Presseinformation Kiel, den 16. November 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 15 Bundesratsinitiative zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten Drs. 18/4821


„Es kann nicht angehen, dass das Leihen von Geld zunehmend in den privaten Bereich abwandert und man sich fortan Geld ausschließlich außerhalb der eigentlichen Kreditwirtschaft leihen muss.“

Ziel der heute im Hohen Haus diskutierten Gesetzesvorgabe sollte eigentlich der
Verbraucherschutz sein. Es gilt, in Zukunft unrealistische Kreditvergaben zu
unterbinden. Das Gesetz ist an eine Richtlinie der EU angeknüpft und ist im Frühjahr
dieses Jahres in Kraft getreten.
Aus den Lehren der Finanzkrise und mit Blick auf die eigenen Erfahrungen können wohl
viele das Ziel nach mehr Verbraucherschutz nachvollziehen und unterstützen. Gerade
Spanien, aber auch die skandinavischen Länder haben schmerzliche Erfahrungen
gemacht, was nun die EU zum Handeln bringt. 2
Was wir in Deutschland in letzter Zeit mitbekommen, ist die Häufung von
Ablehnungen von Krediten – unter anderem aufgrund des Alters der Kunden. Eine
solche Ablehnung ist für die jeweiligen Beteiligten nicht immer nachvollziehbar. Es gibt
zahlreiche außergewöhnliche - oder anders gesagt: suspekte - Beispiele. Für uns als
SSW ist es wichtig, den Mittelweg zu wahren und diesen auch gesetzlich zu fixieren. Es
kann nicht sein, dass Kredite am laufenden Band herausgegeben werden. Auf der
anderen Seite ist es auch nicht klug, wenn vergebene Kredite eine absolute Ausnahme
darstellen. Es kann nicht angehen, dass das Leihen von Geld zunehmend in den
privaten Bereich abwandert und man sich fortan Geld ausschließlich außerhalb der
eigentlichen Kreditwirtschaft leihen muss und nicht mehr bei Banken und Sparkassen.



Und auch Kleinunternehmer und Gründer sehen sich in Zukunft mit noch mehr Hürden
bei der Vergabe von Krediten konfrontiert. Gerade in der Gründungsphase eines
Unternehmens wird in Zukunft wohl noch mehr auf private Kredite bzw.
Crowdfunding gesetzt. Ein solches Modell stellt aus meiner Sicht nicht nur eine
zusätzliche Kreditmöglichkeit, sondern eben auch den Abbau der klassischen
Kreditsäulen dar eine zusätzliche Belastung für die Gesellschaft dar. Ein Stück
Infrastruktur würde somit auch abgebaut, so dass eben die neuen Finanzierungsarten
nicht on Top kommen, sondern anstelle der klassischen Finanzierungsarten. Damit hat
der Kunde erst einmal nichts zusätzlich gewonnen. Es liegt also einiges im Argen.



Auf Bundesebene hat man die Diskussion zum Anlass gemacht, sich die umstrittenen
Passagen in der Kreditrichtlinie noch einmal ansehen zu wollen. Das Bundes-Justiz-
und Finanzministerium führen diesbezüglich Gespräche. Es hieß auch, man wolle von 3
Seiten des Bundes ein entsprechendes Konzept vorlegen. Eine Möglichkeit wäre, ein
eigenes Gesetz zu schaffen. So hat man es in Österreich gemacht. Es besteht also
durchaus Spielraum, worauf die Bundesratsinitiative ja auch abzielt. Ich denke, dass
auch wir als Land diesbezüglich Position beziehen sollten. Ein Mehr an Flexibilität in
der gesetzlichen Regelung würde sicherlich den vorhin angesprochenen „Mittelweg“
fördern. Wenn die Bundesministerien ein entsprechendes Konzept vorlegen; umso
besser. Wir sollten daher auf Bundesebene nochmals klarstellen, dass durchaus
Beratungsbedarf besteht und dass die neu lancierten Regelungen in der Praxis doch
einige Mängel aufweisen. Wir als SSW würden es also begrüßen, wenn die
Landesregierung der Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern
nach Klärung der noch offenen Fragen im zuständigen Ausschuss zustimmen könnte.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html