Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 448/2016 Kiel, Dienstag, 6. Dezember 2016
Energie/Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Windenergie an den Netzkapazitäten orientieren und nicht an planwirtschaftlichen Zielen Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Regionalplänen zur Ausweitung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung erklärt der energiepoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren gründlich und vor allem ergebnisoffen erfolgt.
Vor dem Hintergrund erwartbarer Planungsänderungen muss der bisher von der Landesregierung betriebene Ausbau der Windenergie an der Bevölke- rung vorbei über die Ausnahmegenehmigungen während des Anhörungsver- fahrens auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten suggeriert werden, während gleichzeitig mithilfe von Ausnahmegenehmigungen oder Sonderre- gelungen Fakten geschaffen werden.
Angesichts der Tatsache, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 Wegwerf- strom im Wert von über 300 Millionen Euro produziert wird, muss auch end- lich ernsthaft über die Sinnhaftigkeit von planwirtschaftlichen Ausbauzielen nachgedacht werden. Stand heute bedeutet die Ausweisung von zwei Pro- zent der Landesfläche einen intensiven Ausbau ins Blaue hinein, der jeden- falls weder rechtlich noch sachlich notwendig ist.
Statt einer Energiewende mit der Brechstange und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, brauchen wir eine Windenergiepolitik, die sich an den vor- handenen Netzkapazitäten orientiert, auf Bestandsflächen Repowering er- laubt und so eine längst überfällige Flurbereinigung ermöglicht. So lassen sich auch größere Abstände von bis zu 7 x H realisieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de