Haushalt | 29.11.2016 | Nr. 551/16
Daniel Günther und Tobias Koch: Mit Investitionen in Kitas, Bildung, Straßen und Sicherheit bringen wir Schleswig-Holstein voran Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch haben heute (29. November 2016) die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 vorgestellt.
„Die CDU-Fraktion setzt erneut die Priorität auf Investitionen in Kitas, Bildung, Sicherheit und Straßen und verzichtet im Gegenzug auf unnötige Bürokratie. Gleichzeitig wollen wir einen Teil der Altschulden tilgen, der unser Land belastet. Mit unseren Haushaltsanträgen legen wir die Grundlage dafür, dass es eine neue Dynamik in Schleswig-Holstein geben kann“, erklärte Fraktionschef Günther.
Mit ihren Haushaltsanträgen sorge die CDU dafür, dass der unverantwortliche Sanierungsstau bei den Landesstraßen endlich aufgelöst werde und Schleswig- Holstein wieder Bundesgelder aus Berlin für Bundesstraßen investieren könne. Darum lehne die Fraktion die geplante Kürzung der Planungsmittel durch die Regierungsfraktionen ab.
„Wir wollen, dass sich Pendler, Unternehmer, Arbeitnehmer und Touristen nicht länger über den schlimmen Straßenzustand und das schlechte Straßennetz in Schleswig-Holstein ärgern müssen. Gute Straßen sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort unerlässlich. Darum wollen wir zum einen die laut Straßenzustandsbericht jährlich notwendigen Mittel von 90 Millionen Euro bereitstellen. Zum anderen wollen wir die Planungsmittel erhöhen, damit wieder zügig und verlässlich geplant werden kann und Schleswig-Holstein nicht länger jedes Jahr Bundesmillionen in dreistelliger Höhe verschenkt“, so Koch.
Das 100-Euro-Kita-Geld, das die Regierungskoalition zum 1. Januar 2017 einführt, will die CDU-Fraktion streichen, um zusätzliche Landesmittel für die Qualität in den Kitas bereitzustellen.
„Das Land hat sich in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün immer mehr aus seiner Verantwortung bei der Kita-Finanzierung herausgezogen, während die Eltern immer mehr zur Kasse gebeten werden. Das wollen wir ändern. Darum wollen wir den Landeszuschuss an den Betriebskosten insgesamt um 45 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöhen. Dadurch entlasten wir wiederum die Eltern und schreiben gleichzeitig fest, dass ihr Anteil an den Kosten im kommenden Jahr nicht mehr als 33 Prozent betragen darf. Und das ist nur der erste Schritt: Bis 2022 wollen wir die

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Pressesprecher Dirk Hundertmark | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Elternbeteiligung jährlich um jeweils 2 Prozent auf maximal 25 Prozent absenken. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass kein Kind länger eine Kita ohne eine vollwertige Mahlzeit verlässt. Dafür stellen wir nach den Sommerferien in einem ersten Schritt drei Millionen Euro zusätzlich bereit“, betonte Günther.
Von den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion sollen auch die Schulen profitieren. 400 zusätzliche Lehrerstellen will die Union im kommenden Jahr schaffen, um dem Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung ein Stück näher zu kommen.
Damit die Polizei in Schleswig-Holstein in Zukunft noch besser auf aktuelle Gefahrenlagen vorbereitet ist, plant die Union ihre Ausstattung zu verbessern. Dafür will sie den entsprechenden Haushaltstitel um knapp 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro anheben. Mit diesen Mitteln soll das Land für eine verbesserte Schutzausrüstung sorgen.
„Schleswig-Holstein muss auf die veränderte Gefahrenlage reagieren. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen darauf vorbereitet sein, falls unser Land eines Tages einmal Ziel eines Terroranschlages sein sollte. Unsere Hamburger Nachbarn haben es zum Beispiel mit der Anschaffung mehrerer gepanzerter Fahrzeuge vorgemacht. Das muss auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Dafür wollen wir die entsprechenden Mittel bereitstellen“, unterstrich Koch.
Darüber hinaus plant die CDU-Fraktion, 30 zusätzliche Stellen in den Justizvollzugsanstalten und 10 weitere Stellen für Staatsanwälte zu schaffen, um die angespannte Personalsituation zu verbessern. Zudem soll die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg wieder reaktiviert werden.
Die CDU beantragt zudem, die Mittel für die Sportförderung zu erhöhen. Nach den Plänen der Union soll der Landessportverband zwei Millionen Euro mehr für die Sanierung vereinseigener Sportstätten und die Flüchtlingsarbeit erhalten. Gleichzeitig will sie die Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten auf 4 Millionen Euro erhöhen.
„Sämtliche Erhöhungen sind solide gegenfinanziert. Wir erhöhen sogar den Betrag, mit dem wir die Altschulden des Landes tilgen wollen, auf über 50 Millionen Euro“, so Günther.



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