Christopher Vogt: Verkehrsprojekte kommen mit dieser Landesregierung nicht voran
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 454/2016 Kiel, Montag, 12. Dezember 2016 Verkehr/ FehmarnbeltquerungChristopher Vogt: Verkehrsprojekte kommen mit dieser www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung nicht voran Zur Anpassung des Zeitplans bei der Fehmarnbeltquerung erklärt der ver- kehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt Chris Vogt:„Kein relevantes Verkehrsprojekt kommt bei dieser Landesregierung richtig voran. Die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung sind peinlich für die Landesregierung und schädlich für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Planungspannen und verschleppte Verfahren sind ja mittlerweile schon fes- te Bestandteile des Markenkerns von Rot-Grün-Blau. Zum Glück wird dieser Koalition am 07. Mai durch den Souverän wohl das Vertrauen entzogen. Die Koalition hat es über viereinhalb Jahre nicht geschafft, bei diesem wichtigen Projekt eine gemeinsame Linie zu finden. Nicht einmal innerhalb der SPD- Landtagsfraktion ist dies der Fall. Da muss sich niemand wundern, wenn Minister Meyer einmal mehr mit schlechten Ausreden an die Öffentlichkeit geht.Wir erneuern auch unsere Forderung nach einer Reform des Planungs- rechts. Die extrem hohe Zahl an Einwendungen auf der deutschen Seite ist absolut aberwitzig. Gegen berechtigte Einwendungen von betroffenen An- wohnern ist überhaupt nichts einzuwenden. Deren Interessen müssen bestmöglich berücksichtigt werden. Die konzertierte Aktion der Projektgeg- ner macht aber sehr deutlich, dass unser Planungsrecht ein Verhinderungs- recht ist. Bei den allermeisten Einwendungen geht es ja nicht darum, das Projekt zu verbessern, sondern darum, es zu verzögern und am Ende zu ver- hindern.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
