Presseinformation Kiel, den 18.11.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 20 Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen Drs. 18/4841

„Zusatzbeiträge sind ungerecht und setzen noch dazu falsche Anreize“

Sicher, mit Blick auf diesen Antrag kann man sich fragen, warum wir uns hier ausgerechnet um
diese Angelegenheit kümmern. Denn natürlich haben nicht wir den Hebel in der Hand, sondern
Berlin. Und ohne Zweifel gibt es allein im Gesundheitsbereich ein ganzes Bündel von
Problemen, die endlich angegangen werden müssen. Aber die Frage der Parität in der
gesetzlichen Krankenversicherung ist für den SSW und für die Küstenkoalition absolut zentral.
Die einseitigen Zusatzbeiträge gehen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Sie sind damit in höchstem Maße ungerecht. Und unser Antrag ist als klares
Signal zu sehen, dass dieser Missstand in unseren Augen so schnell wie möglich behoben
werden muss.



Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden bekanntlich schon vor über
10 Jahren eingeführt. Während der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren ist, wurde und wird der 2
Anteil der Arbeitnehmer von den Kassen mehr oder weniger regelmäßig erhöht. Steigende
Kosten werden damit mittlerweile ausschließlich von den Versicherten getragen. Diese
Zusatzbeiträge sind nicht etwa Peanuts, sondern sie können bis zu 560 Euro im Jahr
ausmachen. Und Experten erwarten einen weiteren, deutlichen Anstieg in den kommenden
Jahren. Für den SSW ist deshalb klar: Diese Entwicklung ist schlicht und einfach ungerecht und
darf sich nicht auch noch fortsetzen.



Die Situation vor 10 Jahren mag für manchen ja das Mittel Zusatzbeitrag rechtfertigen. Aber
die damalige Lage ist wohl kaum mit der heutigen vergleichbar: Vor 10 Jahren gab es über 5
Millionen Arbeitslose in Deutschland. Heute ist nicht nur diese Zahl deutlich geringer, sondern
auch das Finanzproblem der öffentlichen Kassen. Natürlich steigen die Gesundheitskosten.
Denn die Menschen werden älter und auch Krankheiten nehmen zu. Aber die Finanzlage der
Krankenkassen ist noch immer vergleichsweise stabil. Und ich denke, dies ist eben auch ohne
einen immer höheren Zusatzbeitrag der Versicherten möglich. Noch dazu ist durch nichts zu
rechtfertigen, dass die Arbeitgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und
von den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung entlastet werden.



Schon allein vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig und konsequent, die
Arbeitgeberseite zu gleichen Teilen in die Pflicht zu nehmen. Doch daneben setzen
Zusatzbeiträge eben auch völlig falsche ordnungspolitische Anreize: Natürlich müssen unsere
Krankenkassen auch die Wirtschaftlichkeit im Blick haben. Aber durch das Instrument
Zusatzbeitrag wird der Wettbewerb zwischen ihnen auf eine wirklich ungesunde Weise
verschärft. Denn für die Versicherungen tritt das Ziel, möglichst junge und gesunde Kunden zu
binden in den Vordergrund. Langfristig wird damit die Kernaufgabe, den Versicherten eine
Versorgung von möglichst hoher Qualität zu bieten, vom Ziel der wettbewerbsförderlichen 3
Beitragssätze überlagert. Auch diese Entwicklung muss aus unserer Sicht dringend gestoppt
werden.



Eins will ich hier ganz deutlich machen: Auch wenn wir hier endlich wieder dem Grundsatz
halbe-halbe folgen, werden wir mit diesem System an Grenzen stoßen. Denn unsere
Gesellschaft wird, wie gesagt, nicht nur immer älter, sondern allein demenzielle Erkrankungen
oder Diabetes werden uns schon bald viele zusätzliche Milliarden kosten. Nach Auffassung des
SSW müssen wir deshalb langfristig zu einer wirklich solidarischen Bürgerversicherung
kommen. Für uns ist klar, dass die stärksten Schultern auch die größten Lasten tragen müssen.
Grundsätzlich sollen die Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen, statt die
leistungsstarken Gruppen durch Privatversicherungen davon auszunehmen. Es ist und bleibt
Aufgabe des Staates, auch an die Menschen zu denken, die keine starke Lobby haben und
besonderer Hilfe bedürfen.



Nicht zuletzt im Gesundheitsbereich warten große Herausforderungen auf uns. Wenn aber
wirklich alle Menschen an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken, werden wir
diese nicht nur meistern, sondern eben auch unseren Versorgungsstandard halten. Und genau
das sollte unser aller Ziel sein.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html