Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 430/ 2016 Kiel, Freitag, 18. November 2016
Gesundheit/Krankenversicherung



Heiner Garg: Ziel ist die Beitragsautonomie der Kassen



www.fdp-fraktion-sh.de und die Abschaffung des Gesundheitsfonds In seiner Rede zu Top 20 (Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: Garg:
„Es gibt sie doch noch - eine gesundheitspolitische Initiative der Küstenkoa- lition - allerdings zielsicher am zentralen landespolitischem Problem vorbei. Die zentrale gesundheitspolitische Herausforderung auf Landesebene ist die dauerhafte Sicherung der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistun- gen. Keine einzige Idee und kein einziges Konzept hierzu in viereinhalb Jah- ren Küstenkoalition.
Statt gesundheitspolitische Placebos in Richtung Bund zu verordnen, setzt die FDP konsequent auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die komplette Rückübertragung der vollständigen Beitragsautonomie auf die gesetzlichen Krankenkassen.
Und falls die Koalition wirklich glaubt, mit dieser Initiative für eine Entlas- tung von Familien zu sorgen, dann will ich daran erinnern, dass der typi- schen Durchschnittsfamilie – Frau, Mann, zwei Kinder – durch die Politik von SPD und CDU rund 500 Euro jedes Jahr allein durch die Kalte Progres- sion weggenommen wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de