Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 438/2016 Kiel, Donnerstag, 24. November 2016
Finanzen/Haushalt 2017



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Es wird Zeit, dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet Zur Vorstellung der rot-grün-blauen Haushaltsänderungsvorschläge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„Es ist bemerkenswert und offenbar ein Markenzeichen von SPD, Grünen und SSW, dass bei derart geringen Umschichtungen in Höhe von knapp 7,4 Millionen Euro bei einem 11 Milliarden-Etat trotzdem so viel Schaden ange- richtet werden kann. Nachdem die Landesregierung bereits in der Nach- schiebeliste die Zuschüsse an die privaten allgemeinbildenden Schulen um 400.000 Euro zurückgefahren hat, streichen die Koalitionäre hier noch ein- mal munter weiter um immerhin 855.000 Euro. Wer glaubt, dies könnte von den Schulen ohne Probleme weggesteckt werden, glaubt sicherlich auch, er könne Haushalt.
Mit diesen Pepita-Niveau-Umschichtungen bleibt die Investitionsquote auf einem substanzverzehrenden Niveau kleben. Deshalb wird es höchste Zeit, dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de