Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 420/ 2016 Kiel, Mittwoch 16.11.2016
Kultur/ Kulturbericht



Anita Klahn: Wirkliche zusätzliche Mittel gibt es nur an



www.fdp-fraktion-sh.de ganz wenigen Stellen In ihrer Rede zu TOP 13 und 37 (Kulturbericht 2013) erklärt die kulturpo- litische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Ich würdige ausdrücklich das Engagement von Ministerin Anke Spooren- donk für den Kulturbereich. Dank der guten Haushaltslage stehen nun kurz vor Ende der Legislaturperiode hier auch zusätzliche Mittel zu Verfügung. Das, was diese Landesregierung allerdings als großen Erfolg für sich verbu- chen möchte, ist in Wahrheit unendlich viel Glück. Hohe Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur, niedrige Zinsen und gute Vorarbeit der Vorgän- gerregierung, deren Lohn sie jetzt einfahren.
Wenn sie jetzt ihre zusätzliche 20prozentige Förderung als große Errungen- schaft loben, möchte ich ergänzen werden, dass sie damit letztendlich nur die Kürzungen aus der Legislaturperiode 2009-2012 wieder kompensieren. Wirkliche zusätzliche Mittel gibt es nur an ganz wenigen Stellen.
Sie heben die Änderung des Denkmalschutzgesetzes hervor. Wir haben die- ses kritisch begleitet, und die Auswirkungen werden wir wohl auch erst in den nächsten Jahren konkret erfahren. Bei mir gehen bereits erste Schrei- ben ein, in denen sich Eigentümer denkmalgeschützter Objekte durch Ein- griffe in ihr Eigentumsrecht benachteiligt fühlen. Auch wurde die Inventari- sierung nicht in dem von ihnen angekündigten Zeitraum umgesetzt.
Die Einführung des neuen Bibliotheksgesetzes haben wir ebenfalls kritisch gesehen. Sie beschreiben dort den derzeitigen Zustand, setzen keine Stan- dards. Die Bibliotheken selbst haben mehr von ihnen erwartet. Letztendlich hoffen diese jetzt, dass zu einem späteren Zeitpunkt nachgebessert wird. Im Klartext heißt das, dass andere die Verantwortung übernehmen müssen.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das Gedenkstättenkonzept fehlt. Wir brauchen dieses aber dringend, da ge- klärt werden muss, inwieweit hauptamtliche Strukturen das Ehrenamt un- terstützen können.
Außerdem halten wir es für notwendig, auch die Erinnerungsorte an das DDR-Regime, wie zum Beispiel Lübeck-Schlutup, im ersten Schritt finanziell abzusichern.
Das Schleswig-Holstein Musikfestival wird nahezu unverändert unterstützt. Besonders freut mich, dass Jazz Baltica durch eine deutlich höhere Förde- rung und einem neuen Veranstaltungsort in Niendorf eine sehr gute Präsenz bekommen hat.
Die Kulturknotenpunkte werden sich erst in Zukunft beweisen müssen, in welchem Umfang durch diese neue und bessere Vernetzung der Akteure und Angebote entstehen. Derzeit habe ich den Eindruck, dass es eher ein finanzieller Mitnahmeeffekt ist für bereits bestehende Angebote.
Ohne die Stiftung Mercator wäre das Projekt „Kreativpotentiale im Dialog“ gar nicht möglich. Eine Förderung für die Jahre 2015 – 2017 in Höhe von 500.000 Euro aus dem Programm „Schule trifft Kultur, Kultur trifft Schule“ ist sicher ihrer guten Verhandlung geschuldet. Dafür spreche ich Ihnen auch meinen Dank aus. Nur bleibt die Frage offen, was kommt im Anschluss. Die Landesmittel reichen nicht dafür.
Deutsch-dänische Kooperationen für ostseebezogene Projekte sind Dank der Kooperation mit Dänemark ermöglicht worden. Das Kulturministerium beteiligt sich mit wenigen 25.000 Euro. Dass diese Kooperationen möglich sind, ist sicher ein Ergebnis ihrer persönlichen Kontakte. Aber was kommt nach 2017, werden Sie sich weiterhin dafür engagieren?
Die Neulandhalle ist nur möglich, wenn es Bundesmittel und Zuschüsse der Kirche gibt. Das Land kann es nicht allein stemmen.
Sie heben die Kontraktförderung als neues wertvolles Instrument hervor. Letztendlich sind es die altbekannten Zielvereinbarungen, und diese ent- sprechen nicht dem, was die Kulturschaffenden sich wünschen, nämlich ei- ne institutionelle Absicherung.
Und zum Schluss möchte ich einen mir wichtigen Bereich ansprechen: die Musikschulen. Diese sollten wir angesichts der guten Haushaltslage besser finanzieren. Musikschulen werden in hohem Maße von Kindern und Jugend- lichen genutzt. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, finanzieren diese ihre Kosten zu 64 Prozent aus den Teilnehmerbeiträgen. Hier wünschte ich mir mehr Engagement.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de