Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 414/ 2016 Kiel, Dienstag 15.11.2016
Haushalt / Nachschiebeliste



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Dieser Haushalt ist nicht mehr als ein Knallbonbon Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste erklärt der finanzpolitische Spre- cher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Dr. Heiner Garg:
„Dass der Landesregierung zumindest auf dem Papier ein strukturell ausge- glichener Haushalt gelingt, ist vor allem auf die deutlich gesunkenen Flücht- lingszahlen und die damit entsprechend niedrigen Ausgaben zurückzufüh- ren. Daneben führen nur die abermalig abgesenkten Zinsausgaben zu einer entsprechenden Entlastung der Landesfinanzen.
Finanzministerin Heinold möchte sich für einen „frühzeitig“ ausgeglichenen Haushalt feiern lassen – dabei darf der geneigte Steuerzahler nicht verges- sen, dass diese Landesregierung einen Raubbau an der Infrastruktur ver- antwortet. Der minimale Anstieg der Investitionsquote auf knapp über 7 Prozent ist abermals ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die bei Rekordsteuereinnahmen kein Einnahme- sondern vielmehr ein Ausgaben- problem hat.
Eine intakte und funktionstüchtige Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erhalt der Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein - kommende Generationen werden die Betonschulden, die diese Regierung ihnen hinterlassen hat, zah- len müssen.
Dieser Haushalt ist nicht mehr als ein Knallbonbon: Erst gibt es bunt Glitzerndes – später muss man den Dreck aufräumen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de