Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 437/2016 Kiel, Donnerstag, 24. November 2016
Innen/Bußgelder



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: SPD-Forderung dient eher der Profilierung als der Problemlösung Zur aktuellen Forderung der SPD-Innenminister, einkommensabhängige Bußgelder im Verkehrsbereich einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Ekke Klug:
„Die Forderung der SPD-Innenminister dienen eher der Profilierung als der Problemlösung. Zum einen gibt es einkommensabhängige Strafen im Ver- kehrsbereich bereits. Bei besonders groben Verstößen landet der Fahrer nämlich ohnehin vor Gericht, wo sich die Geldstrafe dann bereits nach der Höhe des Einkommens richte.
Zum anderen sind die Vorschläge in der Praxis kaum umsetzbar. Schließlich wäre die Erweiterung der standardisierten Bußgeldverfahren, in denen bis- her nur der Fahrer ermittelt werden muss, um die Feststellung des Einkom- mens nur mithilfe eines wesentlich erhöhten Verwaltungsaufwandes mög- lich. So würden unverhältnismäßige Kosten verursacht, die die erwarteten Mehreinnahmen übersteigen dürften.
Anstatt das Thema Verkehrssicherheit für Wahlkampfzwecke zu instrumen- talisieren, sollten sich die SPD-Innenminister in ihren Ländern lieber für eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de