Presseinformation Kiel, den 16.11.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 9 Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kita-Geldes Drs. 18/4814 (neu)

„Bildung muss nach unserer Überzeugung grundsätzlich kostenlos sein“

Es ist schon echt bemerkenswert, welche familienpolitischen Vorstellungen und Ideen die CDU
innerhalb weniger Jahre hervorbringt. Das Spektrum im Bereich der frühkindlichen Bildung
reicht dabei von der Herdprämie - und damit der reinen Betreuung Zuhause - bis zur 24-
Stunden Kita schon für unsere Allerkleinsten. Zumindest gefühlt ist hier für jeden etwas dabei.
Wirklich konsistent ist das aber nicht.



Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun das von uns gerade eingeführte Krippen-Geld
direkt wieder abgeschafft werden. Hierüber haben wir ja in den vergangenen Monaten in
einem geordneten Verfahren beraten und ausführlich gestritten. Jetzt wünscht die Union also
die Abschaffung - im ersten Anlauf sogar ohne irgendeine Alternative. Doch mittlerweile hat
man den Gesetzentwurf ja um das wirklich wichtige, übergeordnete Thema Kitafinanzen 2
erweitert. Auch wenn ich das Verfahren oder den Stil für etwas unglücklich halte, will ich diese
Tatsache gerne anerkennen.
Doch auch der aktualisierte Gesetzentwurf der CDU ändert nichts an der Tatsache, dass das
Krippen-Geld eine handfeste Entlastung für viele Eltern im Land bringt. Sehr bald haben Eltern
von Krippenkindern damit jeden Monat bis zu 100 Euro mehr im Geldbeutel. Das lässt sich
nicht wegdiskutieren. Aus Sicht des SSW ist diese Maßnahme ein erster Schritt in Richtung
unseres langfristigen Ziels. Und das ist bekanntlich die beitragsfreie frühkindliche Bildung. Und
bei all dem ist völlig klar, dass wir noch deutlich mehr tun müssen, wenn es um die
Unterstützung von Familien mit Kindern geht. Das werden wir tun und wir werden weiter
dafür arbeiten, dass der Zugang zu Bildung grundsätzlich eben nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängt. Nach unserer Überzeugung muss Bildung kostenlos sein. Dies zu erreichen, bleibt
unser übergeordnetes Ziel. Und dazu stehen wir ohne Wenn und Aber.



Natürlich ist das gesamte Finanzierungssystem in diesem Bereich stark reformbedürftig. Aber
wir haben es hier mit einem sehr komplexen Verfahren zu tun. Viele Akteure sind involviert.
Und viele haben mehr oder weniger berechtigte Eigeninteressen, die wir in Einklang bringen
müssen. Insgesamt gesehen sind wir uns sicher einig wenn ich sage, dass wir hier unbedingt zu
mehr Transparenz und damit auch zu mehr Effizienz kommen müssen. Daneben müssen aber
auch Qualitätsaspekte stärker in den Vordergrund rücken. Und perspektivisch ist klar, dass wir
die Eltern von ihren Beiträgen befreien sollten. Auch wenn die CDU genau diese Entlastung der
Eltern offenbar nicht will, denke ich, dass wir in der Zielsetzung insgesamt gar nicht so weit
auseinander liegen. Nur erreichen wir dieses Ziel nicht von jetzt auf gleich. Und wir erreichen
dieses Ziel auch nicht, wenn wir Eltern oder Kommunen verrückt machen und anstacheln.



Es ist zum Beispiel falsch, wenn die CDU wiederholt behauptet, wir würden die Kommunen im
Regen stehen lassen. Das ist weder beim Thema Kita noch in Sachen Finanzen insgesamt der 3
Fall. Denn wir waren es, die den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich
zurückgenommen und viele zusätzliche Millionen investiert haben. Und wir waren es, die auch
in Sachen frühkindliche Bildung sehr viel Geld in die Hand genommen haben. Allein bei den
Betriebskosten lag die Gesamtförderung 2012 bei ungefähr 107 Millionen Euro. Heute sind es
über 200 Millionen. Noch dazu haben wir hier auch gerade noch kurzfristig nachgebessert. Die
Investitionsmittel sind im gleichen Zeitraum von 134 auf 236 Millionen gestiegen. Und ganz
nebenbei bemerkt haben ja auch die Kommunen in den vergangenen Jahren gleichermaßen
von Steuermehreinnahmen profitiert. In der Folge stehen sie so gut da, wie nie zuvor. Ich kann
daher nicht sehen, warum wir Eltern zum Beispiel in Kitafragen langfristig belasten sollten.



Für uns gibt es keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und zur stetigen
Verbesserung der Qualität. Auch mit dem Kita-Geld setzen wir konkrete Anreize dafür, sein
Kind in eine frühkindliche Bildungseinrichtung zu geben. Dass wir daneben auch zu einem
verlässlichen und transparenten Finanzierungssystem kommen müssen, ist unbestritten. Das
wird aber aus den genannten Gründen nicht von jetzt auf gleich gehen. Und doch sind wir an
dieser Sache dran. Und alle sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der Lösung dieser
Aufgabe zu beteiligen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html