Presseinformation

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Nr. 512.16 / 29.11.2016

Für eine abschließende Bewertung müssen die Gesetzesnormen sorgfältig geprüft werden
Zu den angekündigten Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz sagt die sozialpoli- tische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grünen, Marret Bohn:
Seit Monaten reißt die Kritik am Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition in Berlin nicht ab. Um ein Scheitern zu vermeiden, sind jetzt endlich Nachbesserungen ange- kündigt worden. Der Einsatz der Behindertenverbände und die eindeutige Grüne Positi- onierung in den Ländern haben ihren Teil dazu beigetragen.
Der durchgefallene Gesetzentwurf der Großen Koalition gehört in den Papierkorb der Geschichte, weil er bei Menschen mit Behinderungen zu Verschlechterungen geführt hätte. Ihre verständlichen Ängste haben zu bundesweiten Demonstrationen geführt.
Gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden haben wir uns erfolg- reich für Nachbesserungen am Gesetz eingesetzt. Für eine abschließende Bewertung bedarf es der sorgfältigen Prüfung der konkreten Gesetzesnormen.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein bleiben bei dem, was wir am Anfang der Diskussion versprochen haben: Wenn diese Prüfung positiv ausfällt und doch noch ein gutes Bun- desteilhabegesetz auf den Weg gebracht wird, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat am 16. Dezember 2016 aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unse- rer Ablehnung.
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