SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 11. November 2016 18. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 47. Tagung Fassung 02
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 16. November 2016 1 Aktuelle Stunde "Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land 90 10:00 und Kommunen" und "Zustimmung des Innenminister Studt zu Plänen der SPD-Innenministerkonferenz u.a. zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen" 9 Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes 35 11:30 7 Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen 35 12:05 11 Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat 0 12:40
13 + Kulturbericht 2013 - 2016 und Bericht zum Programm „Schule trifft 35 15:00 37 Kultur – Kultur trifft Schule“ 8 Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin 35 15:35 15 Kreditvergabe sinnvoll regeln - Bundesratsinitiative zur 35 16:10 Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten 22 + Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in 35 16:45 23 + Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften, 30 Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und Entschließung zu Arbeitsmarkt und Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 (Ostseebericht 2016)
Donnerstag, 17. November 2016 2 Regierungserklärung „Schleswig-Holstein im IQB-Ländervergleich an 105 10:00 der Spitze“ 12 Ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) 35 11:45 auf den Weg bringen
10 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 35 15:00 18 + Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein und Integrationsgesetz 37 15:35 29 des Bundes umsetzen: „3+2-Regelung“ für Ausbildungsverhältnisse muss auch in der Praxis angewendet werden. 21 Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken 35 16:12 24 Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken – 35 16:47 Landesbeauftragte(r) für den Tierschutz Freitag, 18. November 2016 26 Digitale Agenda für Schleswig-Holstein 40 10:00 20 Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen 35 10:40 14 Baustellenkoordinator für Norddeutschland 35 11:15 16 Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen 35 11:50 32 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 12:25 40 Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 35 12:30 Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/4862):


TOP 4 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren 5 Staatsvertrag über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg 6 Gesetz zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein 34 S 21 zügig realisieren 35 Planung der A20 fortführen - Landesbetrieb personell und sächlich aufstocken 36 Finanzierung des A20-Tunnels vollständig aus Bundesmitteln sicherstellen



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes 17 Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen 19 Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen 25 Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes nachsteuern 27 Wohnungsbau im ganzen Land ermöglichen 28 Wohnungsmangel der Studierenden – Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben 31 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 33 Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden 38 Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2015/16 39 Kinder- und Jugendaktionsplan und Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 41 Bericht zum Stand der Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse durch die Landesregierung 42 Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisation der Ministerien und der Staatskanzlei 43 Handlungsbedarf und Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 44 Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive