Gemeinsame Pressemitteilung Sperrfrist: Mi. 16. November 12:00 Uhr


Für ein faires Bundesteilhabegesetz Großdemonstration am 16. November von Menschen mit und ohne Behinderung

Heute (Mittwoch, 16. November) versammeln sich in Kiel mehrere tausend Men- schen mit und ohne Behinderung, um gegen den Entwurf des Bundesteilhabege- setzes zu demonstrieren. Aufgerufen hat dazu ein breites gesellschaftliches Bündnis verschiedener Akteure. Betroffene, Angehörige, Träger, Verbände und Gewerkschaften sind sich einig: Dieses Gesetz darf so nicht verabschiedet werden! Menschen mit Behinderung wollen ein Teilhabegesetz – aber es muss sie in ihren Rechten stärken. Und es muss dem Ziel der Inklusion dienen.
Die Bundesregierung hat versprochen, die Hilfen für Menschen mit Behinderung nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention neu zu gestalten. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf hat große Enttäuschung und Ängste bei den Be- troffenen Menschen ausgelöst. Es sind darin viele Punkte enthalten, die stark in das Leben von Menschen mit Behinderung eingreifen und Verschlechterungen bringen.
Die Hauptkritikpunkte am vorgelegten Gesetzentwurf sind:
• Zugang Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird stark eingeschränkt. Viele Men- schen mit Behinderung haben zukünftig kein Recht mehr auf Eingliede- rungshilfe.
• Vorrang der Pflege Zukünftig sollen Pflegeleistungen Vorrang vor den Leistungen in der Ein- gliederungshilfe haben. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention müsste es umgekehrt sein.
• Verwertbare Arbeit Menschen, die heute in Werkstätten oder betreuenden Tagesstätten einer Arbeit nachgehen, müssen in Zukunft ein „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung“ nachweisen. Viele Menschen mit Behinderung fürchten zu Recht um ihre Plätze und die Teilhabe an Arbeit. -2-


• Anrechnung Um Leistungen zu bekommen, wird das Einkommen und Vermögen der meisten Menschen mit Behinderung weiterhin angerechnet. Sie müssen aus ihrem Einkommen und Vermögen dazuzahlen. Damit bleibt Behinde- rung ein Armutsrisiko.

„Statt die Hilfen für Menschen mit Behinderung hin zu mehr Teilhabe auszu- bauen, verspricht die Bundesregierung den Bundesländern mit dem Gesetz „Effizienzrendite“ und Mechanismen, um den „Zugang zu Leistungen wirksam zu begrenzen“. Das Bundesteilhabegesetz ist in der jetzigen Form ein Spargesetz zu Lasten von Menschen mit Behinderung“, so der Vorstand des PARITÄTI- SCHEN Schleswig-Holstein, Günter Ernst-Basten.
„Wir sehen die große Gefahr von Leistungseinschränkungen gegenüber gelten- dem Recht. Wir fordern deshalb nachdrücklich Nachbesserungen am Bundes- teilhabegesetz“, so Frank Hornschu vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
„Menschen mit Behinderung wollen Teilhabe statt Ausgrenzung, Selbstbestim- mung statt Fremdbestimmung. Wir fordern ein Bundesteilhabegesetz, das die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich erfüllt“, so Landespastor Heiko Naß vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein.
Der Protest wendet sich gegen Verschlechterungen der Perspektiven der Men- schen mit Behinderung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstra- tion fordern ein faires Teilhabegesetz.
„Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Selbstbestimmung und sie haben das Recht auf Inklusion! Der Entwurf darf in der aktuellen Form nicht Gesetz werden! Wir fordern alle Politikerinnen und Politiker, Landes- wie Bundespolitiker aus Schleswig-Holstein auf, sich in Berlin für einen Stopp des jetzigen Entwurfs einzusetzen“, so die Bündnispartner.

Bündnispartner: • Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein • Diakonisches Werk Schleswig-Holstein • Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein • Sozialverband Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein • Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen in Schles- wig-Holstein • Dachverband Gemeindepsychiatrie, • Lebenshilfe Schleswig-Holstein • DGB – KERN • ver.di - Bezirk Schleswig-Holstein • LAG Werkstätten für behinderte Menschen • LAG der Werkstatträte Schleswig-Holstein • Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie • Hilfe für das autistische Kind • AStA der Fachhochschule Kiel • AStA der Christian-Albrechts Universität • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter – Landesverband Schles- wig-Holstein

Kiel, den 15.11.2016

Verantwortlich:
Günter Ernst-Basten Jan Dreckmann Vorstand Sozialpolitik & Kommunikation vorstand@paritaet-sh.org dreckmann@paritaet-sh.org Tel. 0431 5602-11 Tel. 0431 5602-13
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e. V. Zum Brook 4, 24143 Kiel www.paritaet-sh.org