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Kiel, 15.11.2016



Torge Schmidt: "Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn"

Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu beigetragen.
Ein weiteres Armutszeugnis - im wahrsten Sinne des Wortes - ist, dass die politische Schwerpunktsetzung erst mit der Nachschiebeliste veröffentlicht wird. Dabei ist bereits absehbar, dass der Kreditzins steigen wird, denn sinken kann er nicht weiter. Laut aktueller Steuerschätzung werden gleichzeitig auch die Steuereinnahmen sinken.
Dass die Koalition die Ausgaben mit den Mehreinnahmen noch einmal um 1,7% steigert, ist wohl nur den Wahlgeschenken für das kommende Jahr geschuldet, verantwortungsvoll gegenüber den Schleswig-Holsteinern ist es jedenfalls nicht.
Zukünftige Regierungen werden schwer mit den heute präsentierten Ausgabensteigerungen zu kämpfen haben. Gefährlich ist vor allem, dass die negativen Effekte aus der HSH-Nordbank bisher nicht berücksichtigt werden. Und das, obwohl jedem klar sein muss, dass hier
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Milliardenverluste drohen. Die bereits jetzt absehbaren Kosten, die auf Schleswig-Holstein zukommen, werden von der Finanzministerin ins Jahr 2019 abgeschoben, statt jetzt einen größeren Puffer einzuplanen. Frei nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn".
Eines ist - zumindest uns PIRATEN - vollkommen klar: Würde man bereits heute für die Verluste der HSH-Nordbank gerade stehen, wäre kein ausgeglichener Haushalt möglich. Statt diese Wahrheit zu verkünden, bleibt Ministerin Heinold lieber beim unangebrachten Selbstlob."
Ansprechpartner: Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603