Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. November 2016



TOP 16: Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen (Drs. 18/4822, 18/4880)



Dr. Ralf Stegner:
Ein historischer Kompromiss braucht Zugeständnisse – mit Grenzen


Es ist erfreulich, dass es endlich nach langen Verhandlungen eine Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gibt. Eine Reform war notwendig und berechtigt, auch wenn die Klagen und das Ausscheren einiger Länder aus dem solidarischen Finanzierungssystem in Form von Klagen meiner Meinung nach nicht der richtige Weg waren.
Am Ende steht eine klare und zeitgemäße Finanzierungsstruktur. Ohne Zweifel ist es ein Kompromiss. Aber wenn sich alle 16 Bundesländer und der Bund einigen sollen, wird man nicht alle Erwartungen erfüllen können. Und doch ist gerade deshalb dieses Ergebnis auch anerkennenswert.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dieser Kompromiss dauerhaft strukturelle Mehreinnahmen. Die werden uns ohne Zweifel bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben helfen – egal ob auf dem Weg zur Beitragsfreiheit der Kitas und der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Ich denke auch an 2



weitere Fortschritte bei der Lockerung des Kooperationsverbotes; Anliegen, für die wir in diesem Hause teils über Jahrzehnte hinweg, oft auch über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam gekämpft haben – die Verhandlungen haben sich gelohnt. Ich danke Torsten Albig und seinem Team dafür.
Ein solcher Kompromiss, dem man schon eine historische Dimension innerhalb der Bund- Länder-Finanzbeziehungen zubilligen kann, geht nicht ohne Zugeständnisse. Der Wermutstropfen ist die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetz bündeln soll. Ich möchte betonen: Konkret bekannt und vorliegen tut aber noch nichts. Und viele Fragen sind offen. Wir werden abwarten, was uns der Bund vorschlägt. Es lassen sich aber schon heute bestimmte Leitlinien festhalten:
1. Eine Privatisierung von Autobahnen wird es mit uns nicht geben. Im Gegenteil: Ein Privatisierungsverbot ist unbedingt im Grundgesetz aufzunehmen. Darauf und auf nichts anderes haben sich die Länder auch geeinigt. Wir teilen aber ausdrücklich nicht die Auffassung von Herrn Schäuble, dass dies ein Freibrief für die Teilprivatisierung der Infrastrukturgesellschaft ist. Auch diese muss ausschließlich in öffentlicher Hand bleiben. Wir wollen keine Privatisierung durch die Hintertür!
Das Beispiel vieler anderer Länder zeigt übrigens, dass Privatisierungen von Straßen der Einstieg in die Maut sind. Diesen Weg werden wir der Union nicht öffnen. Die Union will Menschen über eine Maut belasten – wir nicht.
2. Die Mittelverteilung darf künftig nicht zu einer Verschlechterung der Situation in Schleswig- Holstein führen.
3. Die Interessen der Beschäftigten stehen für uns im Mittelpunkt beim Aufbau einer neuen Gesellschaft. Ihre Rechte müssen gewahrt bleiben – Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort sind für uns eine Verpflichtung. Auch eine tarifvertragliche Bindung ist für eine Regierungskoalition, die selbst ein Tariftreuegesetz beschlossen hat, ein wichtiger Punkt.
Wir sollten bereit sein, diesen Kompromiss einzugehen. Aber wir müssen dem Bund und auch manchen anderen Ländern Grenzen aufzeigen. Es gibt viele offene Fragen. Warten wir aber, bis diese geklärt sind. Und bis dahin sind die Grenzen für uns da, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigt würden oder Straßen privatisiert werden. Das hat unser 3



Ministerpräsident Torsten Albig aber auch immer wieder deutlich gemacht. Und darauf können sich die Menschen im Land verlassen.