Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 436/2016 Kiel, Mittwoch, 23. November 2016
Justiz/JVAs



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Beim Thema Strafvollzug bläst der Justizministerin der Wind ganz kräftig entgegen Zur heutigen Stellungnahme der Justizministerin im Innen- und Rechtsaus- schuss zu Presseberichten über eine steigende Zahl von Gewalttaten in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Ekke Klug:
„Nach anfänglicher Abwiegelei und Schönfärberei der Situation folgte im Zuge der weiteren Befragung des Justizministeriums zumindest eine teilwei- se Bestätigung der Presseberichterstattung.
Nach maritimen Maßstäben könnte man sagen: Beim Thema Strafvollzug bläst der Justizministerin der Wind ganz kräftig ins Gefieder. Dabei erhöht sich die Windstärke zunehmend in Richtung ‚Sturm‘. Die Landesregierung sollte jetzt zügig die Haftanstalten des Landes so ausstatten, dass die fa- mose schleswig-holsteinische Justizvollzugspolitik der Küstenkoalition nicht völlig weggefegt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de