Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. November 2016


TOP 22, 23 und 30: Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee / Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarier-konferenz / Ostseebericht 2016 der Landesregierung (Drs. 18/4843, 18/4844, 18/4397 und 18/4639)



Regina Poersch:
Fruchtbarer Austausch, gemeinsame Lösungen


Dona nobis pacem! Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, welches Lied in Ihrer Stadt am vergangenen Sonntag bei Ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Mittelpunkt stand. In Eutin war es „Dona nobis pacem“, dieser wunderbare Kanon.
Dona nobis pacem! Gib uns (deinen) Frieden! Wir gedachten am Sonntag der Opfer von Terror, Gewalt und Krieg. Zwei entsetzliche Kriege auf europäischem Boden gehören dazu. Zwei mörderische Kriege, ausgelöst vom Nationalismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Heute sind Nationalisten wieder auf dem Vormarsch – und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA muss ebenfalls sorgenvoll stimmen. Und wir fragen uns, ob denn niemand aus den furchtbaren todbringenden Kriegen gelernt hat. Warum fallen so viele in den Nationalismus zurück, der gerade den Nährboden für Kriege bereitet. 2



Wir stehen heute fast ratlos da und fragen uns, was all die Engstirnigen leitet, die Europa, die Europäische Union und Europas Vielfalt am liebsten abwickeln würden. Die einfältige Rückkehr zu Nationalismus und Abschottung macht uns schwächer und auch in jeder Hinsicht ärmer!
Vielfalt, Toleranz, Neugier und der Blick über den Tellerrand: Das ist es, was Europa und auch die Ostseeparlamentarierkonferenz und ihre „kleine Schwester“, das Parlamentsforum Südliche Ostsee, ausmacht.
Das Zusammenkommen von Parlamenten im Ostseeraum, der friedliche, fruchtbare und freundliche Austausch von Ideen und der Wunsch, gemeinsame Lösungen für anstehende Herausforderungen zu finden und gemeinsam dem Terrorismus entgegenzutreten: Für mich ist dies auch in diesem Jahr wieder etwas ganz Besonderes!
Unser Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz zeigt auf, welche Wege wir im Bereich Arbeit und Ausbildung gemeinsam gehen wollen.
- Arbeitnehmerfreizügigkeit? Gemeinsam in der Resolution von allen Delegationen betont! Mehr noch: Nr. 31: Ziel ist die „Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes in der Ostseeregion“! - Faire Löhne in der Ostseeregion? Siehe Nr. 46 und die dortige gemeinsame Forderung aller Delegationen, „faire Löhne zu gewährleisten und (...) sich für die Reduzierung von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen einzusetzen“!
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und solide Übergänge von der Schule ins Berufsleben? Gemeinsam in der Resolution von allen Delegationen als Ziel beschrieben! Nr. 34: Gute Ansätze wie die EU-Jugendgarantie nutzen! Nr. 16: Bildung und Arbeitsmarkt enger miteinander verknüpfen!
Die Resolution bekennt sich dazu, die „Erfahrungen der Vergangenheit zu nutzen für die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, damit die Integration der Ostseeregion voranschreitet und gleichzeitig regionale Identitäten bewahrt werden“. 3



Das gilt auch für die Positionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Nachhaltigen Wirtschaften. Die zentralen Punkte finden sich in unserem vorliegenden Entschließungsantrag mit der Drucksache 18/4843.
Was für die Parlamente gilt, gilt auch für unsere Landesregierung. Der Ostseebericht zeigt auf 143 Seiten, dass unsere Landesregierung in allen Ressorts zu einem Blick über den Tellerrand nicht nur fähig ist, sondern daraus auch noch Vorteile für unser Land zieht.
Da ist die maßgebliche Mitgestaltung der EU-Ostseestrategie, die Maritime Modellregion Ostsee, unsere Schleswig-Holstein-Büros als Informations- und Vermittlungsstellen für die Wirtschaft und die Wissensregion Ostsee, die vielen Schul- und Hochschulpartnerschaften. Da ist die Einbindung der Jugend in alle Belange der Ostseeregion. Genauso wie der Ostseerat zur Ostsee-Jugendkonferenz einlädt, lassen wir nicht locker beim Ostsee-Jugendforum zur BSPC.
Zum Blick über den Tellerrand gehört für mich übrigens auch der Dialog mit Russland!
Mein herzlicher Dank gilt daher allen Ministerien und besonders der Frau Europaministerin für den vorliegenden Bericht. Schleswig-Holstein leistet einen vielleicht kleinen, aber unverzichtbaren Beitrag für ein friedliches Europa. Der Frieden in Europa ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand!
„Dona nobis pacem!“ Nicht von ungefähr wird dieser Kanon schon seit den 1950er Jahren zum Abschluss des Europäischen Folklorefestivals in Neustadt in Holstein gemeinsam von allen Teilnehmenden gesungen, mögen sie aus Bulgarien, Deutschland, Irland, Litauen oder der Ukraine kommen. „Dona nobis pacem!“ Das ist heute auch mein Wunsch.
Ich beantrage die Überweisung der beiden Anträge zu den Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee in den Europaausschuss, mitberatend in den Wirtschaftsausschuss (Drs. 18/4844) bzw. in den Umwelt- und Agrarausschuss (Drs. 18/4843).