Presseinformation Kiel, den 16. November 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 22, 23 & 30 Ostseebericht 2016
Drs. 18/4397, 18/4843, 18/4844


Wir müssen den Leuten die Angst vor der Globalisierung durch Transparenz
nehmen


Die Ostsee; ist mehr als nur endlose Weiten, goldene Sonnenuntergänge und
beschauliche Inseln. Sondern es ist vor allem eins: Nachbarschaft. Wir in Schleswig-
Holstein haben diese Denkweise verinnerlicht und dies wird nicht nur im aktuellen
Ostseebericht der Landesregierung deutlich. Schleswig-Holstein ist ein aktiver Partner
in dieser Nachbarschaft und ist nicht müde, den Ball auch nach Rückschlägen wieder
aufzunehmen. Das zeigt wieder, dass wir es wirklich ernst meinen mit unserem
Engagement. Denn wir müssen uns bewusst machen, dass es auch in Zukunft, bei all
dem Fortschritt, auch Rückschläge und Stagnation zu verzeichnen geben wird. Von 2
Bedeutung ist ebenso, die Schleswiger-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner
mitzunehmen, um der Angst vor der Globalisierung durch Transparenz
entgegenzutreten. Fakt ist: die nationalen Herausforderungen im Ostseeraum sind
bisweilen beachtlich, was die Zusammenarbeit natürlich auch beeinflusst. Dessen
sollten wir uns bewusst sein und mit dieser Tatsache sollte die Landesregierung
feinfühlig umgehen. Ich bin mir sicher, dass sie dies auch tun wird.



Im Sommer haben meine Kollegen vom Europaausschuss und ich das 25. Jährige
Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga gefeiert. In den 25 Jahren ist der
Kreis der Mitglieder weiter angewachsen, die Zusammenarbeit hat sich weiter
professionalisiert. Und für die kommende Zeit gibt es noch viel zu tun. Ganz
grundsätzlich geht es darum, mehr Vergleichbarkeit zu schaffen um die Umsetzung in
allen Regionen auch besser darstellen zu können. Mit den Ergebnissen aus der
Darstellung kann dann konkret analysiert und weitergearbeitet werden. Von daher ist
es ganz entscheidend, die Informationen an den richtigen Stellen letztendlich auch
zusammenzutragen. In Riga haben wir uns neben der Verstetigung der
Zusammenarbeit im Ostseeraum, im weitesten Sinne mit dem Thema
Wirtschaftswachstum beschäftigt. Thematisch ist die Konferenz quasi direkt an unser
Parlamentsforum Südliche Ostsee angedockt, welches im Juni bei uns in Kiel
stattgefunden hat und sich mit dem forcieren des nachhaltigen Wirtschaften
auseinandergesetzt hat. Dabei ging es insbesondere um die Landwirtschaft und
Fischerei. Die Herausforderung besteht vor allem darin, die Sicherung der
Wertschöpfung herbeizuführen ohne allzu große Strukturbrüche vorzunehmen und
dabei gleichzeitig die Umweltentwicklung weiter voranzutreiben. Gerade was die 3
Umweltpolitik angeht, brauchen wir einander in und um den Ostseeraum. Deshalb ist
es absolut richtig, dass die Resolution auch Bezug auf das UN-Klimaschutzabkommen
nimmt. Nur gemeinsam können wir diese Ziele auch erreichen. Dieses Thema wird uns
also auch bei den kommenden Tagungen begleiten. Was uns als SSW dabei
entscheidend ist, das Meer ins Zentrum der Aufmerksamkeit lenken, wenn wir über
Klimaschutz reden. Ziel muss es sein, Schleswig-Holstein als eine echte maritime
Modellregion mit Vorbildcharakter weiterzuentwickeln. Die Sicherheit auf See sollte
dabei eine ebenso große Rolle spielen, wie der Umweltschutz. Ich glaube an dieser
Stelle sollten wir als Land nicht mit Elan und Ehrgeiz zurückhalten. Wir sollten auf EU-
Ebene dafür werben weitere, gerne auch längerfristige Projekte, in Anlehnung an das
„Clean Baltic Sea Shipping“, auf den Weg zu bringen. Denn der Schutz des Meeres kann
sich schließlich eher schlecht als recht, auf Projektbasis verstätigen. Wir sollten also
nicht zögern klar zu stellen, dass in Punkto Weiterentwicklung der integrierten
Meerespolitik der EU ein Nachschlag beziehungsweise weiterer Aufschlag dringend
nötig ist.
Alles in allem ist im Ostseebericht ganz genau dargestellt, wie die Zusammenarbeit der
Landesregierung mit unseren Nachbarn der Ostsee aussieht und was sie bezweckt. Das
Handlungsfeld ist nahezu allumfassend und anspruchsvoll. Wir als Parlamentarier
sollten darauf achten, dass man sich auf dieser Position nicht ausruht. Denn um eine
echte Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins zu erwirken ist noch einiges an Wegstrecke zu
gehen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html 4