Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. November 2016



TOP 14, Baustellenkoordinator für Norddeutschland (Drs.18/4820, 18/4886)



Kai Vogel:
Wir wollen ein gemeinsames Baustellenmanagement mit Hamburg


Ich vermute, als einziges Mitglieds des Parlaments darf ich mir bei der A7-Baustelle jeden Tag den Baufortschritt an der kompletten Strecke anschauen. Bis auf wenige Ausnahmen muss ich attestieren, dass der Verkehrsfluss auf der Baustelle wirklich gut funktioniert. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der jetzige Baustellen-Koordinator, der ehemalige Staatsrat Gerhard Fuchs. Herr Fuchs hat am 1. April 2014 auf Anregung der Hamburger und unserer Landesregierung die Aufgabe übernommen und vielfach zu einer guten Abstimmung bei einem wirklich komplexen Bauvorhaben beigetragen. Herr Fuchs wird Ende des Jahres diese Aufgabe abgeben und darf sich – ich denke mit 73 Jahren dann auch verdient – zurückziehen.
Bereits am 10. März dieses Jahres haben wir zu einem FDP-Antrag, der sich mit dem Thema eines A20-Baustellenkoordinators befasste, debattiert. Und heute wieder ein Antrag, der nun einen gemeinsamen Baustellenkoordinator für eine Region von Flensburg bis südlich von Göttingen und von Rügen bis Bremen und eigentlich bis Osnabrück fordert. Über die Autobahn von Ost nach West eine Strecke von 521 km. Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Herr Fuchs 2



gar nicht wusste, was er zu tun hatte, und sein Aufgabenfeld umfasste die Schnittstelle auf der A7 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ihr Antrag entspricht einem Wunsch des ADAC. Nein, nicht so richtig, dieser beschränkt sich nur auf Teile einzelner Bundesländer und Bremen fehlt zudem. Sie wollen nun einen Koordinator bestellen, der eine Fläche der kompletten Königreiche Niederlande und Dänemark zusammen betreuen soll. Oder selbst ganz Österreich ist kleiner als die von Ihnen zu koordinierende Fläche.
Allein 46 ausgewiesene Baustellen auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, 175 ausgewiesene Baustellen in Niedersachsen. Schleswig- Holstein, Hamburg und Bremen fehlen noch. Mit ca. 500 Baustellen, für die die Bundesländer verantwortlich sind, hätte so ein Koordinator wahrlich eine Aufgabe, mit der vermutlich jeder scheitern würde. Vielleicht legen Sie es aber darauf gerade an?
Und was bitte soll ein Koordinator für Baustellen zwischen Schleswig-Holstein und Bremen koordinieren? Wir haben noch nicht einmal eine gemeinsame Landesgrenze!
Je mehr ich mich mit Ihrem Antrag befasst habe, umso mehr gelangte ich zu dem Eindruck, dass hier ein paar Flaschen Wein zu diesem Antrag beigetragen haben könnten. Ernsthafte Verkehrspolitik ist das jedenfalls nicht. Ich glaube, dass Sie meinen Ausführungen entnehmen, dass wir Ihren Antrag nur ablehnen können.
Mit unserem Änderungsantrag haben wir das Aufgabenfeld so beschrieben, dass es für ein Baustellenmanagement Sinn macht. Im Baustellenbereich der A7 wird sowohl bei uns noch bis 2018 gebaut, irgendwann schließt sich dann die A23 an. In Hamburg folgt die Überdeckelung der A7 mit vermutlich mehreren Sperrungen und südlich von Hamburg über HH-Moorburg und Heimfeld geht es dann Richtung Niedersachsen, wo ebenfalls auf der A7 saniert oder ausgebaut wird. Hier macht ein sinnvolles Baustellenmanagement Sinn. Diesen Wunsch teilen auch die Regierungsfraktionen aus der Hamburger Bürgerschaft.
Liebe FDP, eine Koordination kann nur klappen, wenn eine Zusammenarbeit gewünscht ist, und nicht, weil eine kleine Fraktion verordnet, wer zusammenzuarbeiten hat. Sie merken ja, dass unsere Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg mittlerweile viele Früchte trägt: ein gerade eingerichteter gemeinsamer Ausschuss, ein beschlossenes Gastschulabkommen und 3



der geplante Bau der S21 und der S4. Dies sind einzelne Projekte, die uns noch enger verbinden. Ein Ausbau des gemeinsamen Baustellenmanagements ist hier ein weiterer Schritt.