Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 18 + 29 – Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein Claudia Jacob und Integrationsgesetz des Bundes umsetzen: „3+2- Landeshaus Regelung“ für Ausbildungsverhältnisse muss auch in der Düsternbrooker Weg 70 Praxis angewendet werden 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Land- Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 496.16 / 17.11.2016



Deutschland ist ein Einwanderungsland
Lassen Sie uns Tacheles reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen und denen Deutschland keine Perspektive geben kann, weil ihre Fluchtgründe keine asyl- gründe sind. Wir reden über Menschen, die sich größtenteils auf eigene Faust eine Perspektive suchen müssen. Über Menschen, mit sogenannter unsicherer Bleibeper- spektive, zum Beispiel aus Afghanistan.
Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Reali- tät anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Wir brauchen dringend eine Liberalisierung der chaotischen Regelungen zur Arbeits- migration. Die bestehenden Gesetze müssen entbürokratisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland trotz Fachkräftemangel den ArbeitgeberInnen im Land immer noch Steine in den Weg legt. Ich bin auch herbe enttäuscht von der Umsetzung des Einwanderungskorridors für Geflüchtete aus dem Westbalkan.
Die Bundesregierung hat es aus meiner Sicht vorsätzlich versäumt, Strukturen aufzu- bauen, die eine Einreise zur Arbeitsaufnahme auch praktisch möglich macht. Bot- schaftstermine zu bekommen ist unmöglich. Unzählige bürokratische Stempel und Pa- piere müssen, häufig auf dem Postweg wie anno dazumal, hin und her gesendet wer- den. Niemand fühlt sich zuständig. Die ArbeitgeberInnen geben entnervt auf. Die Men- schen sind aus Deutschland verschwunden - „aus den Augen aus dem Sinn“.
Dabei brauchen diese Menschen so dringend eine Perspektive. Wir tragen gerade für die jungen Menschen Verantwortung, dass sie uns nicht verloren gehen. Die jungen Geflüchteten, die lernen wollen. Die die Sprache innerhalb weniger Monate lernen. Die enttäuscht resignieren, wenn sie vor bürokratische Wände laufen, anstatt dass ihnen Seite 1 von 2 helfende Hände gereicht werden.
Für diese wurde nun wenigstens dank des Drucks aus den Ländern die 3+2 Regelung geschaffen. Durch die gesamte Community ging ein Seufzer der Erleichterung: Sicher- heit vor Abschiebung während der Ausbildung und zwei Jahre danach.
Händeringend suchen zahlreiche Betriebe in Deutschland nach Auszubildenden. Doch anstatt dass sich die Bundesregierung nun darum kümmert, wie ausbildungsinteressier- te Geflüchtete und Betriebe zusammenfinden, wie die Qualifizierung sinnvoll organisiert wird und jede Unterstützung angeboten wird, gibt de Maizière zum wiederholten Male die Parole aus: „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“
Nicht nur sinken die Anerkennungszahlen für afghanische Geflüchtete, obwohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) immer wieder auf die Gefährdung gerade junger Männer in Afghanistan hinweist, denen Zwangsrekrutierung und politische Verfolgung drohen, und obwohl sich die Sicherheitslage seit 2015 ebenfalls dramatisch ver- schlechtert hat. Die Bundesregierung untergräbt offensichtlich auch die 3+2 Regelung, in- dem sie gezielte Anweisung gibt, afghanische Geflüchtete davon auszunehmen.
De Maizière schafft es, in ein und demselben Satz zuzugeben, dass sich das Land im Krieg befindet und den Menschen trotzdem den Fluchtgrund abzusprechen. Das schafft nur jemand, der in die Annalen eingehen wird als Innenminister, der in Rekordzeit einen katastrophalen Rollback in der deutschen Asylpolitik organisiert hat. Das ist an Zynis- mus nicht mehr zu überbieten.
Man muss es sagen, wie es ist: Die GroKo macht die Türen auf für die SyrerInnen, den Menschen aus Afghanistan wird sie vor der Nase zugeschlagen. Asylpolitik betreibt die GroKo ausschließlich nach Kosten-Nutzen-Bilanzen. Gut gebildete SyrerInnen: Ja bitte, am liebsten noch englischsprachige ChristInnen - AfghanInnen, deren Land seit Jahr- zehnten keine anständige Bildung ermöglicht: Nein danke. Das ist unerträglich.
Die Politik in Berlin macht es uns schwer, unsere Vorstellungen umzusetzen. Auch Mi- nisterInnen sind an Gesetze gebunden.
Liebe Piraten, dass Sie dennoch auf die Idee kommen, Sie müssten diese Koalition zum Jagen tragen, ist mir allerdings genauso unerträglich. Diese Küstenkoalition be- kennt sich zu einer humanen Integrations- und Asylpolitik im Rahmen der bestehenden Gesetze. Auch für diejenigen, die nicht bleiben dürfen. Wir lehnen Abschiebehaft ge- nauso ab, wie Lager, in denen Ausreisepflichtige fernab aller Integrationsangebote ka- serniert werden sollen, um sie zur Ausreise zu bewegen.
Was wir aber anbieten wollen ist eine Möglichkeit, die Ausreise gut vorbereitet und ge- rüstet anzutreten, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nicht, um den Ausreisedruck auf die Geflüchteten zu erhöhen, sondern die Möglichkeit zu geben, die Wohnung auf- zulösen und beispielsweise den Hausstand mitzunehmen. Damit Geflüchtete - womög- lich noch mit Kindern - nicht nachts aus ihren Betten geholt werden müssen.
Geflüchtete sollen dort nicht monatelag auf ihre Abschiebung warten, sondern für einen kurzen Zeitraum im Sinne einer effizient organisierten Rückreise eine Unterkunft finden. Der Innenminister wird im Ausschuss darstellen, wie wir unsere Politik im rechtlichen Rahmen umsetzen können. Ich stimme daher der Überweisung in den Ausschuss zu.
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