Presseinformation

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Nr. 513.16 / 01.12.2016

Transparenz bei Nebeneinkünften wird verbindlich
Zum eingebrachten Gesetzentwurf zur Transparenz bei den Nebeneinkünften sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
„Jetzt wird verbindlich, was die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion schon seit langem praktizieren: Transparenz bei den Nebeneinkünften. Dazu hat die Küstenkoali- tion heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich der Landtag diesen Monat in erster Lesung befassen wird.
Die Verhandlungen in der Koalition haben lange angedauert, doch sie waren erfolg- reich, denn unser Gesetzentwurf geht in einem wichtigen Punkt über die Regelung des Bundestages hinaus: Er enthält deutlich feinere und unbegrenzt viele Stufen, in denen die Einkünfte angegeben und veröffentlicht werden müssen. Sie werden hier ab dem ersten Euro erfasst und unsere Skala ist nach oben offen. Dies unterscheidet sie vom Bund, wo die Transparenz in höheren Einkommensregionen immer weiter sinkt, und bei Einkünften ab 250.000 Euro im Jahr gänzlich endet. Auch gibt es bei uns keine Aus- nahmen für Gutachten und Vortragstätigkeiten.
Auch, wenn wir die CDU und FDP bislang nicht für dieses Vorhaben gewinnen konnten, würden wir uns doch wünschen, dass sie ihre Bedenken gegen striktere Regeln aufge- ben, und das Gesetz am Ende auch mit ihren Stimmen den Landtag passiert. In Nord- rhein-Westfalen wurde 2014 eine sehr ähnliche Regelung der rot-grünen Koalition auch mit den Stimmen der dortigen CDU und FDP verabschiedet.“
Dazu ergänzt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
„Das Vorhaben ist ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Verbesserungen in den Seite 1 von 2 Bereichen Demokratie und öffentliche Transparenz, für die, diese Koalition steht!
So haben wir bisher unter anderem eine Reform des Informationszugangsgesetzes mit der Schaffung eines Transparenzportals für unsere BürgerInnen, das Vergütungsoffen- legungsgesetz, das Karenzzeitgesetz, die Stärkung des unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz sowie eine umfassende Reform des Wahlrechts durchgesetzt.“
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