Polizei | 16.11.2016 | Nr. 516/16
Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW lassen den Innenminister im Regen stehen und schwächen das Sicherheitsgefühl der Menschen Nach der heutigen (16. November 2016) Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an:
„Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat. Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt. Und nicht nur das: Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, erklärte Bernstein in Kiel.
Mit der Brüskierung ihres Parteifreundes machten die SPD-Landtagsabgeordneten zugleich deutlich, dass sie die Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit in der Koalition mit Grünen und SSW über die Sicherheit der Menschen stellen. Denn die – seit langem auch von der CDU erhobenen – Forderungen der SPD-Innenminister seien in Expertenkreisen längst Konsens.
Viele dieser Forderungen – beispielsweise nach der Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen bei der Entscheidung über Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei in der Fläche, nach einer moderneren Bewaffnung der Polizei, nach einer Erhöhung des Strafmaßes bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und verschärften Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität – hätten die Koalitionsfraktionen in Form von CDU-Anträgen in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder abgelehnt.
„Studt hätte sich mit den Fraktionen abstimmen müssen, bevor er einem Forderungskatalog zustimmt, den er selbst mangels politischer Unterstützung in seiner Koalition nicht durchsetzen kann“, so Bernstein.



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