Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner G arg MdL Garg arg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 425/ 2016 Kiel, Donnerstag 17.11.2016
Kommunen/ Kommunalabgaben- gesetz



Dr. Heiner Garg: FDP will konsequente und gerechte



www.fdp-fraktion-sh.de Regelung zu Straßenausbaubeiträgen – wir wollen sie ab- schaffen In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgaben- gesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Es ist zweifelhaft, ob eine Kann-Regelung letztlich überhaupt einen inhaltli- chen Mehrwert darstellt. Viele Verwaltungsgerichte machen keinen Unter- schied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Ab- gabengesetzen. Auch bei den Kann-Regelungen wird davon ausgegangen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer dann geboten ist, wenn die sonstigen Einnahmen der Gemeinde nicht ausreichen, um die Er- füllung ihrer Aufgaben zu finanzieren.
Da die Kommunen in Schleswig-Holstein – bis auf wenige Ausnahmen abge- sehen – nicht in der Lage sind, Straßenausbau aus bestehenden Rücklagen zu finanzieren, wobei im Falle des Bestehens von Rücklagen, diese wiede- rum ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert worden sind, würde eine Änderung zumindest in der Praxis nahezu keine Auswirkungen haben.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist schon die Erhebung von Straßen- ausbaubeiträgen an sich weder erforderlich noch sinnvoll. Sie führt zu Un- gleichbehandlungen, weil manche Kommunen gar keine Straßenausbaubei- tragssatzungen haben oder bestehende Straßenausbaubeitragssatzungen entweder gar nicht oder unterschiedlich angewendet werden. Bei Vorliegen einer Satzung erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen außerdem regelmäßig nicht nur in intransparenter Weise, sondern führt auch oft zu so- zialen Härtefällen und so zu großem Unmut in der Bevölkerung zu Lasten der Akzeptenz kommunalen Handelns. Zudem zeigt sich, dass manche Kommunen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen vernachlässigen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.
Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Straßenaus- baubeiträge aus und plant, einen entsprechenden Gesetzentwurf im De- zember in den Landtag einzubringen.
Um eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern, sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion etwaige Mindereinnahmen über den kommunalen Finanzaus- gleich berücksichtigt werden.
In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es jedenfalls nicht begründbar, wenn die Landesregierung den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stellt, so dass diese bei Straßenbaumaßnahmen häufig gezwungen sind, 75-85 Prozent der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de