Presseinformation
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Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 417/ 2016 Kiel, Mittwoch 16.11.2016
Bildung/ Kita-Geld



Anita Klahn: Die FDP schlägt einen anderen Weg vor



www.fdp-fraktion-sh.de In ihrer Rede zu TOP 9 (Aufhebung des Kita-Geldes) erklärt die bildungspoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Wir finden das Krippengeld auch nicht richtig. Aber das, was sie hier vor- schlagen, ist eines der Paradebeispiele warum die Menschen Politik nicht ernst nehmen können.
Sie wollen den Eltern nicht ernsthaft mitteilen, dass sie ihnen die gerade eingepreisten 100 Euro übermorgen wieder wegnehmen? Haben sie ver- gessen, dass diese Eltern vielfach gerade entsprechende Beitragserhöhun- gen erfahren haben?
Rot-Grün-Blau hatte nicht den politischen Willen und nicht die politische Kraft, die Kita-Finanzierung vernünftig neuzuordnen. Die Koalition steht für fünf verlorene Jahre, ohne dass sich etwas für die Eltern und ihre Kinder, noch für die Gemeinden, die den Kita-Ausbau gestemmt haben, gebessert hat. Weder die Frage der Qualität in der frühkindlichen Bildung, noch die bestehende Finanzierungsproblematik bei den Betriebskosten wurden von der Koalition ernsthaft angegangen.
Erst jetzt, kurz vor der Wahl, kommt die SPD mit der Krippenprämie um die Ecke. Und wer dachte, die Prämie hätte nichts mit Wahlkampf zu tun, wurde spätestens durch den Krippenbrief des Ministerpräsidenten eines besseren belehrt.
Die jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Krippenprämie ist aber kein Teil der Lösung. Nein, vielmehr verkompliziert die Prämie ein schon jetzt komplexes Finanzsystem noch weiter. Daneben wird zudem bei Landesamt für soziale Dienste unnötige Bürokratie aufgebaut. Auch das eigentliche Ziel, nämlich die Eltern zu entlasten, wird meilenweit verfehlt. Denn allein durch die Ankündigung der Prämie hat die Koalition eine Gebührendynamik der Kommunen bei den Elternbeiträgen losgetreten. Bei den Eltern kommt also
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nichts oder fast nichts an. Was bleibt, sind nur die überflüssigen Kosten für die Bürokratie.
Wir wollen Müttern und Vätern gleichermaßen eine Berufstätigkeit ermögli- chen, wir fordern sie sogar mit Blick auf eine eigene Altersabsicherung ein. Dafür brauchen wir Kinderbetreuungseinrichtungen. Und es ist doch völlig nachvollziehbar, dass wir an diese Einrichtungen einen hohen fachlichen Anspruch stellen, stellen müssen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien un- termauern die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für den weiteren Bil- dungsweg.
Zum Vorschlag der Union: Der Gesetzentwurf wird in der Praxis nichts än- dern. Die Kommunen hatten bei der Gebührenerhöhung gar keine Wahl, sie stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Deswegen klagen wir übrigens auch gemeinsam gegen das FAG.
Die 45 Mio. Euro, die die Gemeinden zusätzlich bekommen sollen, werden nicht dazu führen, dass diese die jüngsten Beitragserhöhung zurücknehmen. Das hat schon in 2010 nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil, es manifes- tiert, dass Eltern weiterhin einen nicht unerheblichen Betrag für die Kinder- betreuung aufwenden müssen.
Der prozentuale Ansatz von anfänglich 33 Prozent klingt im ersten Moment gut, aber über die Auswirkung ist doch nachzudenken. Ich vermute, dass es dann irgendwann heißen wird, dass die einzelne Kommune diese 33 Prozent ausschöpfen muss, um ihren Haushalt zu konsolidieren. Außerdem löst es nicht die grundsätzliche Problematik.
Die FDP schlägt einen anderen Weg vor: Wir können uns vorstellen, den El- ternbeitrag zu deckeln, z. B. auf maximal 200 Euro für den U3 und 150 Euro für den Ü3-Bereich. Der Vorteil: Es entfällt die schwierige Diskussion zur Transparenz der Betriebskosten, die abhängig vom Wohnort und individuel- len Wohnraumkosten, von unterschiedlichen Personalkonstellationen sind. Preissteigerungen gehen nicht zu Lasten der Eltern etc.
Wir wollen die frühkindliche Bildung stärken und die Qualität der Be- treuungsangebote verbessern. Und wir wollen Familien finanziell entlasten. Das Ganze kann nur in Kooperation mit den Kommunen gelingen. Wir müs- sen klären, wie wir das Finanzierungssystem neu aufstellen, wie wir die bis- herige Sozialstaffel integrieren, wenn wir die Idee der Deckelung der Eltern- beiträge verfolgen wollen. Für uns ist es ein Zwischenschritt bis zur völligen Gebührenfreiheit.
Leider sorgt Rot-Grün-Blau mit ihrer katastrophalen Haushaltsführung dafür, dass wir diesem Ziel nicht näher kommen, sondern uns immer weiter davon entfernen. Der Landesrechnungshof hat das eindrucksvoll in seinem letzten Bericht dargelegt. Man muss sich finanzielle Spielräume erarbeiten, damit die beitragsfreie Kita in Zukunft möglich wird. Die Koalition macht aber das genaue Gegenteil – sie vernichtet finanzielle Spielräume und treibt das Land immer weiter in die Schulden.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de