Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 7 – Gesetz zum Schutz des Wattenmeeres 24105 Kiel vor Ölbohrungen Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Marlies Fritzen: Nr. 484.16 / 16.11.2016



Ölbohrungen gehören nicht in den Nationalpark
Der Nationalpark Wattenmeer ist als einzigartiges Schutzgebiet Weltna- turerbe und das Kronjuwel des Naturschutzes hier im Land.
Für uns Grüne ist klar: Ölförderung gehört nicht in den Nationalpark. Je- de Bohrung, die darauf ausgelegt ist, Öl zu fördern damit logischerweise auch nicht.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf auch mit SPD und SSW ver- ständigt.
Angesichts des Klimawandels ist es zudem dringend notwendig, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. Auch deswegen müssen wir nicht hin, sondern weg vom Öl!
Nun leben wir in einem Rechtsstaat und deshalb hat die Bohrinsel Mit- telplate Bestandsschutz. Dass dieser in der letzten Legislaturperiode von Schwarz-Gelb vorfristig und unverhältnismäßig bis 2041 verlängert wur- de, ist ein schlimmer Fehler und bleibt in der Art und Weise, wie dies klammheimlich durchgedrückt wurde, skandalös.
Nun bewegen wir uns also wie gesagt im Bereich des Rechts und da gibt es bekanntlich viele JuristInnen mit noch mehr Meinungen. Seite 1 von 2 Wir teilen die Auffassung, dass durch das Nationalparkgesetz außerhalb von Mittelplate kein Öl gefördert werden mithin nicht gebohrt werden darf. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unterstützt diese Position, wonach Paragraf 6 Abs. 3 Nr. 6 abschließend regelt, dass nur von der Mittelplate aus Erdölbohrungen erfolgen dürfen.
Insoweit die Formulierung der Piraten dies präzisiert, ist sie mir als Rü- ckenwind willkommen. Ob sie notwendig ist, soll gerne im Ausschuss diskutiert werden.
Insoweit der Piratenantrag allerdings zum Entern gedacht ist, muss ich Ihnen sagen, dass das grüne Boot mit Captain Habeck auf der Brücke weit voraus segelt. Und das ist auch gut so.
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