Nr. 237 / 25. November 2016

Die Bürgerbeauftragte informiert: Entwicklung des Kranken- versicherungsrechts im kommenden Jahr
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni wird Neuheiten, die 2017 auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen, genau beobachten. „Insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung betrifft dringend erforderliche Reformen“, sagte die Bürgerbeauftragte heute in Kiel. Sie werde kritisch prüfen, ob die nun beschlossenen Änderungen ausreichend seien.
So wird der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu überarbeiten und künftig Aktualität zu gewährleisten. Auch die Qualität der Hilfsmittel soll stärker berücksichtigt werden und Versicherte sollen bessere Wahlmöglichkeiten und Beratungsangebote erhalten. „Die Aktualisierung des Hilfsmittelverzeich- nisses ist längst überfällig“, äußerte El Samadoni. „Mit dem Entwurf des Heil- und Hilfsmittel- versorgungsgesetzes zeigt die Bundesregierung, dass sie aktuelle Defizite bei der Versorgung anerkennt.“ Sie werde sorgfältig beobachten, ob sich die Qualität der Versorgung für die Versicherten tatsächlich deutlich verbessert.
Für das kommende Jahr fordert die Bürgerbeauftragte zudem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Ausschließlich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu leistende Zusatzbeiträge widersprechen meinem Verständnis von Parität“, so El Samadoni. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die zunehmenden Belastungen im Gesund- heitssystem und steigende Beiträge allein von der Arbeitnehmerschaft finanziert werden sollen. „Gerade die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitieren von einem starken Gesundheitswesen und sollten deshalb die gleiche finanzielle Verantwortung übernehmen wie Versicherte“, hob die Bürgerbeauftragte hervor.
Die Bürgerbeauftragte begrüßt daher einen entsprechenden Beschluss des Landtages vom 18. November 2016. Danach soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass wieder eine vollstän- dige Parität bei der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge hergestellt wird. „Schleswig- Holstein setzt damit einen wertvollen Impuls. Ich wünsche der Landesregierung die nötige Durchschlagskraft auf Bundesebene“, sagte El Samadoni.