Presseinformation

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Nr. 475.16 / 11.11.2016



Den Kommunen geht es besser als vor fünf Jahren
Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt die kommunalpolitische Spre- cherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass es den Kommu- nen heute besser geht als noch vor fünf Jahren. Sie profitieren von den hohen Steuer- einnahmen, der Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und vom kürzlich ge- schlossenen Kommunalpaket. So können viele Kommunen die gestiegenen Aufgaben bewältigen.
Wir freuen uns, dass der Landesrechnungshof das Finanzausgleichsgesetz in seiner Aufgabenorientierung positiv bewertet.
Genauso wie das Land stehen viele Kommunen, vor allem die kreisfreien Städte, vor der Herausforderung, ihren Haushalt zu konsolidieren und danach Schulden zu tilgen. Dafür braucht es eine Solidargemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen mit ei- nem gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds, zum Beispiel aus frei werdenden Mitteln des Solidaritätszuschlags.
Das Land unterstützt die Kommunen massiv bei der Integration, wie beispielsweise durch die Integrationspauschale, die ausgeweitet wird und zukünftig auch Kinder und Familiennachzug umfasst.
Zudem investiert das Land kontinuierlich in die kommunale Kinderbetreuung. Der Lan- desrechnungshof spielt das Krippengeld gegen Betriebszuschüsse aus, dabei finden Entlastungen in allen Bereichen statt: Qualitätsverbesserungen, Investitionen und El- ternbeiträge. Es bleibt eine Aufgabe, gleichzeitig mit diesen Maßnahmen den Ausga- benanteil der Kommunen im Blick zu behalten. Die Kitafinanzierung ist ein Dschungel. Seite 1 von 2 Unterschiedliche Sozialstaffeln, Elternbeiträge und Finanzierungsbeziehungen führen zu großen Ungleichheiten im Land. Es wird eine Aufgabe in der kommenden Wahlperi- ode sein, hier zu einem in den Grundzügen gleichen System zu kommen.
Entscheidungen für die Rekommunalisierung von Stromnetzen werden von den Kom- munen nicht allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen getroffen. Es geht auch darum, Bürgerinteressen durchzusetzen und den Einfluss auf die Energieversorgung zu stär- ken.
Land und Kommunen stellen sich ihrer humanitären Verantwortung der Kita- und Kran- kenhausfinanzierung sowie der Altschuldentilgung gemeinsamen. Das ist im Sinne der BürgerInnen, die immer gleichzeitig ein Teil ihrer Kommune und von ganz Schleswig- Holstein sind.
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