Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 413/2016 Kiel, Montag, 14. November 2016
PUA/Friesenhof



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Heimaufsicht hat Praxis durch den Untersuchungsausschuss verändert Zur heutigen Befragung von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Parla- mentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die sozialpolitische Spreche- rin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Ministerin Alheit hat in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses dargelegt, aus heutiger Sicht dürfte feststehen, dass im Friesenhof insbesondere zwischen 2013 und 2015 unhaltbare Zustände herrschten. Wenn die Ministerin aber dann erklärt, dass die Heimaufsicht auf der Grundlage der geltenden Gesetze alles Gebotene getan hat, dann stellt sich die Frage, ob sie auch heute noch auf dieselbe Weise reagieren würde. Außerdem ist unklar, wie die Heimaufsicht dann gewährleisten kann, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen.
Die Gutachter haben dargelegt, dass man früher hätte handeln können und die Ministerin selbst hatte schon im Sozialausschuss gesagt, dass man ‚schneller und konsequenter‘ hätte handeln müssen.
Die Wahrheit ist, dass die Heimaufsicht ihre Praxis mittlerweile deutlich ver- ändert hat und heute schärfer und schneller reagiert. Das ist auch gut so und ein Ergebnis der öffentlichen Erörterungen um den Friesenhof. Dies wä- re auch schon früher möglich und geboten gewesen, auch und gerade im Fall Friesenhof. Die gesteigerte Sensibilität und das klarere Eingreifen zum Wohle der Kinder ist auch ein Ergebnis der Einsetzung und der Arbeit des Untersuchungsausschusses.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de