche Familien gehen.
Familien mit geringen Einkommen sollen einen Zuschuss erhalten, um gemeinsam 5
Neues erleben zu können. Wir meinen, dass es gerade für Kinder wichtig sein kann,
einmal aus dem Alltag heraus zu kommen und etwas Neues kennenzulernen. Das ist
etwas, was für viele Familien völlig normal ist. Für einige aber ist es dies nicht. Und
auch diese Familien sollen die Chance bekommen, raus zu kommen und den Horizont
zu erweitern. Das ist der tiefere Sinn, den wir mit der Bezuschussung von
Familienferien verfolgen. Dies war uns als SSW ein besonderes Anliegen und wir
hoffen, dass viele Familien im kommenden Jahr die Möglichkeit auf einen Zuschuss
zum Erholungsurlaub in Anspruch nehmen.



Wenn es um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Nöten geht, sei auch
gesagt, dass wir als Küstenkoalition die Frauenhäuser deutlich in ihrer Arbeit
unterstützen. Schließlich bilden Frauen oftmals die tragenden Säulen einer jeden
Familie. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt,
für das kommende Jahr ergänzende Mittel in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro
bereitzustellen. Damit stärken wir nicht nur die Frauen und Mädchen in unserem Land,
sondern unsere Gesellschaft insgesamt. Wir wollen Chancengleichheit für alle
Menschen erreichen. Die Frauenhäuser leisten dazu einen wichtigen Beitrag!



Einen unverkennbar bedeutsamen gesellschaftlichen Beitrag leistet der auch der Sport.
Die aktuelle Förderung des Sports ist in Schleswig-Holstein unter der Küstenkoalition
die großzügigste seit mehr als einem Jahrzehnt. Allein in diesem Haushalt bewilligen
wir 800.000 Euro zusätzlich für den Landessportverband und seine angeschlossenen
Verbände. Dabei haben wir als Küstenkoalition auch den Aspekt von Sport und
Integration im Blick, sowie die Renovierungen der Sportstätten in unserem Land. In 6
Zahlen heißt dies, 750.000 Euro jährlich zusätzlich zu den IMPULS-Mitteln für den Aus-
und Umbau von Sportstätten. Damit setzen wir unsere Zielrichtung der letzten Jahre
fort, in dem bereits die Schwimmstätten besonders berücksichtigt wurden. Und auch
die interkulturellen Sportvereine, die oft nicht im LSV Mitglied sind, erhalten jetzt eine
Fördersumme von einer halben Million Euro. Diese Summe ermöglicht sicherlich nicht
alle Wünsche, sondern es soll ein Anfang sein, um marode Liegenschaften renovieren
und modernisieren zu können. Insgesamt eine runde Sache, um den Sport und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken!



Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir auch durch eine humane
Flüchtlingspolitik. Die Erstorientierung in Form von Integrationskursen der örtlichen
Volkshochschulen leistet Unglaubliches. Sie unterrichten, übersetzen, organisieren,
vermitteln, trösten und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, dass wir
nun im Haushaltsplan die Mittel für die STAFF-Kurse nochmals um 0,3 Millionen Euro
erhöhen. Und auch für die Arbeit des Diakonischen Werks für geflüchtete jesidische
Frauen und Kinder aus dem Irak gibt es mehr Geld. Zudem soll das Ministerium für
Schule und Berufsbildung erstmals eine eigene Maßnahme zur Ausbildungs- und
Sprachförderung von jungen Flüchtlingen unter 26 Jahren auflegen. Die
Flüchtlingspolitik ist nicht ohne Grund das meist diskutierte Politikfeld, es ist eben
auch das sensibelste. Vor diesem Hintergrund sind weitere Anpassungen
unumgänglich. Der Kern unserer Politik ist und bleibt dabei, dass wir denjenigen, die zu
uns gekommen sind, so gut wie möglich helfen wollen – egal, ob sie später bleiben
dürfen oder in ihre Heimat zurückkehren. Jede Investition in die Flüchtlinge dient 7
entweder der Integration dieser Menschen oder hilft ihnen später in ihrer Heimat.
Beides ist absolut wichtig!



Was uns als SSW außerdem ein wichtiges Anliegen ist, ist die Arbeit der jungen
Menschen zu unterstützen, die ein freiwilliges Jahr absolvieren. Die freiwillige Arbeit,
auch stark in Verbindung mit ehrenamtlichen Tätigkeiten, hat bei uns als Angehörige
der Minderheiten, aus unterschiedlichen Gründen, Tradition. Vor diesem Hintergrund
stellt es eine beachtenswerte Entlastung dar, dass mit diesem Haushalt die freiwillige
Arbeit deutlich gestärkt wird. So sind Plätze im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres
im Schulbereich reserviert, ebenso für das Freiwillige Ökologische Jahr. Auch
Geflüchtete sollen jetzt explizit Plätze zur Verfügung gestellt bekommen. So ist es im
Haushalt festgeschrieben und das begrüßen wir als SSW ausdrücklich!



Überhaupt ist dieser Haushalt auch ein Haushalt, der insbesondere Perspektiven für die
Jugendlichen schafft. Wir unterstützen junge Menschen bezüglich Medienkompetenz.
Dabei geht es nicht um den Zugang zu Medien, sondern vielmehr um den Umgang mit
Medien. Wie nutze ich die neuen Medien richtig? Welche Rechte habe ich? Diese
Fragen werden in Zukunft an Bedeutung und Komplexität gewinnen. Auch diese
Maßnahme, die in Zusammenarbeit mit den Offenen Kanälen geplant ist, ist ein
weiterer Schritt auf unserer digitalen Agenda.
Medienkompetenz muss in der kommenden Zeit auch außerhalb dieser Maßnahme
ihren Platz finden. Es ist unbestritten, dass Medien und Demokratie stark voneinander
abhängig sind. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, auch Demokratieförderung
für Jugendliche und junge Erwachsene zu unterstützen. Dies findet sich so auch im 8
Haushaltsplan wieder. Dabei denke ich an die Juniorwahl und die erhöhte Förderung
vom Verband politischer Jugend. Das Verständnis für Demokratie ist ein wichtiger Teil
unserer Gesellschaft und sollte nicht als ausgemacht gelten. Daher ist es richtig, hier
auch Geld in die Hand zu nehmen, um Medienkompetenz und demokratische Teilhabe
bei Jugendlichen zu stärken! Und wir tun das!



Auch einzelne Anträge aus der Opposition, zu mindestens die der Union, unterstützen
teilweise die von mir zuvor genannten Maßnahmenbündel. Das ist erfreulich. Von der
Technik her falsch sind die vorliegenden Oppositionsanträge auch nicht. Jedoch muss
man auch so ehrlich sein und dazu sagen, dass sie – freundlich formuliert - doch
finanzpolitisch erheblich risikofreudiger sind. Sämtliche finanziellen Polster für
mögliche unvorhersehbare Kosten sind passé. Sie werden schlichtweg von den
Anträgen aufgebraucht. Was passiert, wenn die Zinsen im kommenden Jahr über das
zu erwartende Maß hinaus steigen würden? Der Landeshaushalt würde ohne Frage in
ernste Schwierigkeiten geraten. Unsere oberste Haushälterin, unsere Finanzministerin,
ist somit die eigentliche konservative Kraft, wenn es um haushälterische Fragen geht.
Unser Land ist nur so gut aufgestellt, weil wir in den vergangenen Jahren vorsichtig
und vorausschauend geplant haben und eben nicht das Geld aus dem Fenster
geschmissen haben. Nur durch das sparsame Haushalten, kann es nun den dritten
positiven Haushaltsabschluss in Serie geben. Die Arbeit der vergangenen 4 1/2 Jahre
hat sich bewährt und kann sich nun erst richtig abzeichnen. Nämlich in den schwarzen
Zahlen, die unsere Finanzministerin und unsere Koalition verantworten! 9
Um nochmal zurück zu den Haushaltsvorschlägen der Union, aber auch der FDP, zu
kommen, kann man doch auch einige fatale Rückschritte erkennen, die den
inhaltlichen Unterschied mehr als deutlich werden lassen. Zum Beispiel durch die
Streichung des Landesmindestlohngesetzes, der Abschaffung von Tariftreue sowie der
Streichung des Antikorruptionsregisters. In was für ein Land wollen die Kolleginnen
und Kollegen denn leben, in dem keine fairen Löhne gezahlt werden? In dem korruptes
Verhalten nirgends zentral vermerkt wird? Für uns als SSW ist dies für unser Land im
Jahr 2017 jedenfalls nicht vorstellbar. Dies gehört jedenfalls nicht zu unserer
Auffassung, wie man mit Menschen umzugehen hat. Die Menschen haben einen
Anspruch auf einen fairen Lohn und sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat
gesetzliche Regelungen schafft, die sie schützen. Das wollen CDU und FDP in diesem
Bereich nicht. Und das werden die Bürgerinnen und Bürger auch erfahren!



Ebenso passt es nicht in unser Weltbild, Menschen die nichts verbrochen haben,
einfach wegzusperren. Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts
zu suchen. Für die CDU ist das aber offensichtlich kein Widerspruch. Wir als SSW teilen
dies nicht und deswegen lehnen wir es ab, eine solche Einrichtung im Land
vorzuhalten!
Übrigens ist es schon drollig, in den Haushaltsvorschlägen seitens der Union 30 Stellen
im Justizvollzug mehr hineinzuschreiben und diese dann quasi gleich wieder mit der
Zusatzaufgabe Abschiebehaft zu verbraten. Die Justiz hat damit nichts gewonnen, aber
die Menschen haben damit viel verloren. Das ist keine Politik, die man ernsthaft
verfolgen kann. Das ist Politik der Abschottung und der Ressentiments. Das hat nichts
mit menschlicher Flüchtlingspolitik zu tun! 1 0


Was wir zudem ablehnen ist, die Bibliotheken im Land der völligen Ungewissheit zu
überlassen. Bibliotheken brauchen Planungssicherheit und gesetzliche Grundlagen.
Daher ist es folgerichtig, dass Schleswig-Holstein ein entsprechendes Bibliotheksgesetz
vorhält. Abgesehen vom Gesetz, dass die Union rückgängig machen möchte, will sie
zudem 430.000 Euro für innovative Projekte im Bereich Bibliothekswesen
wegstreichen. Das zeigt ganz deutlich, was die CDU von Volksbildung hält; nämlich
herzlich wenig! Aus ihrer Sicht bedürfte es auch keiner erhöhten Förderung für die
Gedenkstätten im Land. Ein freiwilliges soziales Jahr an den Schulen zwischen
Flensburg und Wedel ist auch nicht einer Förderung würdig, ebenso wie die Vorhaltung
eines Vertretungsfonds zur Verringerung von Unterrichtsausfall. Auch
Volkshochschulen benötigen keine erhöhte Fördersumme, so die Ansicht der Union.
Bildung wird in der CDU also eher klein gehalten!



Dazu passt es aus Sicht der Christdemokraten auch, dass Kita-Geld zu streichen, was ja
angeblich verschenktes Geld sein soll. Da frage ich mich, wie eine Entlastung für
Familien und die jüngsten in unserer Gesellschaft, verschenktes Geld sein kann? Man
mag daran rummäkeln und diesen Schritt kritisieren. Aber es ist und bleibt eine ganz
konkrete Entlastung der Familien. Das Kita-Geld ist für uns als SSW ein erster, wichtiger
Schritt in Richtung Beitragsfreiheit. Trotz der enormen Entlastung durch diese
Maßnahme, sind wir noch nicht am Ziel und es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor
uns. So ehrlich muss man sein. Und doch spricht die Entwicklung der letzten Jahre eine
eindeutige Sprache. Rot-Grün-Blau bleibt beim klaren Anspruch, das Bildungssystem
von der Krippe bis zur Uni zu modernisieren und auf tragfähige Beine stellen zu wollen! 1 1


Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei ohne Zweifel das Personal. Wir haben den
Personalkörper in Bezug auf Lehrerstellen nicht abgebaut und lassen dabei zirka 2.000
Stellen mehr im System, als es unsere Vorgänger wollten. Wer heute, wie CDU und
FDP, den Abbau des Unterrichtsausfalls propagiert, war sich noch vor einigen Jahren
nicht zu schade, bei den entsprechenden Stellen kürzen zu wollen. Das eine ist was
man fordert, und das andere ist, was man dann tatsächlich auch umsetzt, wenn man
regiert. Nur zur Erinnerung: Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen stabilisiert
haben. Wir sind es, die Lehrer an den weiterführenden Schulen finanziell gleich
behandeln. Und wir sind es, die die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so
strukturiert haben, dass diese auch der Lebensrealität entspricht. Investitionen in die
Bildung, in die soziale Infrastruktur und in die Kultur, sind Investitionen in die Identität
und Vitalität unseres Landes. Sie sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer
Gesellschaft!



Abschließend können wir also feststellen, dass wir heute haushaltstechnisch besser
dastehen als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten. Wir haben schon einmal einen
positiven Jahresabschluss hingelegt und auch dieses Jahr bin ich mir sicher, dass wir für
2016 einen positiven Jahresabschluss haben werden. In der Vergangenheit haben wir
schon mit unseren Überschüssen Schulden tilgen können, was in den letzten
Jahrzehnten niemand geschafft hat. Wir haben in dieser Wahlperiode jetzt das erste
Mal seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit einem
eingeplanten Schuldenabbau vorgelegt. Voraussichtlich ab 2018 können strukturell
ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden! 1 2


Das alles haben wir geschafft, obwohl wir hohe Personalkosten haben, obwohl wir
enorme Pensionsausgaben zu meistern haben, obwohl wir FAG-Mittel in Rekordhöhe
an die Kommunen weiterleiten, obwohl wir eine riesige Flüchtlingsanzahl aufnehmen
und integrieren müssen und obwohl wir das strukturelle Defizit Stück für Stück
abgebaut haben!
Wir haben hohe Steuereinnahmen und eine günstige Zinssituation gehabt. Das hatten
aber auch andere Regierungen, ohne eine so zuverlässige Haushaltsplanung vorlegen
zu können. Das ist der eigentliche Erfolg unserer Haushaltspolitik. Aus einem Land mit
drohendem Haushaltsnotstand hat die Küstenkoalition ein Land gemacht, das anderen
Ländern zum Vorbild dient. Drauf können wir mit Recht stolz sein!



Wir als Küstenkoalition, wollen die Konsolidierung des Haushaltes weiterführen, damit
Schleswig-Holstein zum Ende dieses Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr
aufnehmen muss und diese Küstenkoalition wird dies schaffen.
Und wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten und wir für eine Struktur sorgen,
die Altlasten abbaut und Zukunftschancen möglich macht! Und darauf können die
Bürgerinnen und Bürger sich verlassen!


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html