Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wo lfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 433/ 2016 Kiel, Freitag 18.11.2016
Wirtschaft/ Tariftreue- und Verga- begesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht ein mittelstandsfreundliches Vergabegesetz In seiner Rede zu TOP 40 (Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Stellver- tretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Das teure externe Gutachten hätte man aus meiner Sicht gar nicht ge- braucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos ist, belastet es den Mittelstand durch viele unsinnige Vorgaben und sorgt für weniger Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen. Das Handwerk ist derzeit vor allem durch die gute Konjunktur und die an- haltend niedrigen Zinsen nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Dies kann sich aber sehr schnell wieder ändern. Dann wird das Gesetz vor allem für die vielen kleinen Betriebe, die keinen großen ‚Overhead‘ haben, zu einem erheblichen Problem. Das Gesetz hat also kaum Ungerechtigkei- ten beseitigt, aber dafür viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Hätten die Koalitionäre in der parlamentarischen Anhörung vor der Einfüh- rung des Gesetzes die zahlreichen Kritikpunkte nicht einfach ignoriert, wä- ren die nun angekündigten Korrekturen gar nicht notwendig gewesen. Es lässt schon sehr tief blicken, dass Wirtschaftsminister Meyer diese Novellie- rung in die nächste Legislaturperiode verschiebt, in der er gar nicht mehr zuständig sein wird. Auch beim Thema Mindestlohn ist der argumentative Slalom des Wirt- schaftsministers wirklich bemerkenswert: Hier bahnt sich ein glatter Wort- bruch des Ministers an, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass Herr Meyer erklärt hat, dass der Landesmindestlohn mit dem Bundesmindest- lohn zusammengeführt werden soll. Wenn er nun verkündet, den vergabe- rechtlichen Landesmindestlohn auf die interessante Höhe von 9,99 Euro deutlich zu erhöhen und den Abstand damit sogar noch zu vergrößern, macht er das genaue Gegenteil. Die meisten Branchen sind davon zwar gar Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nicht betroffen, weil sie höhere Mindestlöhne haben, aber seriöse Wirt- schaftspolitik sieht nun wirklich anders aus. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht braucht, von dem dann auch wieder die Inhaber und eben auch die Arbeitnehmer der kleinen Be- triebe profitieren werden. Die massive Kritik aus dem Mittelstand darf nicht schon wieder vom Tisch gewischt werden. Dieses unsägliche Bürokratiemonster TTG muss umfassend und umgehend entrümpelt werden. Wenn der Koalition aus Gesichtswahrungsgründen oder wegen der - an diesem Punkt - falschen Rücksichtnahme auf die Gewerk- schaften die Kraft dazu fehlt, werden wir dies eben gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode selbst erledigen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de