Presseinformation Kiel, den 17. November 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 18+29 Kein Ausreisezentrum & Integrationsgesetz des Bundes umsetzen Drs. 18/4824, 18/4853


„Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen nicht zusammen!“

Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen aus unserer Sicht absolut nicht
zusammen. Der Freiheitsentzug ist eine Strafe für Straftäter und nicht für Flüchtlinge.
Die Menschen, die wir wieder in ihre Herkunftsländer zurück schicken müssen, haben
jedoch nichts verbrochen. Diese Auffassung teilt auch die Landesregierung und von
daher gibt es in Schleswig-Holstein auch kein Abschiebeknast.



Die Einrichtung in Boostedt stellt vor allem eine Entlastung für die Kommunen dar und
letztendlich auch fürs Land. Die Entlastung wird geschaffen, in dem man Asylbewerber
mit geringen Bleibechancen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt. Somit würde der
Vorgang nicht übermäßig in die Länge gezogen und schont die staatlichen Ressourcen. 2
Natürlich ist dies auch immer eine Sache der Abwägung, denn das Asylrecht ist und
bleibt an den Einzelfall des Antragsstellers gebunden. Und niemand soll übermäßig
lang in einer Einrichtung bleiben müssen, wenn es mit dem Antrag doch einmal
langsamer voran geht als geplant.



Uns als SSW ist wichtig, dass man eine Alternative zu den Nacht und Nebel
Abschiebeaktionen anbietet. Eine solche Alternative wirkt sich entlastend auf alle
Beteiligten aus. Hinzu kommt die Idee, von den engen Zeitfenstern weg zu kommen.
Auch dies ist eine enorme Entlastung. Kein Hopplahopp, sondern alles in Ruhe und in
einer geordneten Abfolge. Zudem möchte ich auch einmal betonen, dass der Zugang
zur Unterbringung in Boostedt völlig frei ist. Niemand wird dort gegen seinen Willen
festgehalten. Und es gilt, die Menschen dort nicht einfach nur abzuliefern, sondern sie
werden für die Dauer ihres Aufenthalts betreut. Dabei gilt es auch zu gucken, welche
Zukunftsperspektiven es gibt. Dies ist zweifelsfrei eine äußerst komplexe
Fragestellung, welche eng mit den Fluchtursachen verknüpft ist. Wobei wir wieder am
Anfang wären. Was ich jedoch hervorheben will ist, dass wir als Staat genau jene
Fragen nicht komplett ausblenden können. Das tut die Landesregierung meines
Erachtens auch nicht. Auch wenn man vielleicht nicht für jeden oder jede eine perfekte
Lösung präsentieren kann, so kann man jedoch eine Hilfeleistung bieten. Und das ist
ein ganz entscheidender Ansatz. Bei aller Kritik, um eins nochmal deutlich zu machen:
Unser Ziel heißt weder Wegschicken noch Weiterwinken. Unser Ziel heißt ganz klar:
Integration. 3
An dieser Stelle muss man ehrlicherweise zugeben, dass Theorie und Praxis,
insbesondere in Bezug auf die Integration, weit auseinanderklaffen. Für uns als SSW
steht fest, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass Menschen die bei uns sind auch
Integrations- und/oder Betreuungsmaßnahmen bekommen. Da gibt es auch Angebote
in den entsprechenden zentralen Aufnahmeeinrichtungen. Und auch, wenn jemand
voraussichtlich nicht bei uns bleiben kann, muss eine Rückführung in Würde vor sich
gehen. Das kann eben auch dadurch geleistet werden, dass wir uns zentraler
Einrichtungen bedienen, um so Abschiebungen zur Nachtzeit oder gar das Abholen von
Kindern aus der Schule durch die Polizei zu verhindern. So ehrlich muss man sein!



Und genau dazu dient die von allen frei zugängliche Einrichtung in Boostedt und dazu
dient auch in allerletzter Konsequenz die gemeinsame Einrichtung am Hamburger
Flughafen. Und deshalb lassen wir uns nicht daran messen, wie manch einer eine
Einrichtung nennt, sondern ob wir human handeln oder nicht. Und da haben wir uns
nun wahrlich nichts vorzuwerfen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html