Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 416/ 2016 Kiel, Mittwoch 16.11.2016
Innen/ Überwachung



Dr. Ekkehard Klug: Telekommunikationsüberwachung darf



www.fdp-fraktion-sh.de nicht maßlos ausgeweitet werden In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Ausweitung der Überwachungs- maßnahmen“) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die SPD-Innenminister haben in ihren Beschlüssen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eine neue Position zur Telefonüberwachung formuliert. Begründet wird dies mit dem hohen Anteil, den die Bandenkriminalität bei den Wohnungseinbrüchen ausmacht.
Bei bandenmäßig organisierten Einbrüchen kann aber bereits heute schon Telefonüberwachung eingesetzt werden. Das ist überhaupt nichts Neues. Neu ist, dass die SPD-Innenminister dieses Instrument bereits in Verdachts- fällen einsetzen wollen. Es müssten künftig also keine Belege dafür beige- bracht werden, dass es um Bandenkriminalität geht. Dies ist aber verfas- sungsrechtlich sehr fragwürdig. Ich bin gespannt, was Minister Studt im In- nenausschuss zu der Frage sagen wird, wie sich seine SPD-Kollegen und er eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorstellen. Sofern man eine solche verfassungskonforme Lösung finden könnte, bin ich allerdings dafür, sie konstruktiv zu prüfen.
Auf keinen Fall werden wir Freie Demokraten jedoch akzeptieren, was die SPD-Minister im letzten Absatz ihrer Erklärung schreiben: dass Einbruchs- diebstähle generell in den Katalog des § 100 a der Strafprozessordnung aufgenommen werden soll, der beschreibt, in welchen Bereichen Telefon- überwachung durchgeführt werden kann. Dies würde zu einer maßlosen Ausweitung der Überwachung führen.
Im Übrigen beschreibt das Papier der SPD-Minister auch Selbstverständ- lichkeiten. Dass straffällig gewordene Zuwanderer im Rahmen der gesetzli- chen Möglichkeiten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vor einem Jahr hätte man sich bei Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de einer solchen Aussage, wie sie jetzt im Papier der SPD-Minister zu finden ist, aber noch auf der linken Seite des Hauses den Vorwurf der NPD-Nähe eingehandelt.
Die Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist wichtig und notwendig. Die Erfolge der Hamburger SoKo ‚Castle‘ mit Aufklärungsquoten über 60 Prozent sind beeindruckend. Laut HAMBURGER ABENDBLATT vom 1. August 2016 erklärte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: ‚Das Ziel der Soko 'Castle' sei es, die Stadt für Einbrecher unattraktiv zu machen:‘
Wenn also Hamburg wegen des Ermittlungsdrucks für Einbrecher unattrak- tiv wird: Wo werden sie dann wohl hingehen, um ihre Aktivitäten fortzuset- zen? Mein Kollege aus dem niedersächsischen Landtag berichtete kürzlich über steigende Einbruchszahlen in den Landkreisen südlich der Hansestadt. Und in den schleswig-holsteinischen Umlandkreisen ist das Problem ja ebenfalls virulent.
Mit anderen Worten: Man bekommt die Einbruchskriminalität nur dann in den Griff, wenn die polizeilichen Maßnahmen nicht nur in Hamburg, sondern auch bei uns und ebenso auch südlich der Elbe einen hohen Ermittlungs- druck erzeugen und genauso erfolgreich sind wie in Hamburg selbst.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de