Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 439/2016 Kiel, Donnerstag, 24. November 2016
Finanzen/IMPULS



Dr. Heiner Garg: IMPULS ist eine Handreichung zur



www.fdp-fraktion-sh.de Autosuggestion Zur Fortschreibung des Infrastrukturberichtes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: Dr. Heiner Garg
„Die Überschrift der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der sich Monika Heinold für den eigenen Mut zur Wahrheit über die miserab- le Infrastruktur des Landes lobt, ist mindestens irreführend: Mit dem soge- nannten IMPULS-Programm wird das Land nicht ausschließlich saniert. Denn aus diesem groß gefeierten rot-grün-blauen 15-Jahresplan werden zum Beispiel auch der Aufbau des Digitalfunks, ‚flexible Arbeitsformen‘ oder ‚eGovernment‘ finanziert, die den enormen Sanierungsstau des Landes nicht einmal ansatzweise abbauen helfen. So ist IMPULS in weiten Teilen eine Handreichung zur Autosuggestion, in der nur so getan wird, die Infrastruk- turschulden in voller Höhe sukzessive zurückzuzahlen.
Das Einzige, was helfen würde, den Sanierungsstau zu beseitigen, wären schlicht mehr finanzielle Mittel. Die von der Landesregierung vorgelegten Investitionsquoten von zum Teil unter sieben Prozent im kommenden Haus- haltsjahrzehnt zeigen jedoch deutlich, dass Sozialdemokraten, Grüne und SSW an einer wirklichen Sanierung des Landes kein Interesse haben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de