SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 12. Dezember 2016 18. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 48. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 14. Dezember 2016 7 + 15 a) Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das 180 10:00 + 22 + Haushaltsjahr 2017 und Haushaltsbegleitgesetz 2017 49 + b) Erste Lesung des Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung 50 eines Sondervermögens „Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum (REFUGIUM)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2016 c) Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes nachsteuern d) Infrastrukturbericht fortschreiben e) Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015
7 + 15 Fortsetzung der Haushaltsberatung 2017 70 15:00 + 22 + 49 + 50 16 Erste Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 0 16:10 Jugendförderungsgesetzes 17 Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des 0 16:10 Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein 18 Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017 0 16:10 19 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts 0 16:10 Schleswig-Holstein in Kiel 20 Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen 35 16:10 23 Wohnungsbau im ganzen Land ermöglichen 35 16:45 31 Jakobskreuzkraut bekämpfen – Honigqualität sicherstellen 35 17:20 Donnerstag, 15. Dezember 2016 2 + 21 a) Regierungserklärung „Digitalisierungsstrategie des Landes 140 10:00 Schleswig-Holstein“ b) Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen 10 + a) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes 30 12:20 11 Schleswig-Holstein und des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht b) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
1 + 9 a) Aktuelle Stunde "Windenergie-Pläne der Landesregierung" 105 15:00 + 27 b) Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes c) Akzeptanz der Windenergie erhalten - Industriestandort Schleswig-Holstein stärken - Bürger von den Kosten nicht genutzten Stroms entlasten 25 Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf 35 16:45 Rechtsverstöße konsequent nachgehen 37 Integrationsgesetz des Bundes umsetzen: „3+2-Regelung“ für 35 17:20 Ausbildungsverhältnisse muss auch in der Praxis angewendet werden Freitag, 16. Dezember 2016 53 Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und 35 10:00 strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive 3 Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes 35 10:35 4 Gesetz zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen in 35 11:10 Schleswig-Holstein 12 Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen 35 11:45 Gleichstellungsbeauftragten 14 Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes 30 12:20 24 Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln der 35 12:50 Landesregierung – Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben 26 CETA im Bundesrat zustimmen 35 13:25 34 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.07.2016 bis 5 14:00 30.09.2016 42 a) Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des 35 14:05 Kinder- und Jugendaktionsplans b) Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
48 Zweiter Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach 35 14:40 Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 8 Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und 0 „Gefahrengebieten“ 15 Zweite Lesung über den Entwurf des Gesetzes über die Errichtung eines 0 Sondervermögens „Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum (REFUGIUM)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2016 16 Zweite Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/4964):


TOP 5 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Aufbau der Bergbehörden 6 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 13 Gesetz zum Wasserrettungsdienst: Wasserrettungsdienstgesetz 28 Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden 29 Generellen Ausschluss von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben 30 Stärkung der Care-Berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und Informationskampagne 32 Ehrenamt in Schleswig-Holstein stärken - Ehrenamtskarte attraktiver gestalten 33 Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung 35 a) Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften b) Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und Entschließung zum Arbeitsmarkt
36 Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck 38 Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz öffentlich ausschreiben! 39 Befristete Beschäftigung reduzieren - Fürsorgepflicht gegenüber der Lehrerschaft nachkommen 40 Vereinbarungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort 41 Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2015/16 46 Ergänzungsbericht zum Stand der Diabetes-Erkrankungen in Schleswig-Holstein sowie zu den präventiven und nachhaltigen Maßnahmen zur Krankheitseindämmung Zwischenbericht zur Landes-Präventionsinitiative Diabetes mellitus Typ 2
47 Bericht zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
43 Bericht zum Stand der Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse durch die Landesregierung in der 18. Wahlperiode 44 Bericht - Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchungen der Ministerien und der Staatskanzlei 45 Handlungsbedarf und Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Schleswig-Holstein 51 Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung 52 Psychiatriebericht 2016