Presseinformation

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Nr. 474.16 / 10.11.2016

Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften kommt
Zur heutigen (10. November 2016) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Nebeneinkünften von Abgeordneten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Bereits seit langem verhandeln wir in der Koalition über eine Änderung des Abgeordne- tengesetzes zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Diese Verhandlungen befinden sich nun auf der Zielgeraden. Wir werden das Gesetz zur Dezembersitzung in den Landtag einbringen.
Das Vorhaben steht in dieser Legislaturperiode in einer Reihe mit einer Vielzahl weite- rer Verbesserungen im Bereich öffentliche Transparenz, für die wir lange gekämpft ha- ben: Beispielsweise die Reform des Informationszugangsgesetzes mit der Schaffung eines Transparenzportals für die BürgerInnen, das Vergütungsoffenlegungsgesetz und die Stärkung des unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz.
Wir Grüne sind zufrieden, dass wir eine weitere von uns lang gehegte Forderung reali- sieren können.
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