Presseinformation
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Nr. 418/ 2016 Kiel, Mittwoch 16.11.2016
Umwelt/ Ölbohrungen



Oliver Kumbartzky: Piraten-Vorschlag hat wenig Substanz



www.fdp-fraktion-sh.de und ignoriert Fakten In seiner Rede zu TOP 7 (Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Wir kennen das übliche Piraten-Schema: eine Bürgerinitiative oder Um- weltschutzorganisation macht eine Protestaktion und schon bohrt Dr. Pat- rick Breyer mit einer Kleinen Anfrage nach. Anschließend, wenn die Antwor- ten der Landesregierung vorliegen, kommen die Piraten dann mit einem An- trag oder einem Gesetzentwurf aus dem Knick bzw. aus dem Bohrloch. Die- ses Mal war es eine Protestaktion von Greenpeace, und offenbar hatte es Dr. Breyer eilig mit seinem Gesetzentwurf – anders ist der Rechtschreibfeh- ler in dem Ein-Satz-Gesetzentwurf nicht zu erklären. Das Wort 'Gewinnung' schreibt man groß, Herr Dr. Breyer, auch wenn man nichts mehr zu verlieren hat.
Wie dem auch sei: Das populistische Manöver der Piraten hat inhaltlich we- nig Substanz, ignoriert Fakten. Und es stellt sich die Frage, ob so eine Ein- zelfallgesetzgebung überhaupt tragbar ist.
Umweltminister Dr. Habeck hat sich am Tage der Greenpeace-Aktion in ei- nem dpa-Interview zu dem Satz hinreißen lassen: 'Es ist kein Geheimnis, dass ich weitere Ölbohrungen im Wattenmeer falsch finde.' Ich sage, Herr Dr. Habeck, es ist kein Geheimnis, dass ich solche Aussagen eines zustän- digen Ministers falsch finde. Die zuständigen Behörden müssen sachlich und ideologiefrei nach Recht und Gesetz prüfen und entscheiden.
Es findet derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine akribische Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durch die Behörden statt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird, so DEA, das Projekt im Rahmen eines Dialog- verfahrens mit allen relevanten Beteiligten diskutiert und erörtert. Dieses
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de transparente Verfahren sollte doch ganz im Sinne der Piraten sein. Aber Transparenz ist wohl nur gut, wenn den Piraten das Thema passt.
Es sind übrigens schon jetzt Verbesserungsvorschläge in die Antrags- und Planungsunterlagen eingeflossen. Durch eine Minimierung des Einflusses auf natürliche Schutzgüter sollen die beantragten Probebohrungen ökolo- gisch verantwortlich durchgeführt werden. Und die Installationen für die Bohrungen werden keine bleibenden Einrichtungen im Wattenmeer sein. Sie werden in kurzen Zeitabschnitten von einem speziell gebauten und einge- richteten Ponton niedergebracht und im Anschluss an die Probebohrungen wieder entfernt. Enorm hohe Sicherheitsstandards sollen negative Auswir- kungen auf das Wattenmeer vermeiden. Im Falle einer wirtschaftlichen Ölfündigkeit werden definitiv keine weiteren Fördereinrichtungen im Wat- tenmeer errichtet. Dazu hat sich DEA gegenüber den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen selbst verpflichtet. Gefördert würde im Fall der Fälle durch weit abgelenkte Bohrungen von Land oder von der Förderinsel Mittelplate A.
Ich halte es im Übrigen für absolut nachvollziehbar, das Feld Mittelplate zu erkunden. Die Mittelplate ist nicht nur die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Mit zwei Dritteln der nationalen Rohölreserven ist Mittelplate auch das einzige deutsche Ölfeld mit Zukunft. Die Förderung trägt nicht unerheblich zur Verringerung der Importabhängig- keit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungs- sicherheit.
Die Bohr- und Förderinsel ,Mittelplate A' besitzt Bestandsschutz. Mit der Aufnahme der Förderinsel in das Nationalparkgesetz wurde seinerzeit die rechtliche Grundlage für den Bestandsschutz geschaffen, und selbst die Grünen haben das damals so akzeptiert. Was die technologiefeindlichen Grünen und Piraten außerdem immer wieder vergessen, ist die Tatsache, dass die Mittelplate einen volkswirtschaftlichen Wert von mehreren Milliar- den Euro hat. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze auf der Bohrinsel und in der Landstation, sondern auch um die in der Raffinerie in Hemmingstedt und im ChemCoast Park Brunsbüttel. Eigentlich müssten Piraten und Grüne es doch begrüßen, wenn Rohöl nicht um die halbe Welt verschifft werden muss, sondern direkt und komplett in der Nähe der Gewinnung weiterverar- beitet wird.
Das Grundprinzip bei der Ölförderung der Mittelplate ist die zuverlässige Abschottung vom Wattenmeer. Nicht einmal Regenwasser versickert dort. Es gibt eine flüssigkeitsdichte Stahl- und Betonwanne sowie ein lückenloses Entsorgungssystem. Die Mittelplate gewährleistet also zuverlässigen Um- weltschutz und seit Förderbeginn wird nachweisbar störungsfrei gearbeitet. Die 32 Millionen Tonnen Öl, die seit 1987 sicher, störungsfrei und unter Einhaltung höchster Umweltstandards gewonnen worden, dürften übrigens auch die grüne Finanzministerin freuen. Jahr für Jahr fließen erhebliche Summen im Rahmen der Feldes- und Förderabgaben für Erdöl dem Landes- haushalt zu – 2015 waren es knapp 76 Millionen Euro.
Für einen Stopp der Ölförderung, wie die Piraten und die Grünen es am liebsten hätten, sehe ich keine politische Möglichkeit und vor allem
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de keinen Sinn. Selbst Greenpeace sagte am 17. Februar 2008 in der ‚Welt‘ ‚Mittelplate ist eine der sichersten Bohrinseln weltweit‘. Frei nach Dr. Habeck sage ich dazu: Es ist kein Geheimnis, dass ich diese Aussage von Greenpeace richtig finde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de