Kiel, 14. November 2016 Nr. 269 /2016



Beate Raudies:
Opposition kocht weiter ihr politisches Süppchen Beate Raudies, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsauftrag erklärt zu der in der heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgten Vernehmung unserer Ministerin Kristin Alheit:
Auch die Befragung unserer Ministerin Kristin Alheit hat ergeben, dass vor Ende Mai 2015 weder die Staatssekretärin Anette Langner noch die Ministerin selbst Kenntnis von möglichen Missständen und konkreten Kindeswohlgefährdungen in den Einrichtungen des Friesenhofs hatten. Beide haben sofort nachdem sie von den Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ Kenntnis erhalten haben, gehandelt, die Effizienz der Heimaufsicht verbessert und für eine weitere personelle Verstärkung der Heimaufsicht gesorgt.
Unsere Ministerin hat ausdrücklich betont, dass den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Heimaufsicht und auch ihr selbst der Kinderschutz ein wichtiges Anliegen ist und daher sowohl die Effizienz der Heimaufsicht als auch die gesetzlichen Grundlagen im SGB VIII verbessert werden mussten. Das Sozialministerium hat daher die entscheidenden Weichenstellungen aber schon vor der Einsetzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgenommen, so dass es auch deswegen nicht eines Untersuchungsausschusses bedurft hätte.
Wirklich „beschämend“ ist im Übrigen, dass die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion schon vor dem Ende der Beweisaufnahme sowie der abschließenden Beratungen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine umfassende Würdigung vornimmt. Frau Rathje-Hoffmann bewertet so, wie sie fragt – voreingenommen, unfair und nicht wirklich an einer Sachaufklärung 2



interessiert. Es geht der Opposition erkennbar nicht um das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern nur darum, ihr politisches Süppchen zu kochen.