Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 432/ 2016 Kiel, Freitag 18.11.2016
Verkehr/ Infrastrukturgesellschaft



Christopher Vogt: Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist



www.fdp-fraktion-sh.de ein großer Fehler In seiner Rede zu TOP 16 (Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Im September 2015 haben wir in diesem Hohen Hause sehr lebhaft über das Thema Bundesautobahngesellschaft debattiert. Die FDP-Fraktion hatte sich damals schon mit einem entsprechenden Antrag für die Beibehaltung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesstraßen und Bundesfernstra- ßen durch die Länder ausgesprochen. Wie gespalten die rot-grün-blaue Koa- lition in dieser wichtigen Frage ist, verdeutlicht die Tatsache, dass man sie- ben Monate gebraucht hat, um unseren Antrag schließlich abzulehnen. Im Nachhinein waren unsere Bemühungen - bei aller Bescheidenheit - absolut richtig, denn das Ergebnis bzw. die Kröte, die Schleswig-Holstein im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlucken musste, ist ziemlich unbekömmlich. Während das monetär überschaubare Ergebnis von der Staatskanzlei als großer Erfolg verkauft wurde, hat der Beschluss der Regierungschefs beim zuständigen Verkehrsministerium und ganz besonders beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für blankes Entsetzen und große Verunsicherung gesorgt. Letzteres aus meiner Sicht völlig zu Recht. Im Rückblick auf die im September 2015 diskutierte Bundesautobahnge- sellschaft möchte ich aus der Rede des Verkehrsministers zitieren. Herr Mi- nister Meyer sagte: ‚Wir müssen mehr föderales Selbstbewusstsein zeigen und deutlich ma- chen, dass das nicht der richtige Vorschlag ist. Auch der geschätzte Kollege Kai Vogel von der SPD-Fraktion äußerte sich damals unmissverständlich:


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ‚Wir lehnen daher einen Wunsch einer Bundesfernstraßengesellschaft ab und wissen die Verkehrsminister der meisten Bundesländer an unserer Sei- te.‘ Heute müssen wir feststellen, dass der Ministerpräsident seinen Verkehrs- minister und auch seine eigene Fraktion sang- und klanglos im Regen ste- hen gelassen hat. Man kann es nicht anders sagen: Die strategisch wichtige Auftragsverwaltung wurde vom Ministerpräsidenten an den Bund verscher- belt. Dass dieser faule Kompromiss nicht nur föderales Selbstbewusstsein vermissen lässt, sondern auch voreilig und mit falschen Annahmen ge- schlossen wurde, lässt sich kaum bestreiten. ‚ZEIT Online‘ hat am 21. Oktober in einem bemerkenswerten Artikel mit dem Titel ‚Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung‘ zu Recht darauf hin- gewiesen, dass es den vom Bundeswirtschaftsminister und SPD- Bundesvorsitzenden in einer Mail an alle SPD-Mitglieder behaupteten Aus- schluss der Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen gar nicht gibt. Dies bestätigt uns übrigens heute auch noch einmal der Änderungsan- trag der Koalition. Denn ansonsten müssten SPD, Grüne und SSW dies ja gar nicht extra fordern. Der Ministerpräsident sprach nach der Einigung von einer ‚Garantie von Sta- tus und Arbeitsort‘ für die Beschäftigten der entsprechenden Landesbehör- den, die man in den Verhandlungen mit dem Bund bereits durchgesetzt ha- be. Wenn ich mir den konkreten Beschluss anschaue, halte ich diese Aussa- ge ebenfalls für sehr gewagt. Und auch sonst gehen die Interpretationen des Beschlusses sehr weit auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Ände- rungsantrag heute lediglich von einer ‚möglichen Aufgabenübertragung‘. Die Ministerpräsidenten sind aus unserer Sicht dem alten Sparfuchs Wolf- gang Schäuble, der die Privatisierung der Bundesautobahnen seit Jahren vo- rantreibt, gehörig auf den Leim gegangen. Es geht der Bundesregierung ja nicht um eine bessere Verkehrspolitik, sondern um neue Einnahmemöglich- keiten. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Autofahrer in Deutsch- land zahlen schon jetzt über diverse Steuern und Abgaben Jahr für Jahr un- fassbar viel Geld an den Staat, der nur einen Bruchteil davon wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Und anders als die Union und die Grünen lehnt meine Fraktion eine Bundesautobahngesellschaft auch aus fachlichen Gründen ab. Verkehrsminister Meyer hat doch völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass eine Bundesverwaltung es nicht besser kann. Ich weise da ganz dezent auf den Nord-Ostsee-Kanal und den Rendsburger Kanaltunnel hin. Der schwammige Beschluss der Regierungschefs vom 14. Oktober war aus unserer Sicht also ein großer Fehler. Die Chefs der Staatskanzleien und die Amtschefs der Verkehrsministerien sind in diesen Tagen damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren. Es hilft jedoch nichts, denn dieser Be- schluss war einfach Murks. Wir geben den Sozialdemokraten heute die Chance, ihr Umfallen in dieser Frage zu korrigieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de