Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Dr. Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 449/2016 Kiel, Dienstag, 6. Dezember 2016
Innen/Wohnungsbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau Zu den heute vom Kabinett beschlossenen zusätzlichen Mitteln für Sozialen Wohnungsbau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„In den Ballungsgebieten des Landes brauchen wir dringend mehr bezahlba- ren Wohnraum. Es kann aber nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkon- zept sein, Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau an die Wohnungs- wirtschaft durchzuleiten. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung springt leider wieder einmal viel zu kurz und wirkt unter dem Strich sogar kontraproduktiv. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie vor allem die privaten Vermieter und Bauherren unterstützen muss, weil man nur so das eigentliche Problem lösen kann. Nur deutlich mehr Wohnraum in den stark nachgefragten Regionen wird die Wohnkosten dort bezahlbar ma- chen.
Anstatt vollmundig Geld des Bundes zu verteilen, sollte das Land damit auf- hören, das Bauen und Wohnen immer teurer zu machen. Der größte Kosten- treiber beim Wohnungsbau ist durch immer höhere Steuern und Abgaben sowie bürokratische Auflagen schließlich der Staat. Rot-Grün-Blau hat z.B. die Grunderwerbsteuer auf ein bundesweites Rekordniveau erhöht und da- mit das Problem massiv verschärft. Deshalb schlagen wir vor, die Grunder- werbsteuer in einem ersten Schrift für den erstmaligen Erwerb einer selbst- genutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro abzuschaffen. Das würde jun- gen Familien sehr helfen und dazu beitragen, dass sich die Situation in den stark nachgefragten Gegenden entspannt.
Zudem fordern wir bei der Förderung die Gleichstellung von Neu- und Be- standsbauten, um auch für Privatpersonen Anreize zu schaffen. Sinnvoll wä- re es zudem, die Wohnraumförderung für eine Umnutzung des Gebäudebe- stands auszudehnen. So könnten vor allem Dachgeschosse oder Büroräume in Wohnraum umgewandelt werden. Dies hätte nicht nur den Vorteil, dass Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de der Leerstand in Innenstädten verringert würde, sondern würde auch inner- halb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Statt einer Mietpreisbremse, die Investoren abschreckt und im Zweifel vor allem den solventen Mietern hilft, braucht das Land eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau. In einem breiten Bünd- nis mit den Kommunen, den Wohnungsunternehmen und -verbänden sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass vor allem im Bereich der Zentren deutlich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Bau- genehmigungen schneller erteilt und unnötige Bürokratie konsequent abge- baut werden. Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten entstehen in Berei- chen mit hoher Nachfrage und geringem Angebot. Aus diesem Grund muss klar sein, dass nur zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen kann. Wir erwarten von der Landesregierung auch, dass sie sich auf der Bundesebene gegen unnötige Bürokratie einsetzt und Anrei- ze zur Stimulierung des Wohnungsbaus anregt, z.B. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de