Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Dezember 2016


TOP 7, 15, 49 + 50: Haushaltsberatungen 2017 / Haushaltsbegleitgesetz 2017 / Sondervermögen „Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum“ (Drs. 18/4355, 18/4918, 18/4935, 18/4849, 18/4903)



Dr. Ralf Stegner:
Wir haben gehalten, was wir versprochen haben


Die Debatte über den Landeshaushalt 2017 gibt uns die Gelegenheit, eine Generalaussprache über die politischen Verhältnisse in Schleswig-Holstein, über die Bilanz dieser Regierungskoalition und über unsere politischen Leitlinien über die politische Zukunft dieses Landes zu diskutieren.
Sie, Herr Kollege Koch, haben eben ein Bild von Schleswig-Holstein gezeichnet, das wirklich nichts mit dem Leben in unserem Land zu tun hat. Sie haben politische Vorstellungen beschrieben, die auch nichts mit der realen Regierungspolitik der CDU in der jüngeren Vergangenheit zu tun haben.
Sie haben eine Rede gehalten, die an den Fakten vorbeigeht. Das ist in Zeiten von Trump und Co. ja in die Mode gekommen – postfaktisch ist das Unwort des Jahres 2016. Sie haben das Land und die Menschen schlecht geredet. 2



Ich will mich deshalb im Folgenden an die Fakten halten und in der realen Welt bleiben: Die Küstenkoalition stellt heute ihren Haushaltsentwurf 2017 und ergänzende Anträge zur Abstimmung. Und wir belegen damit einmal mehr, dass wir Wort halten und substanziell etwas dafür tun, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen. Anhand von zehn Punkten möchte ich Ihnen das verdeutlichen:
1. Die Küstenkoalition steht für gute Bildung
Bildung war, ist und bleibt nicht nur fiskalisch die Priorität Nr. 1 unserer Agenda. Die Koalition bleibt auf Kurs und orientiert sich an dem Leitbild „Mehr und bessere Bildung“. Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen zurück.
Bereits bei unseren Kleinsten, unseren Kindern und Enkelkindern, fangen wir an. Unser Dreiklang in der Kita-Politik bleibt die verlässliche Säule für Kommunen, Einrichtungen und Familien. Wir bauen Betreuungsangebote aus und haben zur Entlastung der Kommunen die Förderung im Haushaltsentwurf nochmals um 10 Millionen Euro und die Mittel für die zweite Kraft am Nachmittag ebenfalls um 5 Mio € erhöht. Denn wir wissen, wie wichtig das Personal in den Einrichtungen ist. Die Qualität verbessern wir auch über die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen sowie die Qualitätsentwicklung, Fachberatung, Familienzentren, Zuweisungen für Hortmittagessen oder die Sprachbildung.
Dazu kommt mit dem Kita-Geld nun endlich ein erster richtiger Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit – von der Kita bis zur Uni und zur Berufsausbildung. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die Wahl: Die CDU will den Familien dieses Kita- Geld wieder wegnehmen. Wir werden darüber im Februar in diesem Hause abstimmen und wir werden die Familien nicht im Stich lassen.
Vorwärts geht es auch im Bereich der Schulpolitik: Kontinuierlich haben wir die Zahl der Referendarstellen an unseren Schulen erhöht. Die Koalition hat in den vergangenen Jahren auch die Möglichkeiten für Freiwilligendienste, FSJ und FÖJ, ausgebaut und ein entsprechendes Angebot für Flüchtlinge entwickelt. Darüber hinaus ermöglichen wir ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Schule, nicht als Plan B für diejenigen, die nicht in der Krankenpflege arbeiten wollen, sondern als erste Möglichkeit für Schulabsolventen zu prüfen, ob 3



eine berufliche Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer für sie das Richtige ist. Das sind konkrete Beiträge, um das Ziel der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung zu erreichen.
Da reicht es nämlich nicht, Herr Kollege Koch, jetzt plötzlich eine möglichst hohe Zahl von Lehrerstellen zu nennen, für die es überhaupt kein Personal gibt. Da braucht es schon mehr. Dort sind Ihre leeren Versprechungen. Hier unsere konkrete Politik: Wir haben den schwarz- gelben Abbau der Lehrerstellen wie versprochen korrigiert. 300 Stellen wurden sofort ins System zurückgegeben, weitere 728 folgten mit der BAföG-Entlastung; dann 520 Stellen als Reaktion auf die Flüchtlingszahlen. Inzwischen sind es 2.000 Lehrerstellen mehr, als CDU und FDP vorgesehen hatten. Durch unseren Politikwechsel haben wir den schwarz-gelben Kahlschlag bei den Lehrerstellen ein für allemal beendet.
Britta Ernst hat es wunderbar verstanden, den Schulfrieden mit Leben zu füllen. Ihre Schwerpunkte – berufliche Bildung, Qualität, Inklusion und Digitalisierung – haben wir auch im Landeshaushalt unterfüttert.
Die FDP will Deutsch als Zweitsprache stärken, aber sie tut dies auf Kosten der Kooperationspartner. Die FDP will die Schulsozialarbeit stärken, aber sie will dafür die Schulassistenz aufgeben. Wir sichern Angebote für Flüchtlinge, die sich bewährt haben, und ohne dass sie auf Kosten anderer Bevölkerungsteile gehen. Wir haben die Mittel für die Schulsozialarbeit mehr als verdreifacht und mit den Schulassistenten einen wichtigen und inzwischen bewährten Beitrag zur Umsetzung des Inklusionskonzeptes geleistet. Sie sehen: es geht sowohl als auch. Vielen Dank, liebe Britta Ernst, für gute Regierungsarbeit!
2. Die Küstenkoalition steht für soziale Gerechtigkeit
Wir haben den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gestärkt. Schwarz-Gelb hatte uns 2012 einen Kahlschlag im Sozialbereich hinterlassen. Soziale Hilfestrukturen wurden als reiner Kostenfaktor angesehen; die soziale Infrastruktur gefährdet. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Landeshaus. Damit haben Sie sich damals gebrüstet und wurden abgewählt. Wir haben versprochen, diesen Kahlschlag zurückzunehmen und dieses Versprechen haben wir gehalten.
Ob Blindengeld, Frauenhäuser, Mädchenarbeit, Kinderschutz und frühe Hilfen, Jugendverbandsarbeit, Suchthilfe und dezentrale Psychiatrie (Sozialvertrag II), Landesfrauenrat, 4



konkrete Initiativen und Maßnahmen zur Gleichstellung – all diese Institutionen gehörten zu den Opfern von CDU und FDP und wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht. Wir haben ihre Zukunft gesichert, weil wir uns ihrer Bedeutung bewusst sind. Das weiß niemand besser als unsere Sozialministerin Kristin Alheit.
Unsere Sozialpolitik begleitet das gesamte Leben: Von den Herausforderung der Geburtshilfe bis zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur nehmen wir uns der Menschen an. Mehr Mittel für Geburtshilfekonzepte im ländlichen Raum oder eine Koordinierungsstelle für die ehrenamtliche Hospizarbeit sowie weitere stationäre Hospizplätze sind konkrete Maßnahmen. Ich erinnere aber auch an die Realisierung der Pflegekammer, mit der den Pflegenden endlich eine Stimme gegeben wird, oder die Erhöhung der landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege von 1.200 auf 2.100.
Viele weitere soziale Projekte wären zu nennen. Projekte, die sich bei der CDU nicht finden, sondern die im Gegenteil bei Ihnen einer Kürzung quer durch den Sozialhaushalt zum Opfer zu fallen drohen. Nicht bei uns: Die Verbraucherinsolvenzberatung und Präventionsmaßnahmen, frühe Hilfen, das Ferienwerk, Jugendhilfeträger, Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, Mammadiagnostik – das sind viele Beispiele dafür, dass sich Menschen in Not oder mit Sorgen auf uns verlassen können. Vielen Dank, liebe Kristin Alheit, für gute Regierungsarbeit.
3. Die Küstenkoalition steht für Nachhaltigkeit Mit Blick auf bevorstehende Herausforderungen, wie die konsequente Realisierung der Energiewende, muss Nachhaltigkeit die Grundbedingung unseres Handelns werden!
Mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes haben wir uns dafür eingesetzt, dass die biologische Vielfalt gestärkt wird. Dafür stehen übrigens Projekte wie das der Gartenfreunde, mit dem sie die Artenvielfalt in unseren Gärten sichern.
Eine weitere Maßnahme der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes war die Ausweitung des Verbundes von Schutzgebieten und ökologisch wertvollen Flächen, Integrierte Stationen, in denen viele wildlebende Pflanzen und Tierarten beheimatet sind. Das ist nicht nice to have, sondern entspricht unserer Einsicht in die Notwendigkeit, weil wir nur einen Planeten und Verantwortung für die kommenden Generationen haben. Diese Maßnahmen ergänzen unsere hervorragende Bilanz im umweltpolitischen Bereich: Aufstockung der Umweltbildung, 5



Unterstützung der Imker und des Bienenbestandes, der Naturschutzverbände, die Biotopkartierung, Förderung des ökologischen Landbaus – all das sind auch Beiträge in größere Aufgaben und die Zukunft unserer Gesellschaft.
Auf dem diesjährigen Klimagipfel in Marrakesch wurde beraten, wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erfolgen soll. Dabei ist einer der ersten Schritte immer auch eine Schärfung des Bewusstseins für Klima, Umwelt- und Naturschutz.
Mit der Förderung des Naturfilmfestivals „Green Screen“ haben wir in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für den Naturschutz und Herausforderungen, die sich aus Klimaveränderungen ergeben, verstärken können.
Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft und alle – auch wir alle hier – müssen ihren Teil dazu beitragen. Wir sind den Weg mit unserem Minister Robert Habeck in den letzten Jahren konsequent gegangen und seit 2014 haben wir mit erneuerbaren Energien die schleswig-holsteinischen Treibhausgasemissionen um mehr als ein Drittel verringert. Das sind Fakten, Herr Kollege Günther.
In der EU-Förderperiode von 2014-2020 fördert die Landesregierung mit Mitteln aus den EU- Fördertöpfen unterschiedliche Maßnahmen der Energiewende, verschiedene Klimaprojekte und energetische Optimierung.
Dass die CDU Förderungen im Bereich Energiewirtschaft, Energiewende und Klimaschutz streichen will und sich gegen deren Erhöhung ausspricht, zeigt wieder einmal, dass sie es nicht begriffen haben – weder umwelt- noch wirtschaftspolitisch. Das passt dann auch zu ihren widersprüchlichen Forderungen beim Ausbau der Windkraft, bei denen Sie immer dem letzten, der bei Ihnen zur Tür hereinkommt, Recht geben. Ob das zusammenpasst oder nicht – Sie müssen es ja nicht umsetzen!
Wir pflegen den Dialog, um so gut es geht den besten Kompromiss zwischen den Interessen zu finden: Energiewende und Bürgerbeteiligung, darum geht es. Das ist ein langes und manchmal anstrengendes Verfahren, aber ich kann mir kein besseres vorstellen. Vielen Dank, lieber Robert Habeck, für gute Regierungsarbeit.
4. Die Küstenkoalition steht für Humanität und Integration 6



Wir entlasten die Kommunen bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge und sorgen so dafür, dass sie für diese große Aufgabe optimale Rahmenbedingungen haben. Die Finanzierung wirksamer Maßnahmen und Unterstützung derjenigen, die Flüchtlingen haupt- oder ehrenamtlich dabei helfen, das ist unser Weg zu einer gelungenen Integration. Statt durch ein abschreckendes „Integrationsgesetz“ festschreiben zu wollen, dass sich Flüchtlinge einer diffusen Leitkultur unterzuordnen haben. Oder wieder anderen die doppelte Staatsbürgerschaft zu nehmen und Kinder, die hier geboren und integriert sind, zu schikanieren. Integration kann doch nicht funktionieren, wenn wir Nationalitäten gegeneinander ausspielen!
Eine solche Politik, Herr Kollege Günther, könnten Sie ohnehin nur mit einer Rechtskoalition umsetzen, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes verhindern werden. Nicht mit uns in diesem Hause!
Wir haben immer gesagt, dass wir Menschen, die zu uns gekommen sind, jenseits unserer humanitären Verpflichtungen auch als wirtschaftliche Chance betrachten. Für Teilhabe ist neben der Sprache Arbeit eine wichtige Voraussetzung. Deshalb werden die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration deutlich erhöht sowie die einer mobilen Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade im Feld der humanitären Flüchtlingspolitik und Integrationspolitik lassen wir uns in Deutschland von keinem anderen Land übertreffen. Das ist der Markenkern dieser Regierungskoalition und dieses Ministerpräsidenten.
5. Die Küstenkoalition steht für Gute Arbeit Gute Arbeit muss es für alle Menschen geben. Dafür stehen Mitbestimmung, Mindestlohn, Tariftreuegesetz und das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs. Sie von der Opposition nennen das Bürokratie und wollen das alles wieder abschaffen. Nicht mit den Gewerkschaften, nicht mit den Wählerinnen und Wählern und nicht mit uns!
Aber wir erreichen damit noch viel mehr. Gute Beispiele sind hierfür bei der Polizei, aber auch im Justizvollzug zu finden. Durch Investitionen auch im Katastrophenschutz und in die öffentliche Sicherheit.
In der jüngsten Geschichte unseres Landes hat noch keine Landesregierung so viel für die öffentliche Sicherheit, für die Polizeibeamtinnen und -beamten und deren Ausstattung und Ausrüstung getan, wie die Küstenkoalition! Während Sie, meine Damen und Herren von CDU 7



und FDP, in Ihrer Regierungszeit die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten verlängert und (Jubiläums-) Zuwendungen gekürzt haben, haben wir die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht, die Eingangsbesoldung angehoben, eine Regelung über Zusatzurlaub für Nachdienste eingerichtet und den Beförderungsstau abgebaut.
2017 wird dies durch 400 Stellenanhebungen und bis 2021 mit jährlich weiteren 250 Stellenhebungen fortgeführt. Zudem werden in diesem Zeitraum 500 neue Stellen in der Landespolizei schaffen. Und angesichts der aktuellen Sicherheitslage werden wir im nächsten Jahr mehr als 15 Millionen Euro für Schutzausrüstungen, Verbesserungen der Ausstattung in Einsatz- und Ermittlung bereitstellen.
Unser Innenminister Stefan Studt kümmert sich. Und wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten, werden Sie ertragen müssen, dass wir Ihnen das immer wieder vorhalten werden. Also nochmal ganz langsam für die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Die Küstenkoalition steht für mehr Polizeibeamtinnen und Beamte, die zu besseren Bedingungen arbeiten, durch attraktivere Personalstrukturen bessere Entwicklungsperspektiven haben und auch noch besser ausgerüstet und ausgestattet sind.
Ist diese Botschaft bei Ihnen angekommen? Vielen Dank, lieber Stefan Studt, für gute Regierungsarbeit.
6. Die Küstenkoalition steht für Investitionen in die Infrastruktur
Ein großer Erfolg unseres Ministers Reinhard Meyer ist die Erhöhung und neue Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem „Kieler Schlüssel“. Insgesamt stehen dem Land in den nächsten 15 Jahren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Qualitäts- und Tarifverbesserungen im ÖPNV zur Verfügung.
Die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen haben wir seit 2012 verdreifacht. Mit zusätzlich 30 Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr werden wir den Ausbau der Infrastruktur voran bringen. Dass wir ohnehin deutlich mehr geplant und gebaut haben als die drei CDU- Verkehrsminister vorher zusammen, haben wir oft genug vorgerechnet. Lesen Sie nach: Wir: 10 Planfeststellungsbeschlüsse, Sie: 0! Dazu eine Planung, bei der Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht und die gerichtsfeste Beschlüsse erreichen will. Klar wollen wir mehr und schneller, aber 8



immerhin: Wir haben doppelt so viele Autobahnkilometer gebaut wie CDU und FDP und allein 2015 95 km Landesstraßen saniert und damit ebenfalls die Zahl von 2012 mehr als verdreifacht.
Das sind die Fakten, Herr Kollege Günther. Vielen Dank, lieber Reinhard Meyer, für gute Regierungsarbeit.
Aber wir wissen, dass Infrastruktur deutlich mehr ausmacht: CDU und FDP hatten die Krankenhausfinanzierung von 50 auf 40 Millionen Euro abgesenkt und den Investitionsstau verschärft. Seit 2015 wird nun endlich wieder aufgebaut. Wir haben die Kürzungen der Vorgängerregierung auch hier zurückgenommen und diese sogar erhöht. Am UKSH investieren wir rund 500 Millionen Euro. Dank des IMPULS-Programms sind in vielen Krankenhäusern wichtige Investitionen möglich – Kiel, Lübeck, Brunsbüttel, Neustadt, Preetz, Itzehoe, Reinbek. Kofinanziert von Land und Kommunen – gemeinsam! Wichtig für die Daseinsvorsorge auch in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins – mit uns wird es da keinen Kahlschlag geben!
Ein anderes Beispiel: Wir unterstützen die Kommunen bis 2018 mit jährlich 2,75 Millionen Euro bei der Sportstättensanierung und erhöhen die institutionelle Förderung des Landessportverbandes.
7. Die Küstenkoalition steht für Fortschritt
Wir haben eine fachliche und zukunftsorientierte Förderung unserer Wirtschaft aufgestellt. Fachkräfteinitiative und Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung dienen dazu, unsere Stärken zu stärken; Netzwerke und Cluster, Technologietransfer, Kompetenzzentren, betriebliche Innovationen, energetische Optimierung und Wettbewerbsfähigkeit, eine Strategie und neue Förderinstrumente für den Tourismus.
Schleswig-Holstein ist außerdem beim Glasfaserausbau weiterhin bundesweit auf einem Spitzenplatz. Die 2013 getroffene Entscheidung, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht auf eine bloße Verbesserung der Bandbreite, sondern flächendeckend auf die Zukunftstechnologie Glasfaser zu setzen, hat sich als richtig erwiesen. Die Weichenstellung trägt bereits jetzt Früchte. Rund ein Viertel aller Haushalte hat schon die Möglichkeit, auf einen Glasfaseranschluss zurückzugreifen – deutlich mehr als im Bundesschnitt.
Bis 2030 wird das Ziel der 100%igen Versorgung mit Glasfaseranschlüssen erreicht sein. Ich bin einmal gespannt, Herr Kollege Günther, was Sie da morgen dem Ministerpräsidenten 9



entgegensetzen wollen. Aktiv nutzen wir das auch im Bildungsbereich – wir werden alle Schulen ans Netz bringen.
8. Die Küstenkoalition steht für Verlässlichkeit und Planungssicherheit Fragen Sie im Land und Sie werden hören, dass wir unsere Zusagen einhalten. So konnten sich die Hochschulen im Land über ein deutliches Mehr in der Grundfinanzierung freuen.
Jetzt tragen wir über die Erhöhung des Zuschusses an das Studentenwerk dem doppelten Abiturjahrgang auch hinsichtlich der sozialen Infrastruktur Rechnung.
Wie wir ohnehin besondere Kraftanstrengungen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verwenden. Luxuswohnungen werden genug gebaut, wir brauchen aber dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das schulden wir den Menschen in diesem Land.
Gleiches gilt für die Wertschätzung und finanzielle Absicherung, die die Kultur von uns erfahren hat, egal ob Museumslandschaft, Kulturknotenpunkte oder auch Filmförderung. Und im Gegensatz zur CDU stehen wir auch zur Finanzierung der Bibliotheken.
9. Die Küstenkoalition steht für Weltoffenheit und Toleranz Wir haben die Kontakte zu den europäischen Nachbarn gepflegt und den Sonderstatus unserer Minderheiten ausgebaut.
Ein Eckpfeiler der Küstenkoalition ist die Pflege der Minderheitenpolitik. Wir haben die törichten Kürzungen von CDU und FDP auch hier zurückgenommen und den Schutz der Minderheiten gestärkt. Auch öffentlich ist dies sichtbar und im Alltag erlebbar – ob durch das „Haus der Minderheiten“ in Flensburg, zweisprachige Schilder in Nordfriesland, in Behörden, Schulen oder auch Kindergärten. Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch sind fester Bestandteil unseres Landes.
Selbstverständlich sind für uns die Pflege des grenzüberschreitenden Dialogs, die Förderung grenzüberschreitender Projekte und die Beteiligung der jungen Menschen.
Das Ostseejugendforum, aber auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee zeigen, wie wichtig der stetige Dialog für eine friedliche Zusammenarbeit und Kooperationen im Ostseeraum sind. Wie wichtig ist das gerade in diesen Zeiten in Europa. 10



In dieser Legislaturperiode haben wir Schwerpunkte für die neue EU-Förderperiode gesetzt und wollen diese weiterhin setzen. Mit der Förderung beispielsweise von guter Arbeit über den Europäischen Sozialfonds, von Tourismus und Kultur über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben wir einen Beitrag zu einem Sozialen Europa geleistet. Dafür war auch unsere Ministerin Anke Spoorendonk unentwegt unterwegs. Vielen Dank, Anke Spoorendonk, für gute Regierungsarbeit.
Die Bedeutung eines sozialen Europas als Wertegemeinschaft muss den Menschen unseres Landes immer wieder vor Augen geführt werden, um rechtspopulistischen und nationalistischen Strömungen entgegenzutreten.
Das Eintreten gegen Rechtsextremismus bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Auch wenn die ganze Republik nach rechts rückt – wir rücken nicht mit! Niemals! Ich hoffe, dass wir zumindest bei Maßnahmen zur Stärkung unserer Demokratie wieder zu etwas mehr Gemeinsamkeit zurückkehren: Eine offensivere Aufstellung der politischer Bildung in Schulen, bei Plakatierungen in den Kommunen, weniger Hürden bei den Wahlunterlagen, Modellversuche für eine vorgezogene und mobile Urnenwahl. Da waren wir uns in der Sache einig. Immer nur theoretisch dafür zu sein, aber wenn es konkret wird, wieder von der Fahne zu gehen, ist unglaubwürdig. Stattdessen polemisieren Sie dagegen.
Wir investieren mehr in die Erwachsenenbildung und in die politische Bildung bei den Volkshochschulen, bei den politischen Jugendverbänden und beim Projekt „Juniorwahl“. Ich möchte an dieser Stelle unserem Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Christian Meyer- Heidemann, für seine Arbeit danken. Wenn man mal bedenkt, wie schwierig die Einrichtung des Amtes war, spricht der Erfolg wohl für sich. Die politische Bildung im Land hat gewonnen.
10. Die Küstenkoalition steht für solide Finanzen
Unsere Finanzministerin Monika Heinold hat oftmals deutlich gemacht: Wir haben den Haushalt des Landes konsolidiert.
Wir haben Schulden getilgt, ohne den angeblich alternativlosen sozialen Kahlschlag des Landes aus Ihren Zeiten zuzulassen. Uns hat der Stabilitätsrat gelobt. Und wir haben uns im Vergleich zu anderen Ländern unter gleichen Bedingungen verbessert. Der Stabilitätsrat hat erst am vergangenen Montag beschlossen: „Schleswig-Holstein wird das Sanierungsverfahren im Jahr 11



2016 voraussichtlich erfolgreich abschließen.“ Und ja, wir nehmen auch die Hinweise auf die Zukunft ernst. Nachhaltigkeit gehört auch in der Finanzpolitik zu unseren Prinzipien.
Wir haben eingespart, reformiert, aber uns auch auf allen Ebenen für eine Einnahmeverbesserung des Landes eingesetzt, immer wieder erfolgreich bei Verhandlungen mit dem Bund – leider nicht in Steuerfragen. Ich unterstütze aber die Initiative der Länderfinanzminister. Steuer- und Unternehmensberater sowie auch Anwälte sollen künftig offenlegen, wenn sie Steuerspar-Modelle für ihre Kunden entwickeln. Auf diese Weise müssen endlich Steuerschlupflöcher gestopft werden. Schluss mit den Steueroasen und Briefkastenfirmen, die mancher in diesem Haus auch noch öffentlich verteidigt. Das ist Schaden am Gemeinwohl!
Unbestritten profitiert das Land von Rekordeinnahmen und historisch niedrigen Zinsen. Verglichen mit 2010 steht uns 2017 ein zusätzlicher Finanzspielraum von rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Und weil die CDU so oft fragt, was aus dem Geld geworden ist, hier noch mal die Fakten zum Mitschreiben:
 Die Kommunen profitieren: 500 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich,  500 Millionen Euro mehr als Antwort auf die Herausforderungen bei Asyl und Integration,  Über eine Milliarde Euro mehr für Tarifsteigerungen und Ausgabesteigerungen bei Beihilfe, Versorgung und sozialgesetzlichen Leistungen,  zahlreiche Maßnahmen, wie die Schaffung neuer Lehrerstellen, mehr Mittel für frühkindliche Bildung und Kindertagesstätten, Sanierung von Landesstraßen, Hochschulen, Abbau des Sanierungsstaus und und und... Ich erinnere Sie nur zu gerne an Monika Heinolds Fakten-Check aus der Ersten Lesung: „Von 2005 bis 2012 stiegen die Steuereinnahmen um durchschnittlich 5 %.
Von 2012 bis 2017 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich um durchschnittlich 4,9 % steigen. Das ist weniger. Der Unterschied ist: Während von 2005 bis 2012 knapp 6 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden, werden wir in dieser Legislaturperiode vermutlich, wenn überhaupt, nur wenige Schulden machen.“ Und wir haben auch die Risiken der HSH Nordbank minimiert. 12



Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. Wir können Haushalt, wie Lars Winter immer sagt. Mit dem Haushalt für 2017 planen wir – drei Jahre früher als vorgeschrieben – ohne neue Schulden und können sogar eine Schulden-Tilgung über 47 Millionen Euro fest einplanen.
Herr Günther, Sie haben uns schlechte Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU hatte die Haushaltskonsolidierung zum eigenen Markenkern gemacht. Sie haben behauptet, wir könnten nicht regieren, weil wir die Schuldenbremse nicht einhalten würden. Die Finanzpolitik war Ihr zentrales Argument – wenn nicht das Einzige – gegen den Politik- und Regierungswechsel 2012. Sie haben behauptet, Ihre Politik sei alternativlos gewesen. Wir haben das Gegenteil bewiesen. Wir haben schwarze Zahlen geschrieben, aber eben nicht mit Ihrer traurigen und ungerechten schwarz-gelben, sondern mit unserer progressiven und gerechten rot-grün-blauen Politik. Vielen Dank, liebe Monika Heinold, für gute Regierungsarbeit.
Fazit: Die Küstenkoalition steht für gutes Regieren
Die Menschen werden am 7. Mai entscheiden können, ob sie denjenigen vertrauen, die ihr Wort gehalten haben oder denjenigen, die dieses Land fast kaputt gespart haben und es jetzt schlecht reden und jedem alles versprechen. Wer ist glaubwürdiger? Die, die vor der Wahl sagen, was sie tun und nach der Wahl tun, was sie gesagt haben – oder etwa die, die den Wählerinnen und Wählern versprechen, es diesmal ganz anders zu machen als beim letzten Mal.
Im Namen meiner Fraktion danke ich meiner lieben Kollegin Eka von Kalben und ihren Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen; und ich danke meinem kampfstarken Kollegen Lars Harms und dem SSW, der nach Jahrzehnten erstmals als Regierungspartei eine ganz besondere Leistung abgeliefert hat, ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
In den Dank schließe ich selbstverständlich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Landtagsfraktion ein. Das war und ist ein Regierungsbündnis, das auf einem breiten gemeinsamen inhaltlichen Fundament steht und menschlich hervorragend zusammenarbeitet.
Der Politikwechsel fand ganz besonders auch in der Regierungszentrale in der Staatskanzlei statt. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig, der diese Koalitionsregierung seit 2012 erfolgreich geführt hat. Lieber Torsten Albig, du hast den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern vor fünf Jahren eine andere Regierung versprochen. Einen Politikwechsel, aber auch einen anderen Ministerpräsidenten. 13



Es ist nicht immer leicht, einen offenen und dialogorientierten Kurs immer durchzuhalten, gerade in schwierigen Fragen. Du hast gezeigt, wie man gutes Regieren mit Leben erfüllt. Landesregierung, Regierungsfraktionen und Regierungsparteien haben eine gute Gemeinschaftsleistung abgeliefert. Wir haben den Politikwechsel 2012 eingeleitet, wir sind uns der sozialen Verantwortung bewusst, die eine Landesregierung für den Zusammenhalt des Landes trägt. Und wir haben uns an eine klare und leichte Maxime gehalten: Wir tun, was wir sagen.
Wir machen Politik nicht aus Selbstzweck, sondern um das Leben der Menschen besser zu machen. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik.
Diese Haushaltsdebatte ist die Gelegenheit, Rechenschaft abzulegen und zu zeigen, wo wir 2012 gestartet sind und mit welcher Bilanz wir ins Wahljahr 2017 gehen können. Gerechtigkeit kann man in der Haushaltspolitik dadurch ausdrücken, dass man konsolidiert und gestaltet. Versprochen. Gehalten!
Wir haben den Haushalt mit Humanität verbunden. Solide Finanzen. Klarer Kurs. Dafür steht die Küstenkoalition. Die Unterschiede in Schleswig-Holstein sind glasklar. Die Menschen haben die Wahl zwischen der progressiven Küstenkoalition und dem schwarz-gelben Bündnis von gestern. Das ist auch gut so – es braucht wirklich keine Parteien in diesem Parlament, die mit dem Argument für sich werben, die da oben seien alle gleich.
Erstens gehören wir nicht zu denen da oben und zweitens zeigt nicht zuletzt diese Haushaltsdebatte den großen Unterschied zwischen uns.
Haben wir alles richtig gemacht? Sicher nicht! Sind wir schon fertig? Ganz gewiss auch nicht! Aber wir haben gehandelt. Oder wie es Erich Kästner einmal gesagt hat: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Unsere Taten fußen auf der Basis gemeinsamer Werte und Ziele: Soziale Gerechtigkeit. Nachhaltigkeit. Humanität. Gerade deshalb konnten wir so konfliktfrei und so erfolgreich für die Menschen in unserem Land arbeiten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies auch künftig so sein wird.
Bei der Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein in guten Händen! 14