Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 431/ 2016 Kiel, Donnerstag 17.11.2016
Verkehr/ Baustellenkoordination



Christopher Vogt: FDP fordert Baustellenkoordinator für



www.fdp-fraktion-sh.de Norddeutschland In seiner Rede zu TOP 14 (Baustellenkoordinator für Norddeutschland) erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„In Anbetracht des enormen Sanierungsstaus ist ja jede Baustelle erst ein- mal eine gute Nachricht – eigentlich. Aber wir alle kennen das: Die Ver- kehrsmeldungen im Radio sind derzeit oft länger als die eigentlichen Nach- richtenmeldungen. Die Freude über kilometerlange Baustellenabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Streckensperrungen aufgrund kleine- rer und größerer Maßnahmen hält sich bei den Verkehrsteilnehmern erfah- rungsgemäß in engen Grenzen. Gerade zu den täglichen Stoßzeiten, zu Feri- enbeginn oder zum Bettenwechsel sind unsere Straßen ohnehin schon sehr stark belastet – Baustellen sorgen dann zusätzlich für lange Staus - und für Ärger und Frustration bei den Autofahrern. Es gilt also, die einzelnen Maß- nahmen aufeinander abzustimmen und möglichst sinnvoll im Jahreskalender zu platzieren. Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb heute vor, für Norddeutschland ei- nen gemeinsamen Baustellenkoordinator zu installieren. Ich räume ein, dass ich nicht selbst auf diese - wie ich finde - sehr gute Idee gekommen bin. Wir greifen mit unserem Antrag eine Forderung des ADAC auf. Vorbild ist natür- lich der A7-Baustellenkoordinator, aber es müssen nicht nur einzelne Mammutprojekte koordiniert werden, sondern auch die vielen kleineren Maßnahmen. Dies gilt natürlich besonders für den Großraum Hamburg, aber auch für den norddeutschen Raum insgesamt und übrigens auch innerhalb der einzelnen Landesgrenzen. Auch wenn der A7-Koordinator als Vorbild dient, schwebt uns hierbei kein pensionierter Staatsrat vor, sondern eher eine Art länderübergreifende Ab- teilung der einzelnen Landesstraßenbaubehörden. Es geht hierbei nicht da- rum, Kompetenzen abzutreten, sondern um eine gemeinsame Koordinie- rungsstelle mit Verkehrsexperten, die alle Baumaßnahmen in den norddeut- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de schen Bundesländern, die in Bearbeitung oder in Planung sind, im Blick ha- ben und entsprechend koordinieren sollen, um vermeidbare Staus dann eben auch tatsächlich zu vermeiden. Das würde kaum Geld kosten, aber viel Frustration und Abgase vermeiden, und natürlich Zeit und Geld sparen. Die volkswirtschaftlichen und umweltpo- litischen Schäden durch unnötige Staus sind schließlich gewaltig. Den Änderungsantrag der Koalition finde ich sehr interessant. Ich habe ihn so verstanden, dass Sie uns in der Sache zwar irgendwie Recht geben, Sie aber unserem Antrag nicht so recht zustimmen mögen. Dass es um Gesichtswahrung geht, erkennt man insbesondere an der Stelle, wo Sie schreiben, dass man auch zukünftig eine enge Abstimmung im Bau- stellenmanagement als notwendig erachte und dass Sie das Baustellenma- nagement mit Hamburg fortsetzen und weiterentwickeln wollen. Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird unvermeidlich feststellen, dass es bereits innerhalb unserer Landesgrenzen beim Baustellenmanagement ext- rem viel Luft nach oben gibt. Ich nenne das Beispiel der Region Rendsburg, wo zeitweise gleich mehrere Maßnahmen des Landesbetriebes mit denen des Bundes (Kanaltunnel des WSV und kaputte Schwebefähre) und der Kommunen kollidiert sind und für reichlich Chaos gesorgt haben. Ich nenne das Beispiel Lübeck, wo marode Brücken saniert werden müssen und weitere Maßnahmen um die Brücken herum die Verkehrssituation chao- tisieren. Derzeit werden beide Bundesstraßen im Norden von Kiel saniert: Zum einen die B 503 (Holtenau – Prinz-Heinrich-Brücke) und zum anderen die B 76 (Holsteinknoten – Levensauer Hochbrücke). Wer da allen Ernstes behauptet, dass das Baustellenmanagement im Land funktionieren würde, arbeitet wohl viel von zu Hause aus. Wie gesagt: Der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Zahl der Baustellen wird in den nächsten Jahren - so oder so - noch weiter zunehmen. Gleichzeitig wird sich laut aller Prognosen das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen. Das gilt insbesondere für den Großraum Hamburg. Die Wirtschaft des Lan- des, die vielen Pendler und auch die Touristen, die erfreulicherweise jedes Jahr zu uns kommen, sind jetzt schon ziemlich genervt. Helfen wir all diesen Menschen, indem wir durch eine bessere Koordinierung dazu beitragen, dass unnötige Staus zukünftig vermieden werden. Ich bin davon überzeugt, dass man hier mit wenig Aufwand viel erreichen kann!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de