Presseinformation

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Nr. 523.16 / 09.12.2016 Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten
Zum heutigen (09.12.2016) Pressegespräch der Volksinitiativen „Abstand“ und „Mitbe- stimmung“ sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Alle Parteien im Landtag halten daran fest: Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten, als der Rest der Republik. Soll etwa in Hamburg die Energiewende nicht stattfinden? 300 Prozent in Schleswig-Holstein bedeuten 150 Pro- zent in Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen. Die geforderten größeren Abstände würden die Zielerfüllung unmöglich machen.“
Der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters, ergänzt: „Bei der Volksinitiative „Mitbestimmung“ bestehen massive Bedenken, dass diese recht- lich zulässig ist, weil sie den eindeutigen Bestimmungen des Planungsrechtes des Bun- des widerspricht. Das hat uns das Oberverwaltungsgericht unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben. Den Vorschlag der Piraten, sehenden Auges eine rechtswidri- ge Regelung zu schaffen, um sie dann vom Gericht wieder aufheben zu lassen, halten wir für abenteuerliche Kamikaze-Politik.“
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