Nr. 252 / 7. Dezember 2016 Sperrfrist: Mittwoch, 7. Dezember, 18 Uhr

60 Jahre politische Bildung in Schleswig-Holstein – Landtagspräsident Schlie: „Verhilft der Demokratie zu Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit“

Vor 60 Jahren wurde das Amt des Landesbeauftragten für politische Bildung ins Leben ge- rufen. Zu diesem Jubiläum gratulierte Landtagspräsident Klaus Schlie heute (Mittwoch) dem aktuellen Landesbeauftragten Dr. Christian Meyer-Heidemann – auch stellvertretend für seine sieben Vorgängerinnen und Vorgänger. Schlie betonte bei der Festveranstaltung den Wert der politischen Bildung für die Demokratie und erinnerte an die dringende Not- wendigkeit zu ihrer Anfangszeit.
Als Dr. Ernst Hessenauer am 1. Dezember 1956 seine Arbeit als Landesbeauftragter für staats- bürgerliche Bildung aufnahm, sei Schleswig-Holstein der Schwerpunkt ehemaliger Nationalsozia- listen gewesen, sagte der Landtagspräsident. „Nirgendwo anders in der jungen Bundesrepublik gab es mehr und länger ehemalige Nazis in Landtag und Regierung. Die Stelle eines Landes- beauftragten für politische Bildung war deshalb notwendiger denn je.“ Hessenauer habe seinen Bildungs- und Aufklärungsauftrag damals sehr ernst genommen und der Demokratie sowie dem Parlament zu Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit verholfen – bis heute entscheidende Merkmale des Landesbeauftragten für politische Bildung, hob Schlie hervor.
Vor rund 100 Gästen im Plenarsaal des Landeshauses mahnte der Parlamentspräsident, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. „So einfach ihr Konzept auch klingen mag – es ist mit außerordentlichen Anstrengungen verbunden. Demokratie ist anspruchsvoll, sie fordert und sie kennt keinen Stillstand.“ Daher sei jede neue Generation aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. Die politische Bildung leiste dabei wichtige Unterstützungsarbeit. Sie vermittele die Kompetenzen, friedlich, diskurs- und konsensorientiert zu tragfähigen Entscheidungen zu kom- men, die zum Kern der Demokratie gehörten.
Weder vergessen noch unterschätzen dürfe man jedoch diejenigen, die der Demokratie die kalte Schulter zeigten, so Schlie. „Sie zurückzugewinnen, ihnen deutlich zu machen, dass eine Demo- kratie auf niemanden verzichten will und kann, das ist entscheidend. Unser politisches System lebt 2

vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte. Es wäre grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, unsere Demokratie hielte keine gegensätzlichen Meinungen aus.“ Das sei eine fortwährende Aufgabe, die nicht vernachlässigt werden dürfe. Schon aus diesem Grund sei er überzeugt davon, dass man auch in Zukunft nicht auf eine zentrale Stelle der politischen Bildung verzichten könne, unterstrich der Landtagspräsident. „Alles andere wäre nicht allein ein Stillstand, sondern ein Rück- schritt.“


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