Nr. 238 / 27. November 2016

„Jugend im Landtag“ will mehr Geld für Schüler, Azubis und Studenten

Schüler, Auszubildende und Studenten müssen finanziell besser gestellt werden. Das fordert die „Jugend im Landtag“, die ein Wochenende lang im Kieler Landeshaus ihre Anregungen an die „große Politik“ formuliert hat. 100 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein waren zur 30. Auflage dieser jährlichen Veranstaltung zusammengekommen.
Die Nachwuchspolitiker machen sich dafür stark, dass alle BAföG-Bezieher den gleichen Satz erhalten – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Auszubildende sollen wenigstens 650 € pro Monat bekommen. Auch Minderjährige sollen den gesetzlichen Mindestlohn kas- sieren, wenn sie arbeiten und ihr Taschengeld aufbessern. Außerdem auf der Liste: eine kostenlose Bus-Monatskarte für alle Schüler bis zum Abi.
An den Schulen soll es nach Willen der 15- bis 21-Jährigen mehr Politik-Unterricht, eine bes- sere Computer-Ausstattung sowie keine Noten in Fächern wie Sport und Kunst geben. Keine klassischen Jugendthemen, aber trotzdem auf der Tagesordnung: Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer soll aufgehoben werden, im Straßenverkehr soll die Null-Promille- Grenze gelten und die aktive Sterbehilfe soll unter strengen Auflagen rechtmäßig sein.
Landtagsabgeordnete aller Fraktionen halfen den Jugendlichen dabei, ihre 40 Beschlüsse zu formulieren. Der Forderungskatalog wird nun den Landtagsfraktionen, den schleswig- holsteinischen Bundestags- und EU-Abgeordneten sowie der Landesregierung zugeleitet. Die Berufspolitiker geben dazu ihre Stellungnahmen ab.
Zum Auftakt von „Jugend im Landtag“ beschwor Parlamentspräsident Klaus Schlie den Wert demokratischer Debatten. „Streiten Sie im besten Sinne des Wortes parlamentarisch dar- über, was der richtige Weg ist!“, appellierte er an die Teilnehmer. Als Präsidentin der Veran- staltung wurde die 18-jährige Lina Brandes aus Büdelsdorf bestätigt, die momentan ihr Frei- williges Kulturelles Jahr absolviert. Ihre Stellvertreter sind der 19-jährige Auszubildende Flo- rian Lienau aus Bokholt-Hanredder (Kreis Pinneberg), Brian Zube (21), Student aus Flens- burg, und die 17-jährige Mira Osthorst, Gymnasiastin aus Nübbel bei Rendsburg.
Hinweise: „Pressefotos der Veranstaltung finden Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/service/pressefotos/
Das Presseteam von „Jugend im Landtag“ hat während der Veranstaltung mit Unterstützung des Offenen Kanals einen Film gedreht. Er wird voraussichtlich in den nächsten Tagen im Internetangebot des Landtages zu sehen sein. 2

Beschlüsse Arbeitskreis „Ehrenamt, Soziales, Energie, Umwelt“
Ablehnung des im Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurfs zum Bundesteil- habegesetz Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und alle Bundestagsabgeordne- ten werden dazu aufgefordert, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabege- setz in seiner aktuellen Fassung abzulehnen.
Steuerliche Entlastung von Geringverdienern Die Landesregierung wird aufgefordert, die Steuerkurve zwischen 14 % Besteuerung bei 8.653,-- € Einkommen (alle Angaben zum Einkommen beziehen sich auf das Jahresein- kommen) und 24 % Besteuerung zu 13.670,-- € Besteuerung so abzusenken, dass eine ge- rade Steigung der Besteuerung zwischen 8.653,-- € und einem neuen Höchststeuersatz von 45 % zu 55.000,-- € Einkommen entsteht.
Mehr bezahlbarer Wohnraum Der Landtag Schleswig-Holstein wird dazu aufgefordert, sich für folgende Veränderungen einzusetzen: 1. Das Land wird aufgefordert, dem Studentenwerk SH mehr Mittel zum Wohnheimbau zur Verfügung zu stellen. 2. Land und Kommunen sollen aufgefordert werden, für den Wohnheimbau mehr Flächen zur Verfügung zu stellen. 3. Alternative Wohnformen fördern, Mehrgenerationenhäuser und Wohngenossenschaften ausbauen. Alte, ungenutzte Kasernen für bezahlbaren Wohnraum umbauen. 4. Zusätzlichen Wohnraum durch ein verbessertes Leerstands-Management zu schaffen. 5. Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung.
Rauchverbot in Kraftfahrzeugen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, sich für ein Rauchverbot in Kraftfahrzeuge, in denen sich Kinder befinden, ein- zusetzen.
Aufhebung des Blutspendeverbots aufgrund der sexuellen Orientierung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, das pauschale Blutspendeverbot für Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben, aufzuheben.
Honorierung ehrenamtlicher Arbeit Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die ehrenamtlichen Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen z. B. durch Aufwendungsentschädigungen und Vergünstigungen, wie für Eintritte in öffentliche Einrichtungen zu fördern, wie z.B. der Bundesfreiwilligendient auch gefördert wird. Außerdem darf es keine Wertung der unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten geben und es sollen die Ehrenamtscard und die JuleiCa stärker beworben wer- den.
Einführung von Standards für das Vergabeverfahren von Krippen- und Kindertages- stättenplätze an Kinder mit Behinderungen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, allge- meine Standards für das Vergabeverfahren von Krippen- und Kindertagesstättenplätze für Kinder mit Behinderungen auszuarbeiten und zu beschließen. Diese sollen im Kindertages- stättengesetz zusätzlich zu den bereits enthaltenen inklusiven Zielen und Aufnahmegrund- sätzen festgehalten werden. Außerdem muss weiteres Betreuungspersonal ausgebildet und Geld für zusätzliche Krippen- und Kindertagesstättenplätze bereitgestellt werden. 3
Sicherung eines funktionierenden Versorgungs- und Rettungssystems durch zusätzli- che finanzielle Mittel Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dass die Arbeit der Freiwilligen Feu- erwehr, DLRG, THW und weiteren gemeinnützigen Vereinen, die für ein funktionierendes Versorgungs- und Rettungssystem in Deutschland sorgen, durch zusätzliche finanzielle Mit- tel unterstützt wird.
Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitgestaltung an Politik und Gesell- schaft für Menschen mit Behinderungen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird dazu aufgefordert, angemessene Beteiligungs- möglichkeiten für die Mitgestaltung an Politik und Gesellschaft für alle zu schaffen und dabei besonderes Augenmerk auf Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu legen. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sollen in Zusammenarbeit mit dem Landesverband für „körper- und mehrfachbehinderte Menschen in Schleswig-Holstein e. V.“ und den Eltern- verbänden erarbeitet werden.

Arbeitskreis „Ausbildung, Arbeit, Wirtschaft, Verkehr“
Elternunabhängiges BAföG Die Landesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, die Vergabe von BAföG in Zukunft elternunabhängig zu machen. Jeder, der BAföG beantragt, soll den Mindestsatz von BAföG zugesichert bekommen. Abhängig von der persönlichen Situation kann dieser erhöht werden.
0-Promille-Grenze im Straßenverkehr Die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Bundesrat werden aufgefordert, sich für eine generelle 0-Promille-Grenze im Straßenverkehr einzusetzen.
Mindestausbildungsvergütung Die Landesregierung, der Bundestag und der Bundesrat werden aufgefordert zu beschlie- ßen, dass eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe des maximalen BAföG-Satzes (649,-- €) gezahlt wird, um ein eigenständiges Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Des Wei- teren würde eine ordentliche Ausbildungsvergütung Familien direkt entlasten. Dies gilt auch für die Praktikumsphasen in rein schulischen Ausbildungen.
Mindestlohn für Minderjährige Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine Entlohnung nach Mindestlohn für Minderjährige ab 16 Jahren, die eine allgemeinbilden- de oder eine berufsbildende Schule besuchen, einzusetzen.
Aufstellung von sogenannten „Bei Stau Rettungsgasse bilden“-Plakaten und -Schildern an der Autobahn und Staupunkten Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, an vielbefahrenen Straßen sowie „Staupunkten” des schleswig-holsteinischem Straßennetzes Schilder aufzustellen, welche einen Autofahrer darauf hinweisen, bei Stau eine Rettungsgasse zu bilden. Auf diesen Schil- dern sollen keine Einsatzfahrzeuge abgebildet werden. Außerdem soll bei Staumeldungen im Radio auf die Bildung einer Rettungsgasse hingewiesen werden.
ÖPNV-Förderung – klotzen, nicht kleckern! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie sollen Anreize setzen, um das ÖPNV-Angebot gegenüber dem Individualverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu sollen ein Entwicklungsplan aufgestellt und ein Runder Tisch initiiert werden, um Möglichkeiten zu erarbeiten, wie der ÖPNV gestärkt werden kann. Ziel soll die „Breitentauglichkeit" sein, sodass langfristig der Ausbau gegenfinanziert ist. 4
Auffrischen des Erste-Hilfe-Kurs alle drei Jahre Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach Erwerb der Fahrerlaubnis der Erste-Hilfe-Kursus alle drei Jahre wieder aufgefrischt werden muss.
Forderungen für eine gute Ausbildung Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage einzuset- zen. Seit Jahren sinkt die Ausbildungsbetriebsquote (die Anzahl der Betriebe, die ausbilden) und steigt die Diskrepanz zwischen offenen Ausbildungsstellen und „nicht ausbildungsreifen“ Jugendlichen. Eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, wäre eine Ausbildungs- platzumlage, bei der Betriebe, die nicht ausbilden, in einen Fonds einzahlen, um diejenigen zu unterstützen, die ausbilden. Betriebe, die sich dauerhaft dem Ausbildungsmarkt entzie- hen, gefährden die Fachkräftesicherung der Zukunft und sollten deswegen in die Verantwor- tung genommen werden. Betriebe, die einen Ausbildungsplatz anbieten, aber keinen Bewer- ber für die ausgeschriebene Stelle einstellen, zahlen einen verminderten Beitrag in den Fonds.
Auszubildende/duale Studenten: Finanzierung der wesentlichen Materialien Der Schleswig-Holsteinische Landtag, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie sowie das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert zu bewirken, dass Arbeitgeber die Kosten ihrer Auszubildenden (inklusive dual Studierenden) für die wesentlichen, also im Regelfall zum erfolgreichen Erreichen des Ausbildungs-/Studienziels benötigten Materialien wie fachliche Standardwerke/Lehrbücher, Gesetzessammlungen oder auch spezielle Werkzeuge vollständig übernehmen müssen. Die Jugend- und Ausbildungsvertretungen und Personalräte sollen dies bei Verstößen rechtlich erstreiten können.
Ausbau von Radwegen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, Radwege besser auszubauen.
Öffentlicher Dienst: Verbot der Rückforderung von Ausbildungsentgelten und Anwärterbezügen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten werden aufgefordert , Rechtsänderungen herbeizuführen, die verhindern, dass Arbeitgeber (Polizei, Verwaltungen, Krankenkassen, ...) von ihren Auszubildenden und dual Studierenden mehr als 10% des gewährten Ausbildungsentgelts bzw. der gewährten Anwärterbezüge zurückfordern, wenn diese vor Ablauf einer vom Arbeitgeber bestimmten Mindestzeit aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere aus dem öffentlichen Dienst, ausscheiden.
Ausbildung/duales Studium: Zuschuss zu benötigter Kleidung Der Schleswig-Holsteinische Landtag, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie sowie das Ministerium für Schule und Berufsbildung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Arbeitgeber ihren Auszubildenden (inklusive dual Studierenden) die Hälfte der aufgewendeten Kosten für anlässlich des Ausbildungsbeginns angeschaffte branchenübliche oder notwendige Dienst- bzw. Arbeitskleidung erstatten. Der nähere Umfang soll vom zuständigen Ministerium bestimmt werden. Die Jugend- und Ausbildungsvertretungen und Personalräte sollen dies bei Verstößen rechtlich erstreiten können.
Einsatz gegen das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat ein- zusetzen. 5

Arbeitskreis „Bildungssystem, Unterricht, Schülerbeförderung“
„Wirtschaft und Politik“ als Regelfach an allen Schulen Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Fach „Wirtschaft und Politik“ an allen Schulen als Regelfach ab der 7. Klasse festgelegt wird. Des Weiteren sollten Inhalte des Unterrichtsfaches modernisiert und erweitert werden.
Die glorreichen Sieben der digitalen Bildung an Schulen / Modernisierung auf technischer Ebene Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert zu beschließen, dass Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft einen Abschluss an einer weiterführenden Schule in Schleswig-Holstein erlangen, die folgenden Kompetenzen und Inhalte im Laufe ihrer Schulzeit umfassend vermittelt bekommen bzw. thematisiert haben. Die Lehreraus- und -fortbildung ist entsprechend anzupassen. Der Unterricht soll technisch in einer zeitgemäßen Medienumgebung (aktuelle Soft- und Hardware) stattfinden. 1. Die kritische, aber aufgeschlossene Auseinandersetzung mit digitalen Quellen; Unterscheidung seriöse vs. unseriöse Angebote; Aufzeigen der Bandbreite an Lernangeboten (z. B. Texte, Lexika/Wikis, Tutorials, Schemata, interaktive Lernlandschaften), 2. Spam, Viren, unseriöse Onlineshops und -angebote anhand typischer Merkmale erkennen, 3. Existenz, Vor- und Nachteile von freier und Open Source Software; Diskurs: freie Gemeinschaftssoftware der weltweiten Netzgemeinde vs. kommerzielle Software 4. Privatsphäreeinstellungen in sozialen Netzwerken (theoretisch und praktisch); Anregungen zur Findung der digitalen Persönlichkeit – meine Rolle im (öffentlichen und privaten) Internet, 5. Präsentationssoftware als vortragsunterstützendes, nicht vortragsdominierendes Medium; angemessener Einsatz von Design, Grafik und Text; Horizont über PowerPoint hinaus; technische Kniffe (z. B. Referentenansicht, Integration externer Dateien), 6. Effizienz in der digitalen Welt: Mit raffinierten Apps und Tools leichter lernen, zusammenarbeiten und leben (Aufgabenplaner, Notizbücher, Wörterbücher, Kalender, offene Dokumente, Clouds, soziale Netzwerke zur Kollaboration), 7. Gesellschaft und Demokratie im Internet; Bewusstsein für rücksichtsvollen, zugleich aber aufrechten und engagierten Meinungsaustausch; Umgang mit Mobbing und Hate Speech; Kanäle und Apps der niveauvollen Informationsbeschaffung und Diskussion (Tageszeitung 3.0).
Kostenlose Schülerbeförderung Jugend im Landtag schließt sich der Forderung im Grundsatzprogramm des Landesschüler- parlaments der Gymnasien an: „Die LSV der Gymnasien fordert die Übernahme aller anfallenden Schülerbeförderungskos- ten bis einschließlich zum Abitur für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein.“
Aktuelle Hard- und Software an Schulen und in Verwaltungen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Schulen und Verwaltungen mit angemessen moderner Hardware sowie aktueller Software ausgestattet werden. Bei Neuanschaffungen ist sicherzustellen, dass die Produkte längerfristig nutzbar sind. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die Wahl bestimm- ter Software, vor allem einzelner Betriebssysteme, die Nutzbarkeitsdauer beeinflusst.
Förderangebote für Schülerinnen und Schüler aus staatlichen Mitteln Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, den Schulen die individuelle Förde- rung der Schülerinnen und Schülern, insbesondere jener, die einer besonderen Zuwendung bedürfen, zu erleichtern. Hierfür sollen – ggf. auch finanzielle – Konzepte erarbeitet werden. 6
Finanzierung von digitalen Endgeräten in Schulen und Verwaltungen Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mittel, die sie den Kommu- nen für digitale Endgeräte in Schulen und Verwaltungen zur Verfügung stellt, zweckgebun- den sind, damit sie nicht anderweitig ausgegeben werden können. Die Modernisierung in diesem Bereich muss Priorität haben.
Sinnhaftigkeit der Benotung von sportlichen und kreativen Schulfächern Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird dazu aufgefordert, die Sinnhaftigkeit der Beno- tung von sportlichen und kreativen Schulfächern zu überdenken.
Schulfach „praktisches Leben“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert zu ver- anlassen, dass ein Schulfach eingeführt wird, welches Aufgaben des „praktischen Lebens“ lehrt, wie z. B. worauf muss ich achten bei Mietverträgen, Ausbildungsverträge, Steuererklä- rungen, gesunde ausgewogene Ernährung oder den richtigen Umgang mit Geld (Kreditan- träge). Es muss nicht zwingend ein Extra-Fach sein, doch man sollte den Unterricht zumin- dest praxisorientierter gestalten und die Themen in die vorhandenen Fächer einbringen.
Freie Software an Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, zu be- wirken, dass an den Schulen Schleswig-Holsteins jeder Schülerin und jedem Schüler die Möglichkeit und das Recht eingeräumt werden, im Rahmen des Unterrichts ausschließlich Freie Software zu benutzen. Bei Hausaufgaben soll die Nutzung un-Freier Software weder erforderlich sein noch erwartet werden.

Arbeitskreis „Inneres, Recht, Medien“
Zulassung der aktiven Sterbehilfe Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für aktive Sterbehilfe einzuset- zen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass Sterbehilfe nur dann gewährt wird, wenn die Heilung der Krankheit ausgeschlossen ist. Sterbehilfe kann nur in Anspruch genommen wer- den, wenn eine Patientenverfügung vorliegt oder der Patient voll zurechnungsfähig ist. Das soziale Umfeld des Patienten soll auf Wunsch des Patienten angemessen beteiligt werden. Der Landtag soll dies in Sitzungen ansprechen, sodass gegebenenfalls die Regierung sich diesem Thema anständiger widmet. Dabei ist umfassend durch Beratungsgespräche über aktive Sterbehilfe aufzuklären.
Änderung des Grundgesetzes (GG § 3, Absatz 3) (1) Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dem GG § 3, Absatz 3, die sexuelle Orientierung und sexuelle Identität beizufügen. In der modernen Welt ist es ein Unding, dass dies noch nicht der Fall ist.
Refugees welcome – kein Mensch ist illegal JiL befürwortet die UN-Menschenrechtskonvention, die Genfer-Flüchtlingskonvention, sowie das GG und heißt Flüchtlinge willkommen! JiL appelliert an den humanen und moralischen Grundgedanken und fordert alle Menschen auf, sich auf diese Grundsätze zu besinnen. (siehe Art. 14 UN-Menschenrechtskonvention, Art. 1 GG, Art. 16a GG, …)
Richtlinien für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Bekämpfung von Flucht- ursachen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert sich für die Erarbeitung von Richtlinien für die Auswahl von Partnern zur Bekämpfung von Fluchtur- sachen einzusetzen. Dadurch soll die Unterstützung von Regierungen, die z.B. gegen Men- schenrechte verstoßen, verhindert werden. 7
Legalisierung von Cannabis und Amtsenthebung von Marlene Mortler Die Landesregierung und der Bundestag mögen sich dafür einsetzen, dass Cannabis unter staatlicher Regulation legalisiert wird.
Mehr Sicherheit durch Spielplatznummerierung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird dazu aufgefordert, sich für folgende Veränderun- gen einzusetzen: Die Verwaltungen werden beauftragt, für die Spielplätze des Landes Schleswig-Holstein eine Nummerierung einzuführen. Die Spielplatznummer soll am Spielplatz klar erkennbar ange- bracht werden. Die Nummerierung wird bei Polizei und Rettungskräften registriert. Die Ver- waltung soll zudem Gespräche führen über die Aufnahme öffentlich zugänglicher Spielplätze auf Privatgrundstücken in dieses System.
Befreiung von der Zahlung des Rundfunkbeitrags für immatrikulierte Studierende un- ter 27 Jahren sowie Auszubildende und Schülerinnen und Schüler Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, immat- rikulierte Studierende an den Universitäten und Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein von der Zahlung des Rundfunkbeitrages zu entbinden, bis diese das 27. Lebensjahr vollen- det haben oder sich in der Regelstudienzeit befinden. Gleiche Regelungen sollen für Auszu- bildende und Schülerinnen und Schüler gelten.
Unterstützung für Friedhofs-Neugründung Die Landesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen sowie tatsächlichen Voraussetzungen für die traditionelle Bestattung von Anhängern muslimischer Religionen zu schaffen. Ebenso fordern wir, islamischen Religionsgemeinschaften die Trägerschaft von Friedhöfen zu ermög- lichen.
Flächendeckendes WLAN im öffentlichen-Personen-Nahverkehr Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, den öffentlichen Personen-Nahverkehr in Schleswig-Holstein flächendeckend mit kostenlosen WLAN-Hotspots auszustatten.