Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 453/2016 Kiel, Montag, 12. Dezember 2016
Finanzen/ Straßenausbaubeiträge



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Eine Diskussion über die Straßenaus- baubeiträge ist unerlässlich Zum aktuellen Interview der „Kieler Nachrichten“ mit dem Kieler OB Dr. Ulf Kämpfer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„Es sollte der rot-grün-blauen Koalition zu denken geben, dass sich mit dem heutigen Kieler Oberbürgermeister und ehemaligen Staatssekretär dieser Landesregierung, Dr. Ulf Kämpfer, ein prominenter Sozialdemokrat zu den Anwohnerbeiträgen öffentlich kritisch äußert. Denn offensichtlich scheitert die von dieser Koalition eingeführte Zwangsbeteiligung an der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner, die durch diese Regelung zum Teil finan- ziell überfordert werden. Herr Dr. Kämpfer hat Recht, wenn er sagt, dass ei- ne Diskussion über diese Beiträge unerlässlich ist und nicht im Status quo enden darf.
Für die FDP-Fraktion ist unabdingbar, diese Regelung dahingehend zu än- dern, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von diesen Beiträgen befreit werden. Wir wollen diese hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel über den Finanzausgleich den Kommunen zukommen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben es nicht verdient, dass sie durch falsche landespoliti- sche Entscheidung in finanzielle Nöte kommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de