Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 435/2016 Kiel, Mittwoch, 23. November 2016
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: FDP begrüßt Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts Zum aktuellen Urteil des OVG Schleswig zum Schutzstatus von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Wolfgang Ku bicki:
„Die FDP-Fraktion begrüßt das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ober- verwaltungsgerichts.
Es ist richtig, dass unverfolgt ausgereisten Syrern nur subsidiärer Schutz gewährt wird. Ausreise und Stellung eines Asylantrages sollten nicht gene- rell als Grund für eine individuelle Verfolgung gewertet werden.
Selbstverständlich können in Einzelfällen auch die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz gegeben sein. Wenn Menschen aber wegen Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren aus ihrem Heimatland fliehen, was auf die meisten Flüchtenden aus Syrien zutrifft, gilt dies aber gerade nicht.
Genauso richtig und rechtlich zulässig ist, dass hier dann auch der Fami- liennachzug begrenzt wird, um die Zuwanderung zu steuern. Dafür hat sich letztlich auch der Landtag mit den Stimmen der Koalition ausgesprochen, als er die von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Einführung eines vorüber- gehenden Schutzes für syrische Flüchtlinge, der gleichermaßen zu einer Be- schränkung des Familiennachzugs führt, zugestimmt hat.
Dass die rot-grün-blaue Koalition im Landtag zuletzt in einer beachtlichen Kehrtwende – ohne die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte abzu- warten – von den Behörden gefordert hat, von dieser rechtmäßigen Praxis ‚unverzüglich Abstand‘ zu nehmen, ist vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung mehr als bedenklich.
So wird Verwaltungshandeln, das auf geltendem Recht und rechtsstaatli- chen Verfahren basiert, als etwas Inhumanes bloßgestellt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de