Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 40 – Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Pressesprecherin Vergabegesetzes Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 503.16 / 18.11.2016

Das Oppositionsgezeter läuft ins Leere Die Landesregierung legt die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des Tariftreuegeset- zes vor. Mit einem Vergabelohn von 9,99 Euro ist Schleswig-Holstein das erste Bundes- land, das einen armutsfesten Lohn für Ausschreibungen des öffentlichen Sektors festlegt.
Dass wir damit auch den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung (OECD) entsprechen, darauf sind wir zu Recht stolz. 65 Prozent der Befragten Unternehmen gaben an, dass das Tariftreuegesetz Niedriglöhne verhindert und die sozialen Sicherungssysteme entlastet. Auch das ist ein voller Erfolg.
Der vergabespezifische Mindestlohn ist dabei nicht ursächlich für ein nachlassendes Be- mühen von Betrieben um öffentliche Aufträge. Auch blieb die Wettbewerbsstruktur weitge- hend konstant. Diese wichtigen Erkenntnisse zeigen, dass das Oppositionsgezeter ins Lee- re läuft.
Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Die Kontrollen zeigen, dass sich zwar 97,8 Prozent der Betriebe an die Anforderungen halten, das ist aber noch nicht perfekt. Deshalb müssen wir mit den zuständigen Kommunen klären, wie sie mit den 3,8 Millionen Euro, die sie dafür in die Hand bekommen, die letzten schwarzen Schafe fan- gen.
Unsere Verwaltung bietet zwar den großen Vorteil der Rechtssicherheit, trotzdem muss diese als Bürokratie empfundene Verwaltung vereinfacht werden. Wir brauchen eine Unter- schrift für alles, statt zahlreicher Formulare.
Gleiches gilt für die Informationen über das Gesetz, die für viele zu umfangreich und unver- ständlich erscheinen. Das muss einfacher und schlanker werden.
All das packen wir jetzt an und sehen den Beratungen darüber, wie hier am besten vorge- gangen werden kann, gelassen entgegen. Denn alles in allem ist Schleswig-Holstein unter
Seite 1 von 2 rot-grün-blau gerechter, sozialer und ökologischer geworden. Aber nur gemeinsam können wir weiter vorankommen, damit am Ende niemand trotz Arbeit arm ist, Familie und Beruf vereinbar sind und es Chancengleichheit für alle, insbesondere auch für Behinderte, gibt.
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