Nr. 233 / 18. November 2016

Antidiskriminierungsstelle begrüßt Entscheidung des Landtages zur Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag (gestern) beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundes- und internationaler Ebene für Trans- und Intersexuelle verstärkt einsetzen soll. In dem Acht-Punkte-Plan geht es unter anderem darum, Transse- xualität von der Liste psychischer Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO zu streichen. „Noch immer werden Trans*Personen im Alltag stigmatisiert. Es ist aller- höchste Zeit, dass Transsexualität von dieser Liste gestrichen wird“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni.
„Trans- und Intersexuelle werden auch heute noch in vielen Situationen und Bereichen diskri- miniert. Das Festhalten an einem Zweigeschlechtersystem und die komplizierten und kosten- intensiven bürokratischen und medizinischen Zwischenschritte, um so anerkannt zu werden, wie man sich fühlt, sind in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar“, so El Samadoni.
Der Antrag umfasst unter anderem folgende Punkte:
• Novellierung des Transsexuellengesetzes (TSG) nach Vorgaben des Bundesverfassungs- gerichts, so dass eine Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Personenstandes beim Standesamt ohne erniedrigende, psycho-pathologisierende Begutachtung möglich sind und zur rechtlichen Bestimmung des Geschlechts nicht äußere Geschlechtsmerkmale, sondern das subjektive Empfinden des betroffenen Menschen ausschlaggebend ist.
• Berücksichtigung der vollzogenen Aufhebung von Altersgrenzen für die Namens- und Personen- standsänderungen in der gerichtlichen und behördlichen Praxis.
• Einsatz der Bundesregierung in internationalen Gremien für die Entpathologisierung der Trans- sexualität: Dazu gehört zum Beispiel, dass Transsexualität in Deutschland von der Liste psychi- scher Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wird. 2

• Stärkung der Organisationen, die transsexuelle und intersexuelle Menschen beraten und ihre Interessen vertreten.
• Aufbau eines digitalen Vernetzungs- und Informationsportals (Wissensnetz) für intersexuelle und transsexuelle Menschen und deren Angehörige.
• Verbesserte Berücksichtigung der Belange intergeschlechtlicher und transsexueller Menschen bei der medizinischen Aus- und Fortbildung.
• Sicherstellung, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durchgeführt werden.
• Gewährleistung, dass intergeschlechtliche Jugendliche über die an ihnen vorgenommenen medizinischen Maßnahmen umfassend informiert und an der Wahl der Therapie beteiligt werden.